09.06.13
Volker Becks demagogische Rhetorik gegen Angela Merkel
Homosexuelle Lebenspartnerschaften wurden nicht diskriminert, sondern werden jetzt mit dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter über die rückwirkende Gewährung des Ehegattensplittings ab 2001 sogar privilegiert
(MEDRUM) Der Grünenpolitiker Volker Beck bezichtigt auf seiner Internetseite die Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie betreibe eine Diskriminierungspolitik, die erneut an der Verfassung gescheitert sei. Anlass für Volker Becks Vorwurf an die Bundeskanzlerin ist das "Gleichstellungsurteil" des Bundesverfassungsgerichtes, das homosexuellen Partnern ab 2001 rückwirkend das steuerrechtliche Ehegattensplitting zusprach. Wer das Urteil und die Voten aller acht Richter des Zweiten Senats analysiert, kann feststellen, dass der Diskriminierungsvorwurf von Beck nichts anderes als demagogische Rhetorik ist. … weiterlesen about Volker Becks demagogische Rhetorik gegen Angela Merkel