Rot-grüne Mehrheit in Bremen: homosexuelle Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen

13.04.11

Rot-grüne Mehrheit in Bremen: homosexuelle Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen

Initiative des Bremer Senats zur steuerrechtlichen Gleichstellung steht auf Tagesordnung des Bundesrates

(MEDRUM) Der von Rot-Grün geführte Senat der Freien Hansestadt Bremen hat den Bundesrat aufgefordert, für eine Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu sorgen.

Im Antrag des Bremer Senats (DS 148/11) heißt es: "Die Freie Hansestadt Bremen hat beschlossen, dem Bundesrat die in der Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zuzuleiten." Ziel dieser Initiative ist es, die Bundesregierung durch den Bundesrat auffordern zu lassen, die steuerrechtlichen Grundlagen zu ändern, damit homosexuelle Lebenspartnerschaften und Ehen einkommensteuerrechtlich gleichbehandelt werden.

In der Begründung stellt der Bremer Senat fest: "Zwischen beiden Formen des Zusammenlebens bestehen keine wesentlichen Unterschiede, die in Bezug auf die Einkommensbesteuerung eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. Der Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit als tragendes Prinzip des Einkommensteuerrechts gebietet die gleiche steuerliche Berücksichtigung der Belastungen, die sich aufgrund der Lebenspartnerschaft analog zur Ehe ergeben. Etwas anderes folgt auch nicht aus Art. 6 Abs.1 GG, der die Ehe unter den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz stellt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hindert der besondere Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nicht, für die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft Rechte und Pflichten vorzusehen, die denen der Ehe gleichkommen. Der Abbau der steuerlichen Diskriminierungen im Einkommensteuerrecht ist überfällig."

Dem Antrag von Bremen haben sich Berlin und NRW angeschlossen.

Der federführende Finanzausschuss sowie der Ausschuss für Familie und Senioren und der Ausschuss für Frauen und Jugend empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

Die Beschlussfassung findet am 15.04.2011 statt.

2010 hatte die Bremische Bürgerschaft eine Änderung der Landesverfassung beschlossen und homosexuelle Partnerschaften wie die Ehe unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt. Art. 21 lautete zuvor: "Ehe und Familie bilden die Grundlage des Gemeinschaftslebens und haben darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates." Zum 14.09.2010 wurde die Ergänzung in Kraft gesetzt: „Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist der Ehe in diesem Sinne gleichgestellt.". Damit sagt die Landesverfassung jetzt sinngemäß - ungeachtet der höchst unterschiedlichen Bedeutung für die Gesamtgesellschaft und ihren generationenübergreifenden Fortbestand - , daß Ehe und Familie sowie eingetragene Lebenspartnerschaften die Grundlage des Gemeinschaftslebens bilden und darum Anspruch auf den Schutz und die Förderung des Staates haben.

Die Bremer Landesverfassung enthält im Gleichbehandlungsgebot seit dem 14. September 2001 auch das Merkmal der "sexuellen Identität". In Artikel 2 heißt es dort: "Niemand darf wegen [...] seiner sexuellen Identität, [...] bevorzugt oder benachteiligt werden."

Auch im Bundestag verfolgen Grüne, SPD und DIE LINKE das Ziel der Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe und eine Verfassungsänderung, mit der ein Verbot der unterschiedlichen Behandlung so genannter "sexueller Identitäten" durchgesetzt werden soll.