Erneut bundesweit organisierte Demo gegen grün-roten Bildungsplan in Stuttgart

21.06.15

Erneut bundesweit organisierte Demo gegen grün-roten Bildungsplan in Stuttgart

Grüne Jugend unterstützt Aufruf der Gegendemo, "rechte Hetzer zu blockieren"

(MEDRUM) Die Stuttgarter Innenstadt wird heute erneut Zeuge des Protestes gegen grün-rote Pläne, die sexuelle Vielfalt in den Bildungsplänen von Baden-Württemberg zu verankern. Wie bei vorherigen Demonstrationen wollen sich auch dieses Mal die Aktivisten für sexuelle Vielfalt aus der linken Szene zum Gegenprotest versammeln. Aus dem Kreis der Gegendemo wurde angekündigt, den Protest gegen die grün-roten Bildungspläne blockieren zu wollen. Die Polizei will mit mehreren hundert Beamten verhindern, dass es zu Ausschreitungen kommt. 

"Tausende Bürger und Eltern mit ihren Kindern" stellvertretend für ganz Deutschland

Die in Berlin ansässige Zivile Koalition e.V., zu der die Initiative Familienschutz gehört, hatte für den heutigen Sonntag zu einer weiteren "Demo für alle" in Stuttgart aufgerufen. Erneut soll sich Protest gegen die grün-roten Bildungspläne erheben. In einem Aufruf heißt es: "In Stuttgart werden wieder Tausende Bürger und Eltern mit ihren Kindern für Ehe und Familie und gegen Sexualisierung und Gender-Ideologie auf die Straße gehen." Die Organisatoren stellten in einer früheren Ankündigung zur heutigen Demo fest: "Die grün-rote Regierung fürchtet, dass wir mit weiter wachsenden Protesten auf der Straße die totale ideologische Beeinflussung unserer Kinder und unserer Gesellschaft stoppen werden. Zu Recht, denn genau das wollen wir! Dazu bündeln wir unsere Kräfte in Baden-Württemberg stellvertretend für ganz Deutschland."

Der Protest wird von einer ganzen Reihe von Vereinen unterstützt, die aus dem gesamten Bundesgebiet kommen. Zu dieser Gruppe gehört nach Angaben der Organisatoren auch der Verein "Zukunft - Verantwortung - Lernen e.V.", der sich aus der Initiative "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" gebildet hat (Bild links). Nicht mehr genannt wird die katholische Organisation "Kirche in Not", die sich an einer früheren Demo beteiligt hatte. Weitere Unterstützung kommt von der AfD Baden-Württembergs. Den bisherigen Ankündigungen zufolge wird die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die den Vorsitz der Zivilen Koalition innehat, und von deren Berliner Büroräumen aus die "Demo für alle" bisher organisiert wurde (Koordinatorin ist Freifrau Hedwig von Beverfoerede), in Stuttgart allerdings nicht präsent sein. Ebenfalls nicht an der Demonstration teilnehmen wird die Landtagsfraktion der CDU, die ihren Platz des Protestes gegen grün-rote Bildungspolitik als Opposition im Landesparlament sieht.

Gegendemo: "rechte Hetzer blockieren"

Die Teilnehmer der Protestaktion müssen sich erneut auf eine Gegendemonstration aus der linken Szene gefasst machen. Die Gegendemo wird insbesondere von der Grünen Jugend unterstützt. Auf ihrer Facebook-Seite ist zu lesen (Bild links):

"Wir sind die Homo*-Lobby! Deshalb werden wir am Sonntag wieder zahlreich gegen die mittlerweile siebte „Demo für alle“ auf die Straße geben. Seid ihr dabei? "Demo für Alle"? - Nicht mit uns! Am 21. Juni die rechten Hetzer blockieren!."

Der Kreis der Initiatoren der Gegendemo wird in Facebook zu den Bildungsplangegnern erklärt: "Sie propagieren ein rückschrittliches Weltbild und hetzen gegen Minderheiten. Somit sind sie Teil des Rechtsrucks, der sich seit einiger Zeit in der BRD bemerkbar macht. Dem gilt es Einhalt zu gebieten! Wir kämpfen für ein solidarisches Miteinander - deshalb ist es unsere Pflicht, uns den Rechten am Sonntag in den Weg zu stellen, lautstarken und kreativen Protest zu äußern und ihnen den Tag zu vermiesen!"

Noch weiter gehen die Verfasser der Facebookseite "vielbunt gegen die Demo für alle". Dort wird behauptet: "Wir erkennen die sogenannten "Demos für Alle" genauso wie sämtliche anderen Aktionen der sogenannten "Besorgten Eltern" als Vorwand, gegen uns vorzugehen. Sie sprechen Homosexuellen, Bisexuellen und Trans* ihr Existenzrecht ab und diskreditieren uns als pädophil, pervers und krank. Familienschutz ist nur ein Vorwand, um Homophobie, Transphobie und Sexismus freien Lauf zu lassen. Diese von Menschenverachtung und konstruierten Ängsten geprägte Bewegung gilt es aufzuhalten. Den Brandstifter_innen muss widersprochen werden!"

Aktionsplan für Schwule und Lesben schürt Ängste

Kein allzu großes Verständis für das Vorgehen der grün-roten Landesregierung zeigt der Kommentator der Stuttgarter Nachrichten, Rainer Wehaus. Er schreibt: "Die grün-rote Landesregierung ist selbst schuld daran, dass ihr Aktionsplan für Schwule und Lesben Ängste schürt. Toleranz erwartet sie immer nur von den anderen." Noch immer sei nicht ganz klar, wie sich Baden-Württembergs grün-rote Regierung eine stärkere Unterstützung sexueller Minderheiten im Land genau vorstellt. Der Kommentator weiter: "Rund drei Jahre ist es her, dass das Landeskabinett den Aktionsplan in Auftrag gegeben hat. Und noch immer ist unklar, was im heikelsten Bereich, der Schule, denn nun geschehen soll. Irgendwie soll das Thema sexuelle Vielfalt in den Unterricht. Irgendwie soll es auch in die Schulbücher. Aber wie genau und ab welcher Klasse – das steht in den Absichtserklärungen nicht drin. So schürt man genau die Ängste und Vorbehalte, die man doch eigentlich zerstreuen will."

Die "Demo für alle" soll mit einer Kundgebung um 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz beginnen. Die Gegendemonstranten wollen sich bereits ab 12.30 Uhr auf dem Schlossplatz treffen.