Die Union im Umfragetief: Nur noch 36 Prozent der Wähler würden einer Emnid-Umfrage zufolge für CDU und CSU stimmen. Gut weg kommen hingegen die Grünen.
Anhänger von Pegida sollen nach Ansicht der SPD-Generalsekretärin Fahimi mit der "vollen Härte der Polizei und des Verfassungsschutzes" verfolgt werden. Es drohe, dass ein "rechter Terror" entsteht.
In der Union reißt die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik nicht ab. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bangt gar um die Existenz von CDU und CSU.
Noch einmal sind 248 Änderungsvorschläge eingearbeitet worden, am Samstag war er fertig, der Abschlusstext der Bischofssynode. Er wurde in der Versammlung per Abstimmung angenommen. Alle Abschnitte bekamen eine Zweidrittelmehrheit. Danach: die Übergabe an den Papst, der mit diesem Text den letzten Schritt des synodalen Prozesses zum Thema Familie gehen wird. Eine Zusammenfassung von P. Bernd Hagenkord:
Die Politik muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Bei Pegida aber werden Grenzen überschritten. Wer bei diesen Hetzern marschiert, ist kein Mitläufer mehr - sondern trägt moralische Mitverantwortung für Gewalt.
Deutschland wird muslimischer. Eine indifferente Toleranz führt dabei nicht weiter. Glauben heißt, zu den eigenen Überzeugungen zu stehen und die Überzeugungen anderer zu respektieren.
Großzügig hat Schweden bislang Flüchtlinge aufgenommen. Doch jetzt kann das Land nicht mehr. Wir sind am Limit, sagt Regierungschef Löfven. Die Stimmung droht zu kippen, Flüchtlingsheime brennen.
Synodenbeobachter Prof. Schirrmacher (Evangelische Allianz) kritisiert Medienrezeption der Bischofssynode, dies gelte „selbst dann, wenn verärgerte Synodenväter selbst Sachen an die Presse lancieren“.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer spricht sich für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Mit seinen Positionen bringt der Grüne seine Partei gegen sich auf.
Nach den Hassreden auf der Pegida-Kundgebung fordern Politiker ein Verbot der Demonstrationen. Ralf Stegner will, dass sich der Verfassungsschutz einschaltet.
Das Bundeskriminalamt warnt vor schweren Gewalttaten aus dem rechten Spektrum. Als Ziel nennt das Amt beispielsweise Politiker oder Betreiber von Flüchtlingsunterkünften. Auch Personen, die vom Äußeren her für Asylbewerber gehalten würden, könnten verstärkt Opfer werden. Die Lagebewertung des Amtes entstand nur wenige Tage vor dem Anschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
Pegida feiert einjähriges Jubiläum – und es wirkte eher peinlich. Dabei sehnt sich die Bewegung nach Bedeutung. Sie berauscht sich an der Vorstellung, Opfer zu sein und politisch verfolgt zu werden.
Nach seiner KZ-Rede beim Jahrestag der Pegida-Bewegung am Montag in Dresden hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Autor Akif Pirinçci angekündigt.
Vizekanzler Gabriel bezeichnet die Pegida-Bewegung als "in Teilen rechtsradikal". Unter den teilnehmenden Menschen seien auch "gefährliche Brandstifter".
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