Der Runde Tisch Missbrauch zieht eine Zwischenbilanz - einige Fragen bleiben umstritten. Statt konkreter Vorschläge für eine finanzielle Entschädigung der Opfer enthält der Zwischenbericht wolkige Formulierungen.
Geißlers Schlichtung macht den Grünen Probleme. Ihnen steht die Entscheidung bevor, ob sie der Regierungsfähigkeit zuliebe alte Aktionsbündnisse opfern.
Der Schlichter hat gesprochen, doch es wird weiter gestritten. In Stuttgart diskutieren Gegner und Befürworter des Bahnhofsprojekt nun über die Umsetzbarkeit des Kompromissvorschlags von Heiner Geißler.
Wie sollen an Recht und Gesetz gebundene Politiker mit einem Ergebnis umgehen, das ihnen das Abrücken von Verträgen und behördlichen Genehmigungen abverlangt? Die Zufriedenheit wirkte am Ende aufgesetzt.
Stephanie zu Guttenberg sammelt emsig Spenden für sexuell missbrauchte Kinder, ihr Verein "Innocence in Danger" hält aber wenig von Transparenz. Dafür gibt es Kritik vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen.
Die Internetsite Wikileaks hat mit der Veröffentlichung von Abertausenden vertraulichen Depeschen des US-Außenministeriums einen Blick hinter die Kulissen der amerikanischen Diplomatie geliefert.
Bern - Die Schweizer haben einer härteren Ausweisungspraxis für kriminell gewordenen Ausländer zugestimmt. Die Bürger nahmen in einer Volksabstimmung die sogenannte Ausschaffungsinitiative der rechtsnationalen Schweizerischen Volkspartei an. Ein Gegenvorschlag für eine juristische Einzelfallprüfung wurde abgelehnt. In Zukunft soll allen Ausländern automatisch das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn sie wegen bestimmter schwerer Delikte wie Mord, Vergewaltigung und Drogenhandel verurteilt sind.
Kriminellen Ausländern in der Schweiz droht künftig gnadenlos die Ausweisung. Die Eidgenossen haben sich mehrheitlich für ein schärferes Ausländerrecht ausgesprochen - und senden damit ein fatales Signal in die Welt.
Gesetzentwurf: Verlängerung zivilrechtlicher Verjährungsfristen auf 30 Jahr
Berlin. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Missbrauchsopfern stärken. „Betroffene sollen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung künftig nicht mehr wie bislang nur drei, sondern 30 Jahre lang geltend machen können", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger gestern gegenüber der PNP.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will die Rechte von Missbrauchsopfern stärken. "Betroffene sollen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der vorsätzlichen Verletzung ihrer sexuellen Selbstbestimmung künftig nicht mehr wie bislang nur drei, sondern 30 Jahre lang geltend machen können", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Passauer Neuen Presse".
Die USA wissen viel über die Geheimnisse deutscher Politik - sie bekommen von überall heikle Interna zugetragen. Die jetzt enthüllten Depeschen zeigen, wie kritisch die Elite der Bundesrepublik eingeschätzt wird. Außenminister Westerwelle gilt als inkompetent, die Kanzlerin als "Teflon-Merkel".
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält 40 Prozent mehr Geld. Gespart wird dagegen bei der unabhängigen Bundeszentrale für politische Bildung
Mit "Hegel, Marx und der möglichen Aufhebung des Kapitalismus" oder "Karl Marx und der materialistischen Rechtstheorie" beschäftigt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Seminaren. Gestern feierte die den Linken nahestehende Stiftung den 190. Geburtstag eines ihrer Helden: Es ging um "Neue Erkenntnisse zu Leben und Werk von Friedrich Engels".
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