Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat Kritik an ihren Äußerungen zum Kommunismus erneut zurückgewiesen. Sie lasse sich keine Denk- oder Sprecherverbote erteilen, sagte Lötzsch auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.
Berlin (dpa/bb) - Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat der Äußerung von Linke-Chefin Gesine Lötzsch widersprochen, ihre Partei habe bereits 1990 unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen.
Wieder wurde ein muslimisches Gotteshaus Ziel eines Brandanschlags: In der Nacht zum Sonnabend setzten Unbekannte eine Moschee in der Brienner Straße in Berlin in Brand.
Wieder gab es leere Titelblätter. In 22 EU-Sprachen ließ die linksliberale "Népszabadság" den Satz auf die erste Seite drucken: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben." Es sind hilflose Proteste gegen ein drakonisches Mediengesetz, das Viktor Orbáns Macht befestigen soll. Kritiker werden mundtot gemacht, das Volk nimmt es dem Rechtspopulisten nicht einmal übel.
DRESDEN. Die Alterspräsidentin des sächsischen Landtags und Abgeordnete der Linksfraktion, Edith Franke (parteilos), hat die von der Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch entfachte Kommunismus-Debatte als Fehler bezeichnet. „Denken kann man vieles, aber wenn man eine Partei führt, muß man mit solchen Äußerungen vorsichtig sein", sagte Franke der JUNGEN FREIHEIT.
Mit deutlichen Worten hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi die Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch kritisiert. "Missverständlich" nannte er die Formulierungen der Parteichefin. Er wäre "vorsichtiger" gewesen, sagte Gysi zur Teilnahme von Lötzsch an der geplanten Diskussionsrunde.
(RP) Mit ihrem Bekenntnis zum Kommunismus hat die Chefin der Linken, Gesine Lötzsch, eine neue Debatte über die SED-Nachfolgepartei ausgelöst. CSU-Chef Seehofer forderte, nun müsse ein Verbotsverfahren geprüft werden.
Der Konflikt zwischen Islam und westlicher Welt ist schwerer zu begreifen als andere. Ihm liegt die Frage zugrunde, welche Norm in einer Gesellschaft für das Verhältnis zum Absoluten gelten soll. Die Antwort des Westens lautet dabei bisher scheinbar selbstverständlich: Religionsfreiheit.
Düsseldorf – Das Magazin „Männer“, Januarausgabe. Auf Seite 22: Ein Bericht von Dreharbeiten für einen Schwulen-Porno. Auf Seite 24: Vollejakulierte Männerunterhosen. Auf Seite 36: Ein Interview mit Hannelore Kraft (49, SPD)...
Zum orthodoxen Weihnachtsfest haben sich Christen und Muslime in Deutschland demonstrativ an die Seite der Kopten gestellt. Zu den abendlichen Weihnachtsgottesdiensten hatten sich nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter der großen Kirchen angesagt.
Kreuth/Berlin. Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer, ein Verbotsverfahren prüfen zu lassen. Nach diesen Äußerungen bestehe dazu Anlass, sagte der bayerische Ministerpräsident auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den „politischen Gegnern, auch mit den Linken" an.
Saarbrücken. Nach dem Entzug der Betriebsgenehmigung für die beiden Privat-Schulen der erzkatholischen Pius-Bruderschaft in Saarbrücken-Fechingen durch Bildungsminister Klaus Kessler (Grüne) erheben der Schulleiter der Erweiterten Realschule Herz-Jesu Harald Messmer und Pater Christian Schneider vom Don-Bosco-Schulverein schwere Vorwürfe gegen Kessler. „Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politisch-ideologische Entscheidung, denn auch als GEW-Vorsitzender forderte der heutige Bildungsminister Kessler widerrechtlich den Entzug der Finanzmittel und sogar die Änderung des Privatschulgesetzes, nur um unsere Schulen schließen zu können“, erklärte Messmer gestern in einer Stellungnahme, die der SZ vorliegt.
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