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15.09.18

Wolfgang Bosbach (CDU) bezieht Stellung zu Chemnitz und Maaßen

Experte der Innenpolitik hofft, dass die Union nicht vor der SPD einknickt

(MEDRUM) Während das ZDF am Donnerstag vorzugsweise den Jusovorsitzenden Kühnert in den Hauptnachrichtensendungen Stellung zum Fall Maaßen nehmen  ließ, hat die Zeitung Merkur den langjährigen Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) zu Chemnitz und Maaßen interviewt..

Reden von Schulz und Kahrs kontraproduktiv

Wolfgang Bosbach gab sowohl zu den Vorkommnissen in Chemnitz als auch zur Causa Maaßen eine klare Stellungnahme ab. Bosbach verteidigt Seehofer und Merkel und kritisiert insbesondere den Umgang der SPD-Politiker Martin Schulz und Johannes Kahrs mit der AfD bei der Bundestagsdebatte.

Laut Merkur sagte Bosbach hierzu: "Wenn die Herren Martin Schulz und Johannes Kahrs glauben, dass ihre temperamentvollen Reden dazu beitragen, die AfD klein zumachen, dann irren sie sich." Für Bosbach ist jede Form der Beschimpfung der AfD kontraproduktiv. Denn das schweiße die Anhänger der AfD eher zusammen, meint Bosbach, der dazu rät, in der Sache hart, aber kühl und im Ton moderat zu bleiben

Es gibt kein Verbot, der Kanzlerin zu widersprechen

Zu Frage, ob Ministerpräsident Kretschmer und der Präsident des Verfassungsschutzes der Bundeskanzlerin widersprechen durften, meinte Bosbach: "Ich bin überrascht, wie oft ich das gelesen habe. Es ist in Deutschland nicht verboten, der Kanzlerin zu widersprechen und eine eigene Meinung zu haben. Es wird ja der Eindruck erweckt, dass sich Maaßen der Bild-Zeitung aufgedrängt hat, nach dem Motto: ich habe da einen Knüller für Euch. So war es ja nicht. Es war ein Auszug aus einem verabredeten Gespräch, mit dessen Publizierung er einverstanden war. Das Interview sei sicherlich etwas unglücklich gewesen, aber das sei kein Grund, Hans-Georg Maaßen das Vertrauen zu entziehen. Er könne nur hoffen, dass die Union nicht vor der SPD einknickt und Maaßen sein Amt aufgeben müsse.

Das Interview im Münchner Merkur: https://www.merkur.de/politik/wolfgang-bosbach-cdu-deutlich-ueber-chemnitz-maassen-merkel-seehofer-und-afd-zr-10240767.html

19.09.18

SPD-Streit über Entscheidung der Koalitionsspitzen

(MEDRUM) Der Nachrichtensender ntv setzt seine heutigen Meldungen und Kommentare unter die Überchrift: "Maaßen-Deal bringt Koalitionspartner in Rage".

BILD: Fliegt Nahles der Maaßen-Deal um die Ohren?

Über die gestrige Vereinbarung der Koalitionsspitzen ist in der SPD öffentlicher Streit ausgebrochen. BILD fragt heute: "Fliegt Nahles der Maaßen-Deal um die Ohren?" Die Zeitung spricht von "Aufruhr in der SPD". An der Basis brodele es. Ralf Stegner habe laut dpa gesagt, der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition werde extrem dünn. In einem anderen Artikel fragt BILD: „Was haben denn die bei ihrer Krisensitzung gesoffen?“

Die Tagesschau der ARD berichtete bereits um 7 Uhr über parteiinterne Kritik an der Entscheidung der Koalitionsspitzen. Dabei präsentierte sie den Vorsitzenden der Jungsozialisten Kevin Kühnert, der erklärte: "Das ist einfach ein Schlag ins Gesich von allen Leuten, die Tag für Tag Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und wenn sie dabei Fehler machen, eben nicht befördert werden, sondern gegebenenfalls auch Nachteile zu befürchten haben.  Und ich finde, dieser Preis ist zu hoch für den Fortbestand auch der Koalition."

ARD: "Jusochef für Ende der Koalition"

Welch große Bedeutung die Fernsehverantwortlichen der ARD dem Parteifunktionär der Jungsozialisten beimessen, geht auch aus der Sendung der Tagesthemen vom Dienstagabend hervor. Dort wurde Kühnert als erster parteiinterner Kritiker der SPD präsentiert und im Videotext, Tafel 107, schreibt die ARD: "Jusochef für Ende der Koalition".

Selbst die FAZ zitiert heute Kevin Kühnert, und zwar mit den Worten: „Seehofer zeigt der Kanzlerin, den Koalitionspartnern und letztendlich der gesamten Öffentlichkeit den Mittelfinger“. Seehofer gehe es schon lange nicht mehr um fachliche Kriterien, „sondern nur noch um Machterhalt und maximalen Schaden an seiner Erzfeindin Angela Merkel“, so Kühnert laut FAZ, der Horst Seehofer als Karikatur eines Ministers bezeichnete. Kühnerts Angriff mündet in der Aufforderung: " Es wird Zeit dass wir aufhören, uns von ihm auf der Nase herumtanzen zu lassen.“

Ebenso läßt der Tagesspiegel Kühnert prominent zu Wort kommen. Unter der Überschrift "Juso-Chef Kühnert: Seehofer zeigt allen den Mittelfinger" schreibt der Tagesspiegel über die Reaktionen auf die "Personalie Maaßen".

Stegner und Gabriel bezeichnen Koalitionskompromiß´als "irre" und "Desaster"

Kühnert steht mit seiner Kritik in der SPD nicht allein. Auch Ralf Stegner übt massive Kritik an der von Andrea Nahles mitgetragenen Entscheidung mit großer Schärfe. Der Tagesspiegel: "Parteivize Ralf Stegner bezeichnete den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzchefs in die Regierung als „Desaster“ und stellte die große Koalition infrage." Zu Wort gemeldet hat sich auch der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Wie dpa meldete, bezeichnete Gabriel den Kompromiß als „irre“. Weitere Kritik kam vom SPD-Ministerpräsidenten Weil von Niedersachsen sowie den stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD Thorsten Schäfer-Gümbel und Natascha Kohnen aus Bayern.

Fehlende Loyalität zu Andrea Nahles

Wer die Reaktionen in der SPD beobachtet, kann feststellen, dass es in der SPD, die Hans-Georg Maaßen Illoyalität gegenüber der Bundeskanzlerin vorgeworfen hat, um die eigene Loyalität nicht gut bestellt ist. Die massiv geäußerte öffentliche Kritik an dem von der Parteivorsitzenden Andrea Nahles mühsam ausgehandelten Kompromiss ist das Gegenteil von Loyalität. Welche Konsequenzen dies am Ende für Andrea Nahles und die von ihr mitgeführte Koalition haben wird, ist nicht vorhersehbar. Die gegenwärtige Situation ist weiterhin instabil und das Risiko eines Scheiterns ist nicht gering einzuschätzen.