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als Email sendenTrotz Demo für alle: Winfried Kretschmann vor Guido Wolf
04.03.16
Trotz Demo für alle: Winfried Kretschmann vor Guido Wolf
Neue ARD-Umfrage bestätigt deutliche Gewinne für die Grünen und herbe Verluste für CDU und SPD
(MEDRUM) Wie die neueste Wahlumfrage der ARD für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zeigt, müssen CDU und SPD mit erheblichen Verlusten bei der Landtagswahl am 13. März rechnen.
Winfried Kretschmann liegt weiterhin im Aufwärtstrend. Die Grünen können von einem deutlichen Stimmenzuwachs ausgehen im Vergleich zur Landtagswahl 2011. Laut ARD-Umfrage kann Kretschmann jetzt mit mehr als 30 Prozentpunkten rechnen. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Guido Wolf droht hingegen eine herbe Wahlschlappe. Ihr Stimmenanteil könnte sogar unter 30 Prozent sinken. Die Christdemokraten wären dann nicht mehr stärkste Partei, sondern die Grünen unter Führung von Winfried Kretschmann. Dennoch kann Grün-Rot nicht damit rechnen, die Regierungskoalition fortzusetzen. Denn die SPD käme nur noch auf einen Stimmenanteil von weniger als 15 Prozentpunkten. Kretschmann müsste also versuchen, eine Ampelkoalition zusammen mit der SPD und FDP zu bilden oder eine große Koalition mit der CDU eingehen. Die CDU fände sich dann allerdings in der Rolle des kleineren Koalitionspartners wieder. Eine Wiederwahl von Winfried Kretschmann wird immer wahrscheinlicher. Die Demo für alle hat demnach für den Wahlausgang nur geringes Gewicht.
12 Millionäre spendieren der AfD Wahlwerbung
3. März 2016 - 6:28 — adminTitel:12 Millionäre spendieren der AfD WahlwerbungQuelle:Bildvom:03.03.16Zum Inhalt:Reich, reicher, AfD?
Die Rechtspopulisten der „Alternative für Deutschland" lassen sich auf der Zielgeraden der Landtagswahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit einer aggressiven und millionenschweren Unterstützer-Kampagne massiv unter die Arme greifen.
Aber: Die verantwortlichen Landeschefs Uwe Junge (Rheinland-Pfalz) und Jörg Meuthen (Baden-Württemberg) stellen sich dumm. Sie behaupten, davon noch nicht einmal gewusst zu haben.Nur einer klatscht für Heiko Maas
7. März 2016 - 7:29 — adminTitel:Nur einer klatscht für Heiko MaasQuelle:FAZvom:07.03.16Zum Inhalt:Anne Will entlarvt bei der Flüchtlingsdebatte eine peinliche Aktion des Pressesprechers von Heiko Maas. Der Justizminister wirkt neben dem österreichischen Außenminister wie ein Schuljunge.
Beatrix von Storch droht Zwangsausschluß
09.03.16
Beatrix von Storch droht Zwangsausschluß
EKR-Fraktion will AfD-Abgeordnete aus der Fraktion im Europaparlament ausschließen
(MEDRUM) Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde aufgefordert, aus der EKR-Fraktion im Europaparlament auszutreten. Sollte sie dieser Forderung nicht nachkommen, will die Fraktionsspitze, dass sie zwangsweise ausgeschlossen wird.
Auslöser für die Austritts-Forderung ihrer Fraktion waren die Äußerungen von Beatrix von Storch über den Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Die AfD-Politikerin hatte geäußert, dass bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen auch der Einsatz von Schusswaffen in Frage komme. Dies hatte eine Welle des Protestes ausgelöst, der sich jetzt auch in ihrer Fraktion im Europaparlament niedergeschlagen hat. Beatrix von Storch gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) an. Bei einem Austritt oder einem Ausschluss aus der Fraktion wäre Beatrix von Storch zunächst fraktionslos, es sei denn, eine andere Fraktion wäre bereit, von Storch als Fraktionsmitglied aufzunehmen. Die AfD-Politierin von Storch hat mit der Zivilen Koalition in der Anfangszeit unter dem Dach der Initiative Familienschutz die Demo für alle bewerkstelligt und ist Teil des Aktionsbündnisses, das die Demo für alle als Bündnispartner nennt.
Auch das zweite Mitglied der AfD im Europaparlament, Marcus Pretzell, soll aus der Fraktion ausgeschlossen werden, wie die Fraktionsspitze beschlossen hat. Pretzell ist zugleich Landesvorsitzender der AfD-Nordrhein-Westfalen und wurde vor einiger Zeit von Frauke Petry mit der Trennung von ihrem Ehemann als ihr Liebhaber ausgewählt.
Deutsche Evangelische Allianz sucht Nachfolger für Michael Diener
09.03.16
Deutsche Evangelische Allianz sucht Nachfolger für Michael Diener
(MEDRUM) Michael Diener wird sein Amt als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) niederlegen. Das geht aus einer heutigen Pressemitteilung der DEA hervor.
Intern soll Michael Diener bereits im Herbst 2015 angekündigt haben, dass er für den Fall seiner Wahl als Ratsmitglied der EKD sein Amt als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz abgeben würde. Nun ist es quasi amtlich. Diener wird nur noch bis Ende 2016 als Allianzvorsitzender zur Verfügung stehen, teilte der Hauptvorstand mit. Die Allianz wird also einen Nachfolger wählen müssen. Mit der Abgabe seines Amtes wird der Streit um die Amtsführung von Diener, der durch verschiedene Äußerungen ausgelöst wurde (MEDRUM berichtete), beendet sein.
Nicht beendet ist hingegen die inhaltliche Diskussion. Der Hauptvorstand teilte mit, er sehe durch die aufgebrochene Kontroverse die Notwendigkeit, intensive Gespräche weiterzuführen. Diese Gespräche werden sich auch mit verschiedenen Verständnissen von Evangelischer Allianz in ihrer Bekenntnisorientierung, als Einheitsbewegung, Dach oder Netzwerk beschäftigen. Zur Frage, wie die Allianz zur Homosexualität steht, erklärte der Hauptvorstand, er habe sich die Erklärung des geschäftsführenden Vorstandes vom 22.12.2015 zu eigen gemacht. Darin hatte sich dieser auf die Stellungnahme „Sucht der Stadt Bestes" aus dem Jahr 2009 bezogen, in der es heißt: „Wir wenden uns ebenso gegen die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der geschlechtlichen Orientierung, auch angesichts der verhängnisvollen Unterdrückung der Homosexuellen im Dritten Reich. Wir begegnen Vertretern einer anderen geschlechtlichen Orientierung mit Respekt und Würde, sehen allerdings praktizierte Homosexualität – wie andere Formen der außerehelichen Sexualität – grundsätzlich als unvereinbar mit der für den christlichen Glauben maßgebenden biblischen Ethik an."