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03.10.15

Sigmar Gabriel: "Die Lage wird sehr dramatisch"

Volker Beck polemisiert mit Unterstützung der ARD-Tagesschau gegen die Sorgen des Innenministers de Maizière um die Flüchtlingsdramatik

(MEDRUM) Wie die Tagesschau der ARD am Freitagabend berichtete, macht sich Innenminister de Maizère ernste Sorgen über die Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Nach Auffassung von Sigmar Gabriel (SPD), Vizekanzler der Bundesregierung, bahnt sich angesichts überfüllter Flüchtlingsunterkünfte eine dramatische Lage an.

de Maizière: Kein Grund für Gewalt

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) äußerte sich in den letzten Tagen wiederholt besorgt über die Entwicklung der Lage, zuletzt auch über die Unzufriedenheit in den Flüchtlingslagern. Die Tagesschau warf in ihrer gestrigen Ausgabe (20.00 Uhr) de Maizière vor: "Der Innenminister polarisiert. Mit drastischen Worten hat de Maizière beklagt, Flüchtlinge würden sich über Regeln hinwegsetzen." Dazu sendete die Nachrichtensendung die Äußerung von de Maizière: "Dass wir eben zunehmende Formen von Auseinandersetzungen in Flüchtlingsunterkünften haben, das ist gewiß auch der Enge in diesen Unterkünften geschuldet, das ist wahr. Aber auch hier gilt: Es gibt keinen Grund Gewalt anzuwenden."

Volker Beck: de Maizière zielt auf Beifall an Stammtischen

Dem stellte die Tageschau die spekulativen Unterstellungen des Grünenpolitikers Volker Beck gegenüber, der sagte: "Man muss sich auch fragen: Warum sagt der Innenminister so was jetzt? Die Flüchtlinge hören und verstehen nicht, was er ihnen da sagen will. Das zielt auf Innenpolitik, das zielt auf Beifall an den Stammtischen. Und das bringt uns nicht weiter." Welche Vorstellungen Volker Beck hat, um die auftretenden Probleme zu lösen, ging aus dem Tageschaubericht allerdings nicht hervor.

Gabriel will Zustrom reduzieren

Sigmar Gabriel sagte über die Perspektiven der aktuellen Entwicklung im Interview der Tagesschau: "Die Lage wird sehr dramatisch, weil wir einfach die Geschwindigkeit kaum noch schaffen, in der die Menschen zu uns kommen, geschweige denn von der Frage der Integration. Deswegen werden wir alles dafür tun müssen, dass die Zahl der Menschen, die nach Deutschland will, dass die sich im nächsten Jahr deutlich reduziert."

Tagesschau: de Maizière verschärft Tonlage

Sabine Rau kommentierte diese Äußerungen in ihrem Bericht für die Tagesschau mit den Worten: "de Maizière verschärft die Tonlage gegenüber Flüchtlingen und die Skepsis in der Bevölkerung nimmt zu. Nicht wenige hier in Berlin registrieren mit Sorge: Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen spitzt sich zu."

Für Kritiker, so die Tagesschau, gefährde de Maizière den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Als Beleg dafür lässt die Tagesschau den Migrationsforscher Werner Schiffauer von der Universität Frankfurt (Oder) zu Wort kommen: "In dieser Situation hat Thomas de Maizière ein völlig falsches Signal gesetzt. Er entmutigt die zivilgesellschaftlichen Initiativen und gibt dem rechten Rand Vorschub."

Rupert Neudeck: Verpflichtungen für Flüchtlinge wichtig

Rückendeckung bekommt der Innenminister lediglich von Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur und Vorsitzender von Grünhelme. Neudeck sagte der Tagesschau: "Weil wir eine menschenfreundliche Gesellschaft sein wollen, ist es wichtig, dass wir diese Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag an mit Verpflichtungen belasten."

Beschlagnahmung von Immobilien in Hamburg

Schließlich berichtet die Tageschau weiter: "Vor allem Länder und Kommunen stehen unter Druck und können inzwischen nicht mehr jedem Schutzsuchenden mehr ein Dach über dem Kopf bieten. Hamburg beschloss jetzt als erstes Bundesland eine gesetzliche Grundlage dafür, leerstehende Gewerbeimmobilien vorübergehend zu beschlagnahmen."

8.000 bis 10.000 Flüchtling täglich

Unterdessen hält der Flüchtlingsstrom an. Laut Tagesschau fährt stündlich ein Zug aus Österreich nach Deutschland ein. Es sollen täglich 8.000 bis 10.000 Flüchtlinge sein.

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