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07.01.15

Kauder: "Jede religiöse Überzeugung muß am Wertmaßstab des Grundgesetzes gemessen werden."

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt im Morgenmagazin des ZDF Stellung zu Fragen von Dunja Hayali

(MEDRUM) Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stellte sich heute Morgen den Fragen von Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins. Kauder machte klare Aussagen über Religionsfreiheit, Integration und Asylverfahren. Am Ende des Interviews hinterließ er eine ungläubig staunende Moderatorin. 

Einige Kernaussagen, die Volker Kauder auf zum Teil tendenziös gestellte Fragen von Dunja Hayali ("Die Kanzlerin hat sich ja deutlich zum Thema Pegida geäußert, die CSU scheint ein bißchen rechts abgebogen zu sein.") in der ZDF-Morgensendung am 7. Januar zu Fragen einer möglichen Islamisierung, der Religionsfreiheit und zum Asylverfahren machte:

"Wir müssen mit den Menschen, was wir Politiker ja auch jeden Tag machen, reden und sagen, dass die Islamisierung des Abendlandes überhaupt keine Realität in unserem Land ist. Die allermeisten Muslime sind in unserem Land gut integriert."

"Religionsfreiheit heißt nicht nur Religionsfreiheit für Christen, sondern heißt Freiheit für jede religiöse Anschauung in unserem Land. Dafür treten wir ein und deswegennicht dumpf vor Islamisierung warnen."

"Und natürlich gilt für uns auch: Jede religiöse Überzeugung muß am Wertmaßstab des Grundgesetzes gemessen werden. Da gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass die Mädchen in der Schule die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie die Buben, aber das ist doch alles ein Thema eines konkreten Problems und keiner Religionsauffassung."

"Dass die Verfahren müssen kürzer werden, ist eine Position, die alle unterstützen. Denn, je schneller die Verfahren beendet werden, desto schneller können die Menschen auch Arbeit aufnehmen, sie haben eine klare Situation, die Integrationsarbeit kann beginnen, sie haben einen sicheren Status. Und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verlange ich auch, vor allem dort, wo wir sichere Herkunftsstaaten haben."

"Wenn aus sicheren Herkunftsländern Menschen kommen, und die werden dann mit maximal 1 Prozent anerkannt, dann muss zurückgeführt werden, und dass ist unabhängig von irgendwelchen Bewegungen und Diskussionen eine Sache des Rechtsstaates. ... Es gilt, dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben, übrigens als einziges Land in ganz Europa mit einem individuellen Asylanspruch, ... es wird im Einzelfall hingeschaut. Bei sicheren Herkunftsstaaten gilt der Grundsatz, dass keine Verfolgung stattfindet, da kann ein ganz schnelles Verfahren durchgeführt werden."

Als Hintergrund für das Interview benutzte Dunja Hayali die aktuelle Diskussion der CSU zu Fragen der Asylverfahren-Thematik. Hayali: "Heute beginnt die Klausur-Tagung der CSU in Wildbad-Kreuth, die hauen gerne ja auch mal ein bißchen drauf. ... Es soll auch konsequent abgeschoben werden. Stehen Sie da voll dahinter?"

Kauder stellte gegenüber der Moderatorin in seiner Erwiderung klar, dass die CSU nicht draufhaue, sondern eine sehr ausgewogene Position formuliere. Kauder unter anderem zur Fragestellung von Hayali: "Was macht es denn für einen Sinn, sichere Herkunftsstaaten zu formulieren gegenüber anderen Staaten, die diesen Status nicht haben, wenn dann nicht abgeschoben wird?"

Hunyali fragte Kauder am Ende des Interviews auch, was er im Gepäck habe für die vielen Konservativen, die sich, so habe man den Eindruck, von der CDU abwenden würden. Kauder klärte die womöglich überforderte und schnoddrige Fragen formulierende Moderatorin auf: "Unsere Meinungsumfragen sind stabil bei 41 bis 42 Prozent. Ich weiß gar nicht, woher man ein solche Aussage nehmen kann und begründen kann. Faktenbasiert ist sie auf keinen Fall." Die staunende Moderatorin: "Im Gepäck haben Sie also sonst nichts? Ich kann das kaum glauben."