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20.10.14

Polizisten von Gegendemonstranten der DEMO FÜR ALLE angespuckt

Von Beverfoerde: "Wir machen weiter!" - Stuttgarter Protest richtet sich auch an andere Bundesländer

(MEDRUM) Am Sonntagnachmittag versammelten sich mehr als 1000 Personen in Stuttgart zur DEMO FÜR ALLE gegen die Gender-Ideologie. Mehrere hundert Polizisten schützten die Demonstration vor radikalen Gegendemonstranten, aus deren Reihen Polizisten bespuckt wurden. Die Demos sollen weitergehen.

Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens

Nach Polizeiangaben haben rund 1200 Personen am Sonntag (19.10.14) unter der Parole "Elternrecht wahren! Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder im Bildungsplan" in der Stuttgarter Innenstadt teilgenommen (Bildungsplan-Demo). Zu dieser Bildungsplan-Demo hatte ein Aktionsbündnis unter Führung des Vereins "Zivile Koalition e.V." als DEMO FÜR ALLE aufgerufen (Bild links, facebook-Seite). Unterstützt wurde der Aufruf auch von der AfD-Baden-Württemberg. Erstmals war die abgelehnte Petitionsinitiative "Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens" unter den Rednern vertreten.

Argumentative Leere der grün-roten Ausschussmehrheit

Die Teilnehmer der DEMO FÜR ALLE hatten sich gegen 14.00 Uhr auf dem Schillerplatz zu einer Kundgebung versammelt, die laut Veranstalter gegen Bestrebungen protestierte, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" und "Gender Mainstreaming" verpflichtend in die Schulen zu bringen. Die Sprecherin der zum AfD-nahen Verein "Zivile Koalition e.V." gehörenden Initiative Familienschutz, Hedwig Freifrau von Beverfoerde, erklärte, erstmals habe auch die Petitionsinitiative „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ zur Teilnahme aufgerufen. Engül Köhler von der Petitionsinitiative habe die argumentative Leere der grün-roten Ausschussmehrheit kritisiert. Die berechtigten Einwände von fast 200.000 Menschen seien einfach vom Tisch gewischt worden.

Von Beverfoerde jubelt: Wäre der Streik nicht gewesen, ...

Zur Teilnehmerzahl machte von Beverfoerde die Angabe 3000 Teilnehmer, die im eklatanten Widerspruch zum Polizeibericht von 1200 steht (wie MEDRUM berichtete, hatte von Beverfoerde eine Großdemonstration angekündigt; das Internetportal FREIE WELT, Hausblatt des Organisators Zivile Koalition, meldet dementsprechend: "DEMO FÜR ALLE mit Teilnehmerrekord"). Die Stuttgarter Nachrichten nehmen von Beverfoerdes Ambitionen aufs Korn. Von Beverfoerde sei ganz aus dem Häuschen vor Freude. Laut Stuttgarter Nachrichten sagte sie: „Trotz Streik sind heute fast 3000 Demonstranten zu unserer Demo gegen den Bildungsplan gekommen. Wäre der Streik nicht gewesen, hätten wir mit über 4500 Demonstranten rechnen können!“ So habe die Koordinatorin der sogenannten Demo für alle gejubelt. Die Zeitung weiter dazu: "Die Polizei hat anders gezählt: Nur 1200 Demonstranten seien zum Demozug gekommen, der auf dem Schillerplatz seinen Anfang genommen und beim Staatstheater sein Ende gefunden hat. Gleichzeitig hatten die Beamten ganz andere Sorgen: Über 500 Polizisten bemühten sich, die nach Polizeiangaben etwa 200 Gegendemonstranten, die meisten davon aus dem linken Spektrum, im Zaum zu halten. Sie traten dieses Mal besonders aggressiv auf."

Ernst machen mit Politik des Gehörtwerdens

Engül Köhler, die für die Petitionsinitiative sprach, forderte von der Politik eine unterwanderungsfreie Bildungsarbeit in den Schulen: "Wir Eltern möchten, dass „Bildung" in Baden-Württemberg bildet, nicht ver-bildet! Bildungsarbeit darf nicht von Lobby-Gruppen unter­wandert werden!" (das Schild eines Demo-Teilnehmers, das Ministerpräsident Kretschmann mit Aufschrift "Gender Ma(i)n" zeigt, illustriert diese Kritik). Die Initiative sieht ihr Anliegen missachtet und ist enttäuscht. Köhler fragte: "An wen sollen wir Bürger uns noch wenden, wenn nicht an die parlamentarische Notrufsäule, die „Petitions­ausschuss" heißt?" Eine „Sexualpädagogik der Vielfalt", die durch falsche Aufklärung Grenzen überschreitet und Kinder verletzen kann, lehnt die Initiativee ab und will in BW auch weiterhin dagegen kämpfen. Köhler wörtlich weiter dazu: "Wir wollen, dass die Landesregierung mit der „Politik des Gehört werdens" ernst macht und endlich ihr eigenes Repertoire erweitert, wie man wirklich mit Vielfalt in einer Demokratie umgeht, anstatt uns als Initiative zu ignorieren und zu diffamieren." Die Kenntnisse dieser Regierung in Sachen Erziehung und Bildungsfragen müssten "vielfältiger" sein, um überzeugen zu können, so Köhler. Wie aus ihrer Rede hervorgeht, ist aus der Petitionsinitiative mittlerweile ein Verein mit dem Namen „Zukunft - Verantwortung -Lernen" entstanden. Er soll einer Bildung dienen, die ganzheitlich und langfristig auf Zukunft hin angelegt ist.

Zu den weiteren Rednern gehörten:

• Karin Fenbert, Geschäftsführerin von "Kirche in Not", die die Abkehr vom christlich-jüdischen Menschenbild kritisierte,
• lya Limberger, Erzpriester der Russisch Orthodoxen Kirche Stuttgart,
• Christoph Scharnweber, Evangelischer Arbeitskreis der CDU Heilbronn,
• Anna Schupeck,  AfD Baden-Württemberg.

"Wir machen weiter!"

Bei der gestrigen Demonstration will es von Beverfoerde nicht belassen. Denn, so die Vertreterin der Zivile Koalition e.V., der Protest des heutigen Tages habe sich nicht nur an Grün-Rot in Baden-Württemberg, sondern auch an andere Bundesländer gerichtet, die "Akzeptanz sexueller Vielfalt" und Gender Mainstreaming verpflichtend in die Schulen bringen wollten, aktuell besonders an die rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Sie kündigte an: "Wir machen weiter!"

Polizeibericht: Durch Gegner der Bildungsplandemo angespuckt

Gegner aus der linken Szene hatten eine Gegendemonstration mobilisiert und versuchten, die Bildungplan-Demo zu stören (MEDRUM berichtete zuvor). Die Polizei sicherte die Demo mit 500 Einsatzkräften ab. Zu nennenswerten Übergriffen kam es nicht. Im Polizeibericht (15.46 Uhr) heißt es dazu:

"Zeitgleich wurde von verschiedenen linken Gruppierungen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Diese vereinigten sich zu zwei Versammlungen am Schillerplatz / Planie und Schillerplatz / Dorotheenstraße. Im Vorfeld wurde bei mehreren mutmaßlichen Gegnern der Bildungsplan-Demo, die aus den Räumen Tübingen/ Reutlingen und Pforzheim angereist waren Böller, Quarzhandschuhe und Vermummungsmaterial durch die Einsatzkräfte beschlagnahmt.

Gegen fünf Personen mussten Platzverweise ausgesprochen werden. Ein weiterer Platzverweis wurde um 14.40 Uhr gegen eine 40-jährige Frau ausgesprochen, die eine Amtshandlung der Polizei an der Polizeiabsperrung am Schillerplatz massiv störte. An der Polizeiabsperrung Schillerplatz/ Dorotheenstraße sind Einsatzkräfte durch die Gegner der Bildungsplandemo angespuckt worden, von diesen Personen wurden die Personalien festgestellt."

Im danach folgenden Polizeibericht stellt das Polizeipräsidium fest, dass es bei der Abschlusskundgebung am Staatstheater aufgrund der aufgeheizten Stimmung nötig war, die Absperrungen mit massivem Einsatz der Polizei zu sichern.

Medien unterstreichen aufgeheizte Stimmung

In den Medien wird vielfach das hohe Polizeiaufgebot herausgestellt. Die Pforzheimer Zeitung schreibt: "Aufgeheizte Stimmung bei «Demo für alle» - Polizei im Großeinsatz". Unter ähnlichen Überschriften berichten die Stuttgarter Zeitungen und die Rhein-Neckar-Zeitung. Der SWR meldet: "Die Bildungsplan-Gegner machen ihrem Ärger Luft." Rund 1200 Menschen hätten am Sonntag in Stuttgart gegen den Bildungsplan in seiner jetzigen Form protestiert. Trotz aufgeheizter Stimmung habe es keine Übergriffe gegeben. Wie aufgeheizt die Stimmung gewesen ist, geht aus einer Aktion hervor, die sich am Tag vor der DEMO FÜR ALLE gegen die Russisch Orthodoxe Jugend im Stuttgarter Westen richtete. Dort wurde eine Örtlichkeit mit der Aufschrift "ROJ = Homophob" beschmiert (Bild links).

SPD und Grüne verlangen Klärung von der CDU

Der SWR hatte auch über die politische Debatte im Vorfeld der Demo unter der Überschrift "Wie steht die CDU zum Bildungsplan?" berichtet. SPD und Grüne haben laut SWR von CDU-Landeschef Thomas Strobl gefordert, Stellung zu den Zielen seiner Parteifreunde zu beziehen. Der Landeschef der Grünen, Oliver Hildenbrand, habe Teilorganisationen der CDU, darunter auch aus Strobls Heilbronner Kreisverband, wegen ihrer Teilnahme an der Demo kritisiert. Sie würden sich "an die Seite von AfD und ultrakonservativen Verbänden und Personen" stellen, für die allein die traditionelle Familie eine gute Familie und Homosexualität eine Krankheit sei. Es gebe aber auch andere Meinungen in der CDU: Der wiedergewählte Landeschef der Christlichen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, habe gesagt, Toleranz gegenüber Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Neigungen entspreche dem christlichen Menschenbild. Auch gegen die Vermittlung von Akzeptanz gegenüber sexueller Vielfalt in der Schule sei nichts einzuwenden. Strobl sei "über jeden Verdacht erhaben", diese Offenheit nicht zu teilen.