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15.09.14

Knappe Machtverhältnisse im Thüringischen Landtag

SPD könnte mit CDU weiterregieren oder zusammen mit der Linken und den Grünen koalieren

(MEDRUM) Die Landtagswahl in Thüringen endete mit knappen Machtverhältnissen. Für eine Fortsetzung ihrer Regierungskoalition können CDU und SPD nur von einer Mehrheit von 1 Parlamentssitz ausgehen.

Möglich sind für eine Regierungsbildung in Thüringen künftig zwei Koalitionen. Neben der Fortsetzung einer großen Koalition von CDU (34 Sitze) und SPD (12 Sitze) mit einer Regierungsmehrheit mit 46 von 91 Sitzen ist auch die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition möglich. Auch für diese Koalition bestünde eine knappe Mehrheit von 1 Sitz mit 46 von 91 Sitzen.

Die CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sieht sich nach Gewinnen der CDU von 2,8% mit einem Stimmenanteil von 33,5 Prozent als Wahlsieger und will die Koalition mit der SPD fortsetzen, die starke Verluste (-6,1%) hinnehmen musste und einen Stimmenanteil von nur noch 12,4 % erreicht hat.

Auch Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei, sieht sich als Wahlsieger. Seine Partei konnte mit +0,8 % leichte Gewinne verbuchen. Er könnte mit Unterstützung der SPD und den Grünen ebenfalls eine Regierungskoalition mit einer Mehrheit von 1 Sitz bei 46 von 91 Landtagssitzen bilden.

Rechts von Rot-Rot-Grün gibt es keine Mehrheit in Thüringen. Käme es zu einer rot-rot-grünen Koalition müsste die CDU auf die Oppositionsbank, auf der auch die mit einem Stimmenanteil von 10,6 Prozent erstmals in den Landtag einziehende AfD sitzen wird. CDU und AfD (11 Sitze) kommen zusammen auf 45 Sitze. Die FDP ist nach erheblichen Verlusten (-5,1 %) wie bereits bei der Wahl in Sachsen an der 5-Prozenthürde gescheitert und wird nicht im Landtag vertreten sein. Den größten Stimmenanteil unter den sonstigen Parteien erreichten die Freien Wähler mit 1,7 %.

Die Wahlbeteiligung lag mit 52,7% etwas über 50 Prozent.

15.09.14

SPD kann in Brandenburg mit der Linken oder der CDU weiterregieren

Linke Parteien kommen trotz hoher Stimmenverluste der rot-roten Regierungskoalition auf Stimmenanteil von 56,7 %

(MEDRUM) Die Landtagswahl in Brandenburg endete mit einem Stimmenverlust der Regierungsparteien SPD und DIE LINKE von knapp 10 %. Dennoch könnten sie ihre Regierungskoalition fortsetzen, denn sie verfügen mit 47 von insgesamt 88 Sitzen noch über eine ausreichende Regierungsmehrheit.

Die mit der SPD regierende Linkspartei musste mit -8,6 % empfindliche Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf einen Stimmenanteil von 18,6 %. Dennoch könnte DIE LINKE mit der SPD weiterregieren. Zwar hat die SPD leichte Verluste  zu verzeichnen (-1,1 %), erreichte jedoch 31,9 % der Stimmen. Zusammen verfügen die derzeitigen Regierungsparteien mit einem Stimmenanteil von 50,7 % weiterhin über eine absolute Mehrheit.

Die SPD hätte allerdings auch die Möglichkeit, mit der CDU zu koalieren, die 23,0 % der Stimmen erreicht hat. SPD und CDU würden mit 51 von 88 Sitzen über eine starke Mehrheit verfügen.

Der SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht sich als Wahlsieger. Woidke bestätigte im ZDF, dass er sowohl der Linkspartei wie der CDU Sondierungsgespräche angeboten hat. Eine Regierung gegen die SPD kann politisch ausgeschlossen werden.

Was in Thüringen gilt, trifft auch für Brandenburg zu:  Rechts von Rot-Rot-Grün gibt es keine Mehrheit (die Grünen legten 0,5 % zu und erreichten 6,2 % der Stimmen. CDU und AfD, die mit 12,2 % Stimmenanteil erstmals im Landtag vertreten sein wird, kommen zusammen auf einen Stimmenanteil von 35,2 Prozent. Die FDP ist nach erheblichen Verlusten (-5,7 %) wie in Sachsen und Thüringen an der 5-Prozenthürde gescheitert und wird nicht mehr im Landtag vertreten sein (der zweifelhafte Wahlslogan "Keine Sau braucht die FDP" wurde vom Wähler beherzigt). Die NPD erreichte nur 2,2 % der Stimmen, weniger als die Freien Wähler, die 2,7 % erzielten.

Die Wahlbeteiligung lag mit 47,9 %  deutlich unter 50 Prozent.