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26.01.13

Russland will Propaganda für homosexuelle Lebensweisen verbieten

Duma spricht sich bei erster Lesung nahezu einstimmig für Gesetzesvorhaben zum Schutz von Kindern und Minderjährigen aus - Scharfe Kritik von Volker Beck

(MEDRUM) Die russische Duma hat am Freitag in erster Lesung einem Gesetz zugestimmt, mit dem das Propagieren homosexueller Lebensweisen verboten werden soll. Volker Beck forderte die europäischen Staaten auf, dies nicht hinzunehmen.

Nahezu einstimmig haben sich die Abgeordneten in der russischen Duma dafür ausgesprochen, Propaganda und Werbung für homosexuelle Lebensweisen gesetzlich zu verbieten. Laut Meldung des ZDF und anderer Medien sieht ein am Freitag in der Duma in erster Lesung behandelter Gesetzentwurf vor, Schwulen und Lesben öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden zu untersagen. 388 Abgeordnete stimmten dafür, 2 Abgeordnete stimmten dagegen und ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Die Initiative für die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ging von Jelena Misulina, Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familien-, Frauen- und Kinderfragen, aus. Die Befürworter des Gesetzes sehen im Propagieren homosexueller Lebensweisen eine Gefahr für die Entwicklung der Kinder. Laut Nachrichtensender ntv sagte der russische Abgeordnete Sergej Dorofejew von der Regierungspartei Einiges Russland, mit dem Gesetz sollten Minderjährige "vor den Auswirkungen der Homosexualität" geschützt werden. Die Initiatorin Musulina sagte laut Zeitung «Der Tagesspiegel» der Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das Gesetz könne lediglich „die Propaganda und die Verbreitung homosexueller Praktiken unter Kindern verbieten“ und Strafen für einschlägige sexuelle Kontakte mit Kindern bis zu 18 Jahren verhängen. Musulina betonte, dass die geplanten Gesetzesregelungen durch die - auch von Russland ratifizierte - Konvention zum Schutz der Kinder sowie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gedeckt seien.

Scharfe Kritik gegen das russische Gesetzesvorhaben äußerte in Deutschland vor allem der Grünenpolitiker Volker Beck. Er forderte den deutschen Außenminister, Guido Westerwelle, auf, den russischen Botschafter einzubestellen. Nach Ansicht von Beck stellt ein Verbot der Propaganda für Homosexualität eine ernste Bedrohung für die Freiheit aller in Russland und für die Rechte für Lesben, Schwule und Transgender dar. Beck: "Das dürfen die europäischen Staaten nicht hinnehmen." Prominente Vetreter der Partei der Grünen werben seit vielen Jahren für homosexuelle Lebensweisen und sexuelle Vielfalt in der Gesellschaft. So sprach die Parteivorsitzende Claudia Roth kürzlich von der "grünen Version" des Artikels 1 des Grundgesetzes. Diese Version laute: "Die Würde der schwul-lesbischen Liebe ist unantastbar." Katrin Göring-Eckardt, Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl 2013, will offenbar noch einen Schritt weitergehen. Sie hält es, wie aus ihren Äußerungen bei ihrer Bewerbung bei der Urwahl der Grünen hervorging, für eine gute Idee, in Deutschland auch für polyamore Lebensmodelle ein der Ehe vergleichbares Rechtsinstitut zu schaffen (MEDRUM berichtete: Partei der Grünen zieht Rosa Strippen in den Schulen von NRW ein).

Wie ntv berichtet, hat sich der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), dafür ausgesprochen, dass in Russland auch künftig die Propagierung homosexueller Lebensweisen erlaubt bleibt. Löning  forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz zu stoppen.

Betroffen von dem in Russland geplanten Gesetz ist das öffentliche Werben und besonders das Werben bei Minderjährigen für Homosexualität. Das homosexuelle Leben selbst ist nicht verboten. Homosexuelle Handlungen sind in Russland seit 1993 nicht mehr strafbar. Es gehe nicht darum, die Homosexualität selbst zu verbieten, sondern darum, die unkontrollierte Agitation und Beeinflussung unserer Gesellschaft zu verbieten, sagte der Abgeordnete Sergej Reschulski in der Tagesschau der ARD.

Vorbehalte gegen die Förderung homosexueller Lebensweisen machen nicht nur in Russland Schlagzeilen. Auch in Frankreich lehnen weite Teile der Gesellschaft eine Gleichstellung homosexueller Beziehungen mit der Ehe ab, wie die Großdemonstration im Januar in Paris zeigte (Gabriele Kuby berichtete in MEDRUM: Mit dem Nachtzug nach Paris: zur Demo für Ehe und Familie, 18.01.13). Auf großen Widerspruch stößt in Frankreich vor allem die Absicht von Präsident Hollande, für homosexuelle Partnern das Recht zu schaffen, Kinder zu adoptieren oder Kinder mit Hilfe künstlicher Fremdbefruchtung erzeugen zu lassen.

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