Herrmann in der Kritik
Die Koalition streitet über den Einsatz von sogenannten Bundes- oder Staatstrojanern, die das Abhören verschlüsselter Internet-Kommunikation ermöglichen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Innenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag auf, das BKA-Gesetz zu verschärfen, um die Privatsphäre der Bürger besser zu schützen.
Weltweit haben Hunderttausende gegen die Finanzwelt demonstriert. In Rom eskalierten die Proteste: Randalierer zündeten Autos an, 70 Menschen wurden verletzt. In Deutschland blieben die Aufmärsche friedlich.
"Wir sind 99 Prozent" lautete der Slogan, der am Samstag die Menschen weltweit gegen die Bankenbranche auf die Straße bringen sollte. Doch in Frankfurt versammelten sich gerade mal 5000, in anderen Städten waren es noch weniger. War den meisten nicht klar, gegen was sich ihre Wut richten sollte?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält es für notwendig, dass die
mehr Schulden erlassen als bisher vereinbart. Laut Medienberichten verhandelt bereits über einen Schuldenschnitt für Griechenland.Die Protestwelle gegen die Macht der Banken, die auch Deutschland erreicht hat, wird in der Politik sehr ernst genommen. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) warnte vor einer Krise der Demokratie, falls man das Vertrauen der Menschen nicht wiedergewinnen könne.