Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren,
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF morgen im Bundestag weiter um ihre Kanzlermehrheit bangen. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion votierten elf Abgeordnete mit Nein. Zwei Unionsabgeordnete enthielten sich. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der ebenfalls mit Nein stimmen will, blieb der Sitzung fern. In der FDP wird mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gerechnet. Damit zeichneten sich 18 abweichende Stimmen aus der Koalition ab. Um die Kanzlermehrheit von 311 Ja-Stimmen zu erreichen, dürfen maximal 19 Parlamentarier von Union und FDP dem Gesetz ihr Ja verweigern.
Aus den USA und China kommt die Forderung nach einem Ausbau des Euro-Rettungsschirms. Die Ratingagentur Standard & Poor's rät von einer Aufstockung des EFSF ab. Die Geldgeber der Hellenen liefen Gefahr, selbst an Kreditwürdigkeit zu verlieren.
Muss der Euro-Rettungsfonds EFSF noch weiter ausgebaut werden? Entsprechende Spekulationen sorgen in Berlin für Aufregung. Die Bundesregierung wiegelt ab, doch FDP-Finanzexperte Solms droht nun sogar damit, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Der Erfolg der Piratenpartei sorgt für Stress in der künftigen Berliner Fraktion. Es gibt Gedrängel um den Fraktionsvorsitz und Anzeichen von Überforderung - und das vor laufenden Kameras. Nicht alle sind glücklich über so viel Transparenz.