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24.10.09

Wieder mehr Kinder in Deutschland?

Zielsetzung der christlich-liberalen Familienpolitik: Kinder- und Familienfreundlicheit

(MEDRUM) Die Spitzengremien der CDU haben den Koalitionsvertrag von Union und FDP gebilligt. Dies teilte der Generalsekretär der CDU, Jürgen Pofalla, heute mit.

Im Abschnitt Familienpolitik "Ehe, Familie und Kinder" stellen die Koalitionsparteien zur Zielsetzung ihrer Regierungszeit fest:

"Wir wollen, dass durch mehr Kinder- und Familienfreundlichkeit und durch günstigere Rahmenbedingungen für Familien mehr Kinder in Deutschland geboren werden."

Im Rahmen dieser Zielsetzung, haben die Koalitionspartner eine Reihe von Maßnahmen vereinbart:

• Der Kinderfreibetrag wird in einem ersten Schritt zum 1.1.2010 auf 7008,- Euro und das Kindergeld um je 20,- Euro erhöht.
  
• Das Teilelterngeld soll bis zu einer Dauer von 28 Monaten gewährt werden.
• Es sollen familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle und „Sabbaticals“, d. h. eine Auszeit vom Beruf entwickelt werden.
  
• Das Betreuungsgeld soll ab 2013 in Höhe von monatlich 150 Euro, ggf. in Gutscheinen, eingeführt werden.
• Der Unterhaltsvorschuss soll entbürokratisiert und bis zur Vollendung des vierzehnten Lebensjahres eines Kindes gewährt werden.
• Es soll geprüft werden, inwieweit die Umgestaltung des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessengerecht ist.
  
• Die Qualifikation der Tagespflegepersonen soll weiterentwickelt werden, um die Attraktivität der Kindertagespflege zu erhöhen.
  
• Die Bindungs- und die Bildungsforschung soll ausgebaut werden, um eine gesunde Entwicklung von Kindern zu unterstützen.
  
• Die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention soll zurückgenommen werden.
  
• Das Angebot der vertraulichen Geburt sowie mögliche Rechtsgrundlagen sollen geprüft werden.
• Der Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung soll gezielt weiterentwickelt werden.
• Zum Schutz von Frauen gegen Gewalt soll eine bundesweite Notrufnummer und ein Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser eingerichtet werden.
  
• Die Gesetzeslage soll so geändert werden, dass Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen geben kann.
• Es soll ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht werden, das einen wirksamen Schutzauftrag und insbesondere präventive Maßnahmen (z. B. Elternbildung, Familienhebammen, Kinderschwestern und sonstiger niedrigschwelliger Angebote) auch im Bereich der Schnittstelle zum Gesundheitssystem berücksichtigt und eine Klarstellung der ärztlichen Schweigepflicht enthält.
• Mit dem Nationalen Zentrum Frühe Hilfen sollen der Aus- und Aufbau Früher Hilfen und die Initiativen für einen aktiven Kinderschutz in Deutschland intensiviert werden.

Eine Einführung eines Kindergartenpflichtjahres, wie es von einigen Stellen vor der Wahl befürchtet wurde, ist kein Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

Die FDP wird heute auf einem Sonderparteitag über den Koalitionsvertrag beraten, CDU und CSU werden morgen abstimmen.

Ein Komplettauszug des Abschnittes "Ehe, Familie und Kinder" kann angfordert werden unter Email: info(at)medrum.de.

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