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24.01.09

Protest in Genf gegen Menschenrechtsverletzungen durch Jugendämter

Übergabe einer Protestnote durch Delegation und Video-Protest über Internet statt öffentlicher Demonstration

(MEDRUM) Die Initiatoren einer Protestveranstaltung gegen Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Jugendämter am 2. Februar in Genf haben ihren Plan geändert. Anstelle einer öffentlichen Demonstration vor dem UN-Gebäude soll die Übergabe einer Protestnote durch eine Delegation stattfinden. Begleitet werden soll diese Form des Protestes durch Live-Schaltungen von Personen, die über das Internet per Videoanruf ihre Beschwerde nach Genf übermitteln.

Auf Initiative von Peter Briody (www.eucars.de - European Corruption Analysis and Reduction Service) sollte am 2. Februar eine öffentliche Demonstration vor dem UN-Gebäude in Genf stattfinden. Diese Demonstration war ursprünglich durch die Menschenrechtsorganisation "Curare e.V." in Absprache mit Briody angemeldet und von den zuständigen Behörden in Genf genehmigt worden. Wie Curare an MEDRUM mitteilte, zog Curare seine Anmeldung für die Demonstration zurück, nachdem kein Einvernehmen mit Briody über einige kontroverse Auffassungen hergestellt werden konnte. Damit entfiel auch die Genehmigung für eine öffentliche Demonstration, die für Curare erteilt worden war.

Nach Angaben von Curare hatte Briody gegenüber Dritten unter anderem behauptet, die Veranstaltung sei keine Curare-Veranstaltung und Curare sei keine unabhängige Menschenrechtsorganisation. Hierzu erklärte Elisabeth Sodies, Präsidentin von Curare: "Herr Briody hat gesagt, dass er die Menschen beruhigen müsse, dass Curare nichts mit der Demo am 02.02.09 in Genf zu tun habe, und dass es in Deutschland keine unabhängige Menschenrechtsorganisation gebe, und somit auch CURARE keine sei. Diese Feststellung von Herrn Briody weisen wir mit aller Entschiedenheit zurück. Wir setzen uns seit vielen Jahren als gemeinnützige und unabhängige Organisation gegen Menschenrechtsverletzungen ein. Wir bedauern, unsere Mitwirkung an der Veranstaltung nicht länger aufrecht erhalten zu können, sehen aber  keine Möglichkeit, mit einer Person zusammenzuarbeiten, die unzutreffende und nachteilige Äußerungen über unser Engagement für Menschenrechte macht. Wir bitten die Teilnehmer um Verständnis, dass eine solche Zusammenarbeit nicht zumutbar ist. Wir können den betroffenen Menschen aber versichern, dass wir ihr Anliegen in anderer Weise vertreten vertreten." Für dieses Engagement ist Curare im Jahr 2007 bei der Vergabe des Ehrenpreises der Stadt Köln ausgezeichnet worden.

Peter Briody vertrat hingegen die Auffassung, dass die Anmeldung der Veranstaltung durch Curare lediglich in seinem Auftrag erfolgt sei. Zur Frage der Unabhängigkeit von Menschenrechtsorganisationen meinte er: "Eine Menschenrechtsorganisation muss sagen, ob sie Menschenrechtsnormen bekennt und eine entsprechende Aufteilung in Geschäftsbereiche aufweisen. Falls nicht, dann ist es unerheblich, ob sie unabhängig ist oder nicht." In seinem Engagement lässt er sich durch die Kontroverse mit Curare nicht beirren und hat nun den Plan für die Protestveranstaltung geändert, die einen etwas anderen Verlauf annehmen wird. Es werde auf jeden Fall eine Protestnote gegen Menschenrechtsverletzungen in Genf überreicht, teilte Briody mit. "Ob dies durch eine Delegation wahrgenommen wird, gehört zu den Modalitäten, die wir augenblicklich prüfen", so der Initiator der Veranstaltung.

Zum Personenkreis, der nach Genf reisen wird, gehören unverändert Mitglieder der Familie Gorber aus Überlingen, deren Kinder für mehrere Monate gegen ihren Willen vom Jugendamt aus der Familie herausgenommen wurden. Über dieses traumatische Ereignis sagte eines der Kinder der Familie Gorber, auf die Frage, weshalb es sich an die genaue Uhrzeit erinnern könne, als man sie im Januar letzten Jahres überraschend von zuhause abgeholt habe: „Weil es der schrecklichste Tag war! Das war sehr böse! Papa war nicht da, Mama auch nicht." Die Tragweite staatlicher Eingriffe wurden in einem MEDRUM-Artikel deutlich, in dem über die Eindrücke der Kinder der Familie Gorber berichtet wurde, die das Vorgehen des Jugendamtes bei Ihnen hinterließ (-> Alles für das Kindeswohl). Briody gehörte zu den Personen, die der Familie beigestanden hatten und mitgeholfen hatten, dass ihre Kinder wieder nach Hause zurückkehren konnten.

Die Arbeiten an der Protestnote hat Briody abgeschlossen. Darin heißt es einleitend:

"Wir, die Protestierenden, haben uns zu einem provisorischen Bündnis gegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zusammen geschlossen. Jene Angelegenheiten, die uns gegenwärtig verbinden, sind die Schnittmengen aus Justiz und Jugendamt. Wir besitzen noch keinen Dachverband, der uns repräsentiert. Die Abwesenheit einer solchen Organisation ließ der deutschen Regierung bis jetzt freie Hand, um im „Universal Periodic Review"(UPR: Ein regelmäßiges Treffen von verschiedenen Organisationen alle vier Jahre, um aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu einem umfassenden Rückblick zu kommen)", ein beschönigendes Bild von der Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland zu zeichnen, obwohl dieses Land im Grunde gar keinen Wert auf sie zu legen scheint."

Die Auswertung einer Fallsammlung, die in der Protestnote enthalten ist, zeigt unter anderem, dass in fast 50 % aller Beschwerdefälle gegen das Recht zur angemessenen Anhörung verstoßen wird (Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, siehe Anhang). Zu einer sehr kritischen Einschätzung kommt die Protestnote in der Frage der Kontrolle deutscher Jugendämter, die auch vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes gegenüber der Bundesregierung gerügt wurde. Die deutsche Regierung lasse diese Organisation völlig autonom und unkontrolliert, so die Protestnote. Besonders verheerend sei, dass es kein festgelegtes Beschwerdeverfahren gebe. Weiter heißt es: "Die Strukturen des unbeaufsichtigten Jugendamts, mit einem jährlichen Budget von 21 Milliarden Euro, führen zu regionalen Netzen, die dazu neigen, höchst korrumpierbar zu sein und von denen das Jugendamt und die Gerichte ganz oben den Vorsitz haben. Diese Strukturen werden aus denjenigen zusammengesetzt, die zum Jugendamt gehören: Das sind die kommerziellen Organisationen, die sich zu Kinderheimen, psychiatrischen Kliniken, Jugendfürsorge und Adoptionsagenturen ausbreiten."

Neben der Übergabe der Protestnote plant EUCARS, zwischen 10:00 Uhr und 13:00 Uhr einen so genannten E-Protest durchzuführen. Interessenten sollen dazu mit Hilfe der Internet-Kommunikationssoftware "Skype" über Videoanruf ihre persönlichen Beschwerden direkt nach Genf übermitteln können.

Weitere Information: -> http://www.eucars.de/joomla/index.php

MEDRUM-Artikel -> Petitionsausschuss der Europäischen Union rügt Rechtsverletzungen durch Jugendämter

Hinweise zur Protestveranstaltung: Demonstration für Menschenrechte vor den UN