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11.01.09

Italienischer Kommunist will besonderen Status von Ehe und Familie durch die Hintertür über die EU abschaffen

Entschließung zum Thema "Grundrechte in der Europäischen Union" zur Abstimmung eingebracht

(MEDRUM) Mit einer Entschließung soll das Europaparlament diese Woche die Abtreibung und die Abschaffung des besonderen Status von Ehe und Familie in den EU-Mitgliedsstaaten vorantreiben.

Der italienische Kommunist Giusto CATANIA (Abgeordneter der Kommunistischen Partei) hat als Berichterstatter im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Entschließung in das Europaparlament eingebracht, die in der kommenden Woche am Mittwoch, 14. Januar, verabschiedet werden soll. Dazu soll der Bericht über die "Lage der Grundrechte in der Europäischen Union" genutzt werden.

Der besondere Schutz, unter den Ehe und Familie gestellt sind, soll dadurch abgeschafft werden, dass gleichgeschlechtliche Paare und entsprechende Partnerbeziehungen gleichgestellt und gleichbehandelt werden. Hierfür wird das Argument benutzt, gleichgeschlechtliche Partner dürften aufgrund ihrer sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden. Die Billigung und Umsetzung dieser Entschließung würde bedeuten, dass die Ehe nicht mehr von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften unterschieden werden und anders behandelt werden darf. Damit wäre der besondere Status, der Ehe und Familie in Deutschland durch das Grundgesetz zugewiesen ist, abgeschafft.

Im Entwurf der Entschließung heißt es im Abschnitt "Chancengleichheit":

"57. (Das Europäische Parlament) fordert die Mitgliedstaaten und die EU auf, durch effiziente Maßnahmen gegen die direkte und indirekte Diskriminierung von Frauen in allen Bereichen (einschließlich Ehe, Partnerschaft und anderen familiären Beziehungen) und gegen mehrfache Diskriminierung (die aus Gründen des Geschlechts und zugleich aus anderen Gründen erfolgt) vorzugehen;

Unter der Überschrift "Sexuelle Ausrichtung" wird einleitend eine pauschale und exklusive Verurteilung diskriminierender Bemerkungen von Politikern und religiösen Würdenträgern gefordert:

72. ist der Auffassung, dass diskriminierende Bemerkungen in Bezug auf Homosexuelle, die Politiker oder
religiöse Würdenträger äußern, den Hass und die Gewalt schüren, und fordert die jeweils verantwortlichen
Gremien auf, diese Äußerungen zu verurteilen;

Über die Gleichstellung homosexueller Paare heißt es in diesem Abschnitt der Entschließung weiter:

75. (Das Europäische Parlament) fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, auf, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten festzulegen, um zu gewährleisten, dass das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union unter den gleichen Bedingungen Anwendung findet wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall ist;

76. (Das Europäische Parlament) fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge vorzulegen, durch die gewährleistet wird, dass die Mitgliedstaaten den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für homosexuelle Paare anwenden, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder ob ihre Partnerschaft standesamtlich eingetragen ist, vor allem wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, das auf dem EU-Recht beruht;

77. (Das Europäische Parlament) fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, den Grundsatz der Gleichheit anzuwenden und gesetzgeberisch tätig zu werden, um Diskriminierung von Paaren aus Gründen der sexuellen Orientierung der Partner zu beseitigen"

Auch das Recht auf Abtreibung soll unter der Begriffskonstruktion "reproduktive und sexuelle Gesundheit" weiter vorangetrieben werden. "Jede unerwünschte Schwangerschaft" soll uneingeschränkt "verhindert werden können". Hierzu heißt es unter Abschnitt "Chancengleichheit":

61. (Das Europäische Parlament) betont, dass das Recht auf reproduktive und sexuelle Gesundheit stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt werden muss, und fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Frauen ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, dass eine angemessene Sexualerziehung eingerichtet wird, dass Informationen und Einrichtungen für eine vertrauliche Beratung zur Verfügung gestellt und die Möglichkeiten der Verhütung vereinfacht werden, damit jede unerwünschte Schwangerschaft und illegale und gefährliche Abtreibungen verhindert werden können, sowie dass die Praxis der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen bekämpft wird;

Das Internetportal Euro-Fam hat dazu aufgerufen, die jeweiligen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu bitten, dieser Entschließung nicht zuzustimmen.

Einer solchen Entwicklung will in den USA unter anderem das  "Catholic Family & Human Rights Institute (C-FAM)" vorbeugen, das sich mit einem internationalen Aufruf zum Schutz des ungeborenen Lebens sowie der Ehe und Familie an die Regierungen der Vereinten Nationen wendet.

Weitere Information über die Abgeordneten der christlichen Parteien mit Anschriften und Email-Adressen:

-> Abgeordnete des Europäischen Parlamentes der CDU und CSU

MEDRUM-Artikel zu C-FAM -> Internationaler Aufruf für die Rechte und Würde des Menschen und der Familie