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Kurt Beck reicht Gründe für Rücktritt nach: "Dies war eine bewußte Entscheidung"

Vertrauensbrüche keine Basis für erfolgreiche Arbeit im Amt als SPD-Vorsitzender

(MEDRUM) Nach einer intensiven Selbstprüfung von Samstagabend bis Sonntagmorgen habe er sich entschieden, aus dem Amt als SPD-Vorsitzender auszuscheiden. Nach vielen Gesprächen und vielen Telefonaten mit denen, die davon
unmittelbar und unmittelbar betroffen seien, habe er seine Entscheidung
getroffen. So kennzeichnete Kurt Beck auf der gestrigen Pressekonferenz den Entscheidungsgang für seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden der SPD.

An den Anfang stellte Beck seine Haltung zur Auswahl des Spitzenkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2009. Vor Monaten habe er für sich selbst bereits die Entscheidung getroffen, wen er für die Aufgabe der Kanzlerkandidatur der SPD vorschlagen würde, so Beck. Er sei sich auch bewußt gewesen, dass man diesen Vorschlag nicht zu früh öffentlich machen sollte, weil es für denjenigen, der diese Aufgabe erfüllen soll, dann nicht leichter werde. Deshalb habe er auf jeden Fall über den Sommer hinweg, der ja immer von bestimmten Fährnissen berührt sei, noch nicht bekannt geben wollen. Deswegen habe er erst gegen Ende der Sommerpause mit Frank-Walter Steinmeier über die Kandidatenfrage gesprochen.

Kurt Beck schilderte den Ablauf der Ereignisse und erläutert die Beweggründe für seine Entscheidung und Haltung in Fragen der Bundespolitik und seine Absichten auf Landesebene. Er erklärte dazu (im Wortlaut):

"Ich habe dann unmittelbar gegen Ende der Sommerpause mit Frank-Walter Steinmeier die Gespräche aufgenommen, sehr gute Gespräche, sehr freundschaftliche Gespräche, und wir haben das, was zu entscheiden war, und das, was darüber hinaus an Aufgaben zu erfüllen war, miteinander besprochen.

Das Ziel war und muß für meine Partei bleiben, deutlich zu machen, wer an der Spitze steht in dieser Auseinandersetzung um die Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland. Es mußte aber auch ein Weg gefunden werden, und ich dachte, wir hätten ihn gemeinsam gefunden, wie seitens der SPD ein Zeichen der Geschlossenheit und des Aufbruchs gesetzt werden konnte. Darin war auch, wie der zukünftige Parteivorsitzende eingebunden werden konnte, mit seiner Erfahrung und mit seinem Wissen.

Es gab eine Reihe von Gesprächen, das letzte zu dritt in Bonn, am vergangenen Donnerstag, und es gab die gemeinsam bekundete Absicht, in dieser Konstellation in die Bundestagswahlmonate hineinzugehen, ohne jetzt schon den Bundestagswahlkampf beginnen zu wollen, weil im Interesse der Bundesrepublik natürlich auf der Bundesebene weiter regiert werden muß und nicht nur Wahlkampf gemacht werden sollte.

Am Samstag haben Frank-Walter Steinmeier und ich dann absprachegemäß per Telefonate diejenigen informiert, die in diese Fragen eingebunden sind, das heißt die Führung der SPD, das heißt die Bundesministerin und Bundesminister, die Spitze der Bundestagsfraktion, aber auch die Landes- und Bezirksvorsitzenden, einige Persönlichkeiten darüber hinaus, das galt auch für Gerhard Schröder und andere. Diese Aufgabe haben wir uns geteilt und ich habe selbstverständlich auch meine Freundinnen und Freunde an der Parteispitze und Fraktionsführung hier in Rheinland-Pfalz in Kenntnis gesetzt.

Ich habe dann im Laufe des Samstagabends wahrgenommen, dass in den Medien eine Geschichte berichtet wird, die mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Wir haben dann recherchiert, im Verlauf des späten Abends und in der  Nacht und dabei ist deutlich geworden, dass den Medien bewußte Fehlinformationen zugespielt worden sind. Spinnen, nennt man das wohl, pfälzisch würde man's anders nennen, zumindest anders schreiben und aussprechen. Und diese Meldungen und das, was dahinter stand, haben dazu geführt, dass ich eine völlig andere Lage vorfand.

Das hat mich dann dazu gebracht zu überlegen, ob unter diesen Bedingungen die Parteiführung von meiner Seite aus noch möglich ist. Ich war nach vielen Szenarien, die ich mir selber aufgemalt und im wahrsten Sinne des Wortes aufgemalt habe und durchdacht habe, dann am frühen Morgen der Überzeugung, dass es nicht mehr möglich ist, meine Aufgabe sinnvoll zu erfüllen, im Interesse der Partei, im Interesse der Partei und der Menschen hier in Rheinland-Pfalz, aber auch hinsichtlich des Selbstrespektes, den sich jeder Mensch schuldet.

Ich hatte bereits Stunden früher Frank-Walter Steinmeier und andere von meinem, zu diesem Zeitpunkt nicht absolut feststehenden, aber ziemlich festen Beschluß für mich selber informiert, dass ich morgens diese Entscheidung bekanntgeben werde. Ich bin gebeten worden, diesen Schritt nicht zu gehen und habe versprochen, dies die Nacht noch zu überlegen. Das habe ich auch getan. Aber ich bin eher gefestigt worden in meiner Überzeugung. In soweit glaube ich, dass es schlüssig ist, dass man den Vorsitz einer so großen Partei wie der Sozialdemokratie mit all der Bedeutung für Deutschland nicht wahrnehmen kann, wenn die Handlungsspielräume so eingeschränkt sind, dass ein zentrales Recht, das in der Sozialdemokratie dem Parteivorsitzenden immer zugestanden hat, eingeschränkt werden soll, zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung eingeschränkt worden ist, einen Vorschlag für die Spitzenkandidatur auf Bundesebene zu machen.

Ich habe daraufhin meine Entscheidung bekanntgegeben und respektiere, wie dann der Kanzlerkandidat mit diesem Ergebnis umgegangen ist. Im übrigen ist es absolut dummes Zeug, dass es da am Schwielowsee irgendwelche lauten Töne gegeben hat. Im Gegenteil, es war eine sehr besonnene, eine sehr ruhige und eine sehr bewußte Atmosphäre, welche Bedeutung die Entscheidungen und Vorschläge, die von dort ausgegangen sind, haben.

Ich habe danach die versammelten Gremien, also das Präsidium, die Fraktionsspitze und Vertreter der Landesverbände informiert von meiner Entscheidung. Ich hab' gelesen, ich sei dort grußlos gegangen. Das ist auch falsch. Ich hab' mich sicher, auch nicht ohne berührt zu sein, mit besten Wünschen, für alle die dort zusammen sind und für meine Partei verabschiedet und zuvor begründet, wie ich es ihnen jetzt zusammengefasst von den Fakten her dargelegt habe, warum ich diese Entscheidung getroffen habe.

Ich habe daraufhin gestern, wie es sich in diesem Land mit seinen Umgangsformen untereinander in der SPD geziemt, alle, die Führungsfunktionen, herausgehobenen Funktionen haben, gebeten zusammen zu kommen. Wir haben die Lage miteinander erörtert und mir ist eine absolute Zustimmung dort zuteil geworden. Das hat mich in meiner Überlegung bestärkt, dass ich meine Aufgaben in Rheinland-Pfalz weiter wahrnehme als Ministerpräsident für diese Legislaturperiode und darüber hinaus am Samstag, wie es ja bereits von den Gremien vorgeschlagen ist, auch wieder zum Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen SPD kandidiere. 

Es wird dabei bleiben, dass ich kein anderer bin, den ich bin. Und das hab' ich im übrigen auch, als ich die Aufgabe in Berlin übernommen habe, denen, die es hören wollten und denen, die es nicht hören wollten, immer gesagt.  Niemand konnte, als Matthias Platzeck aus dem Amt ausscheiden musste als Parteivorsitzender, annehmen, dass sie jemand anders vorfänden als den Kurt Beck, der zu diesem Zeitpunkt 13 Jahre Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz war und 12 Jahre Ministerpräsident und 5 Jahre stellvertretender Bundesvorsitzender. Also niemand konnte annehmen, dass da jemand anderes kommt, jemand der auf Glanz und Glamour setzt.

Aber es konnte auch nicht angenommen werden, dass ich in meinem Führungsstil anders sein würde als ich es jetzt auch in Rheinland-Pfalz fortsetze, auf Kollegialität setzend, auf Offenheit in der Diskussion und Gespräch setzend, und in der Erwartung, dass einem kollegialen, sozial ausgerichteten, auch untereinander im Umgang mit den Mitarbeitern geprägten Stil dann auch eine entsprechende Gegenleistung entgegengebracht wird. Dies war von vielen so. Aber von vielen ist Vertrauen gegen Vertrauen mißverstanden worden als Vertrauen gegen den offensichtlich bei manchen so verinnerlichten Stil, dass man gar nicht mehr anders zu können scheint. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die erste politische Reihe sondern auf Leute, die meinen, sie müssten so ihrer Aufgabe gerecht werden. Und die, davon bin ich überzeugt, die gibt es übrigens auch in den anderen Parteien, diesem Staat, diesem Gemeinwesen und letztendlich der Demokratie schaden, weil sie dazu zwingen, dass diejenigen, die in Führungsfunktionen stehen, einsame Entscheidungen treffen. Und das dann hinterher als 'Basta-Politik' zu diskreditieren, ist allzu wohlfeil, wenn ein offener Stil mit entsprechendem Vertrauensbruch immer wieder konterkariert wird.

Ich habe im übrigen von Anfang an deutlich gemacht, wo ich inhaltlich stehe. Es war eine für mich manchmal ja geradezu absurde Situation dann auf einmal zur Parteilinken zu zählen. Wer so etwas wahrnimmt, muß glaube ich auch über seine Wahrnehmungen anfangen nachzudenken. Und es konnte auch niemand erwarten, dass ich in diesen inhaltlichen Fragen anders stehen würde denn ich's vor der Übernahme dieser Aufgabe als Parteivorsitzender stand.  Denn, vielleicht erinnert man sich, ich habe diesen Agendaprozeß, der ja ein Teil der zentralen Diskussion unser Partei war und ist, ich habe diesen Agendaprozeß in seinen entscheidenen Teilen für unverzichtbar und deshalb richtig gehalten und habe ihn auch unterstützt. Aber vielleicht erinnert man sich auch, dass ich von Anfang versucht habe an einem Symbolbeispiel deutlich zu machen, dass dieser Politik menschliche Verträglichkeit hinzugefügt werden muß.

Vielleicht erinnern Sie sich an das Beispiel mit den Dachdeckern und dem Rentenalter 67. Da ist damals dann von einigen berichtet worden, wohl eine lex Dachdecke oder ähnliches, na gut dann, das muß man nicht so ernst nehmen. Aber es war der Kampf darum, dass einer richtigen Politik  das Verständnis für die betroffenen Menschen hinzugefügt wird. Und ich habe es nie so empfunden, dass dies diese realistische Politik konterkariert, sondern für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverzichtbar begleiten muß. Darum habe ich gefochten und gekämpft, mich auch in dem sogenannten 9-Punkte-Papier, das dann auf dem Hamburger Parteitag verabschiedet worden ist, durchsetzen können, und es ist auch einiges davon bereits umgesetzt, anderes noch nicht, was ich nicht kritisiere, weil wir unter den Bedingungen einer großen Koalition arbeiten und man eben nicht all die Dinge durchsetzen kann, aber das war und ist und bleibt meine Haltung. Und das ist auch immer wieder versucht worden, deutlich werden zu lassen in der Orientierung einer ökonomisch verantwortlichen Vorgehensweise, ökologischer Vernunft und sozialer Gerechtigkeit, und darum habe ich mich und werde ich mich auch weiter bemühen.

Ich glaube, dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf dieser Basis nach wie vor eine gute Chance haben, in Deutschland die Mehrheitsverhältnisse zu ändern. Und deshalb werde ich auch allen entgegentreten, die unserer Partei und ihrer Erfolgschancen auf Bundesebene schaden wollen.

Jetzt werde ich mich wieder auf meine Aufgaben hier im Land allein konzentrieren können, und das werde ich auch tun. Ich hab' im Leben nie ein bißchen etwas gemacht, sondern wenn ich's gemacht habe, hab' ich's  gemacht, sicher mit Fehlern auch, natürlich habe ich auch Fehler gemacht, hier im Land und auch auf der Bundesebene würde ich heute manches anders machen, aber nicht, was die Linien angeht, nicht, was den Stil angeht, und nicht, was die Bereitschaft angeht, die manche mir abverlangen wollten, mich zu verbiegen, und dann am Ende halt mal, wie hat es mir einer Ihrer Kollegen mal gesagt, dann sagen sie halt mal das fünf plus fünf elf ist, dann sind alle zufrieden. Das wird niemand erleben. Und insoweit werde ich in diesem Stil auch weiter machen.

Ich bin zu lange im Geschäft, um emotionale Regungen für allein wichtig zu erachten oder temporäre Ereignisse für dauerhaft einzuschätzen, aber das, was mich seit Sonntag an Solidaritätsadressen erreicht, ist manchmal sehr anrührend und auch überwältigend, bis weit in Kreise, die mitschreiben, dass sie Unionswähler sind, hinein, und Unternehmer und Gewerkschafter und Künstlerinnen und Künstler und viele ganz einfache Menschen, die mir per Brief und in anderer Form - zwischenzeitlich sind es wahrscheinlich weit über tausend -, die mir ihre Solidarität bekunden. Das gibt mir zusätzlich Kraft und Gewißheit, es lohnt sich in diesem Land sozialdemokratische Politik zu machen, und dazu mehr dann am Samstag auf dem Landesparteitag."