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26.11.08

Antrag im Bundestag zum Verbot der Heimattreuen Deutschen Jugend

(MEDRUM) Die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages haben sich in einem gemeinsamen Antrag für ein Verbot des Vereins "Heimattreue Deutsche Jugend e. V." (HDJ) ausgesprochen.

Im Antrag der beiden Fraktionen vom 11.11.08 wird der Verein als eine bundesweit tätige Jugendorganisation beschrieben, die ein rassistisches Weltbild vertrete und durch eine rechtsextremistische Ideologie geprägt sei. Es gebe Parallelen mit der 1994 verbotenen Wiking-Jugend. Die jugendgefährdenden und volksverhetzenden Aktivitäten der „Heimattreuen Deutschen Jugend e. V.“ wurden aufs Schärfste verurteilt.

In der Antragsbegründung wurde festgestellt: "Das LebensbundKonzept der HDJ zielt darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, welche der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. Nach Eigendarstellung der HDJ sollen bereits Kleinstkinder aber auch Jugendliche in die Aktivitäten eingebunden und somit nach Familiengründung ein Ausscheiden aus der rechtsextremistischen Szene verhindert werden."

Auf ihrer Internetseite präsentiert sich die HDJ unverdächtig. Dort schreibt sie über ihr Angebot:

"Wir unternehmen:

Die HDJ wird sowohl vom Bundesamt für Verfassungsschutz wie durch mehrere Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet. Nach den vorliegenden Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden lehnt die HDJ unsere freiheitlich demokratische Grundordnung strikt ab.

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, bis zu einem Verbot der HDJ in Zusammenarbeit mit den Innenministerien der Länder, Polizeibehörden, Jugendämtern, Jugendverbänden, Herbergsverbänden etc. darüber aufzuklären, dass bezüglich der HDJ tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, um dadurch weitere jugendgefährdende Zeltlager und Schulungen zu unterbinden. Die aktuellen Verbotsinitiativen der Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden begrüßt.

26.11.08

Rentenpapst der Bundesregierung kassiert bald Millionengehalt von privater Rentenwirtschaft

DIE LINKE präsentiert die Kaffeefahrt des Professors Rürup zum großen Geld

(MEDRUM) Für die Privatisierung der Rente hat er sich eingesetzt, als er für die Bundesregierung als Rentenpapst tätig war. Aus der Sicht der Partei DIE LINKE lässt er sich seine bisherige Tätigkeit von der privaten Finanz- und Rentenwirtschaft jetzt vergolden. Bei dieser erfolgsträchtigen Methode, könnten selbst manche Bankenmanager Schwierigkeiten haben mitzuhalten.

Professor Doktor Bert Rürup, ein gelernter Diplom-Kaufmann, der als geistiger Vater der Privatisierung der Rente bezeichnet werden kann, hat bald ausgesorgt. Das geht aus Papieren der Partei DIE LINKE hervor. Was Gerhard Schröder konnte, der nach seinem Abtritt als Bundeskanzler einen lukrativen Job bei "Putins" Gasunternehmen GAZPROM antrat, kann einem Politikberater der Bundesregierung in Sachen Rente gerade recht sein, wird sich der Gelehrte gesagt haben. Dies entbehrt nicht einer gewissen Logik - mit der Ethik mag dies anders sein. Gestern noch einer der Wirtschaftsweisen aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für die Bundesregierung, wird er bald sein Gehalt von der AWD beziehen (AWD steht nicht etwa für Arbeiterwohlfahrt Deutschlands, sondern für Allgemeiner Wirtschaftsdienst) .

Rürup wurde für seine Sachverständigentätigkeit für die Bundesregierung einst vom Bundepräsidenten in dieses Amt berufen. Seit März 2000, also seit fast 9 Jahren, hatte er Zeit, Einfluß auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung zu nehmen, lange Jahre auch, um seinerseits alles aufzunehmen, was an exklusivem Wissen und Kontakten sich einer Person im Verlauf einer solch exponierten Tätigkeit als Politikberater der Bundesregierung so bietet. Und beides ist eine ganze Menge. Sein Schwerpunkt bildete die Rentenpolitik. Das weiß ein Finanzunternehmen wie die AWD, die sich Finanzoptimierer nennt. Dort ist Bert Rürup sicher nicht an der falschen Stelle. Denn die AWD optimiert jetzt seine Finanzen. Die AWD, die private Altersvorsorgeversicherungen abschließt, wird ihm ab April nächsten Jahres ein Millionengehalt finanzieren, so die LINKE in ihrer heutigen Pressemitteilung.

Ein Kaffeefahrt besonderer Art, nennt es die die LINKE und schreibt hierzu: "Erst hat Rürup der Bundesregierung das Drehbuch für die Zerschlagung der gesetzlichen Rente geschrieben, nach dem Millionen in die Arme der Versicherungskonzerne getrieben wurden. Nun kassiert er dafür das ganz große Geld. Letztlich finanzieren diejenigen, die private Altersvorsorgeversicherungen abschließen, mit den dabei gezahlten Provisionen nun das Millionengehalt desjenigen, der ihnen die Verträge aufgeschwatzt hat. Das ist nichts anderes als jener Betrug, der bei Kaffeefahrten gang und gebe ist." Eine Kaffeefahrt zum großen Geld, sei dies.

Deshalb fordert DIE LINKE die sofortige Absetzung Bert Rürups von allen seinen steuerfinanzierten Ämtern!

Bei einem Beamten wäre ein solcher Fall übrigens nicht denkbar. Denn wer als Beamter tätig ist und aus dem Dienst für den Staat ausscheidet, darf im Anschluß an seine dienstliche Tätigkeit in der Regel für mehrere Jahre nicht in einer Form tätig sein, die in Konflikt mit seiner vorherigen dienstlichen Tätigkeit stehen könnte. Deshalb ist es dieser Kategorie von Staatsdienern verboten, solche Tätigkeiten auszuüben:

Im Zusammenhang mit der Korruptionsprävention schreibt deshalb das Bundesministerium der Verteidigung mit Blick auf sein  Ressort:

Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten sind nach § 69a BBG bzw. § 20a SG verpflichtet, dem Bundesministerium der Verteidigung eine nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses in der Bundeswehr vorgesehene bzw. aufgenommene Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen, wenn ein Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden besteht und hierdurch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können.

Dienstliche Interessen sind nach der Rechtsprechung immer dann beeinträchtigt, wenn die betroffenen Soldatinnen/Soldaten oder Beamtinnen/Beamten in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Dienstverhältnisses die Möglichkeit hatten, auf die wirtschaftlichen Interessen des künftigen Vertragspartners Einfluss zu nehmen. In diesen Fällen ist durch das Bundesministerium der Verteidigung ein Verbot der Tätigkeitsaufnahme bis zur Dauer von fünf Jahren auszusprechen.

Das Wort Korruption wird auch von der LINKEN in ihrer Pressemitteilung gebraucht. Dort heißt es:

"Hintergrundinformationen zu diesem an politische Korruption grenzenden Vorfall liefert ein neues Renteninfo zur Rentenkampgane der LINKEN. Es erläutert die Rolle Rürups bei der zunehmenden Privatisierung unseres Rentensystems."

Für Politiker und Wirtschaftsweisen gibt es allerdings keine vergleichbaren Bestimmungen zur Korruptionsprävention, die die Aufnahme von Tätigkeiten untersagen,  bei denen staatliche und wirtschaftliche Interessen im Konflikt stehen könnten.

Pressemitteilung und das Papier "Renteninfo" der Partei DIE LINKE ist im Anhang zum Herunterladen, Kopieren und Weiterverteilen beigefügt.