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20.08.2018

Andrea Nahles: "Wir sind umzingelt von Anti-Europäern."

Die SPD-Vorsitzende stellt sich dem Sommerinterview von Thomas Walde

(MEDRUM) Im Sommerinterview mit dem ZDF sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, die Deutschen seien umzingelt von Anti-Europäern.

Österreichs Regierung laut Nahles auch Anti-Europäer

Das ZDF strahlte am Sonntagabend das Sommerinterview von Thomas Walde mit der Vorsitzenden der SPD, Andrea Nahles, aus. Zu Beginn des Interviews stellte Walde fest, liberale Demokratien kämen unter Druck von Populisten. Einer Studie zufolge sei nicht zu erkennen, dass die SPD kraftvoll dagegen halten würde. "Warum", so fragte Walde dann Nahles, "machen Sie es Rechtspopulisten leicht?". Nahles entgegnete, es müsse deutlicher gemacht werden, um welche Werte es gehe. Es gebe viele - auch Regierungschefs - in Europa, die Europa zerstören wollten, die die nächste Europawahl ausdrücklich als "Kampfgebiet ausgerufen haben". Namentlich nannte Nahles neben Salvini und Orban auch die Regierung von Österreich. Nahles wörtlich: "Wir sind umzingelt von Anti-Europäern." Sie fühle sich und die Sozialdemokratie herausgefordert, dagegen zu halten, so Nahles weiter.

Auch abgelehnte Asylbewerber sollen bleiben und arbeiten können

Nahles geht nicht nur auf Konfrontation mit europäischen Nachbarn, sondern steuert ihre Partei ebenso auf Konfrationskurs mit dem Koalitionspartner CDU/CSU (ntv) wegen des sogenannten Spurwechsels von Asylbewerbern. Nahles behauptete, es würden die "Falschen" abgeschoben". Sie wolle, dass abgelehnte Asylbewerber eine Chance bekämen, in Deutschland zu bleiben und zu arbeiten. Das nenne man Spurwechsel, so Nahles. Den Spurwechsel werde man gegen Widerstände aus der CDU durchsetzen.

Die Spurwechsel-Idee wurde zuvor vom schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther in die politische Diskussion eingebracht. Aus dem Kreis der Wirtschaft wurde jedoch Skepsis geäußert, weil dadurch eine Einwanderung durch die Hintertür entstehen könnte und der Zielsetzung eines Zuwanderungsgesetzes zuwiderlaufen könnte. Erhebliche Bedenken gegen Günthers Vorstellungen wurden sowohl vom Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, wie auch von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) geäußert.

Das Video des 18-minütigen Interviews steht in der Mediathek des ZDF zur Verfügung: Sommerinterview vom 19. August 2018