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Regierung und Bundestag bestimmen Mitglieder für Deutschen Ethikrat

Die EKD berichtet:
"Bundeskabinett und Bundestag haben am Mittwoch, 13. Februar, die
Experten für den Deutschen Ethikrat bestimmt.
Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte in Berlin, der
Rat werde einerseits Regierung und Parlament beraten, andererseits "ein
nationales Forum für den Dialog" über bioethische Fragen sein. Das
unabhängige Sachverständigengremium wird je zur Hälfte von Regierung
und Parlament ernannt und muss noch offiziell durch den
Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) berufen werden.

In dem Rat sind Vertreter verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen
vertreten - darunter Mediziner, Philosophen, Juristen, Theologen,
Psychologen und auch frühere Politiker. Sie werden für vier Jahre
gewählt. 14 der 26 Sachverständigen gehörten bereits dem bisherigen
Nationalen Ethikrat an, der 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard
Schröder (SPD) berufen wurde.

Von Regierungsseite gehen unter anderem der Molekularbiologe und
frühere DDR-Bürgerrechtler Jens Reich, der Präsident des Kirchenamts
der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hermann Barth, der
frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU),
der SPD-Politiker Jürgen Schmude und die bisherige Vorsitzende des
Nationalen Ethikrats, Kristiane Weber-Hassemer, in das neue Gremium.

Der Bundestag stimmte nahezu einstimmig - mit einer Enthaltung des
Linksfraktions-Abgeordneten Ilja Seifert - den Nominierten zu. Die
Union schickt unter anderem den thüringischen evangelischen
Landesbischof Christoph Kähler, den katholischen Weihbischof Anton
Losinger und die Vizevorsitzende der bayerischen Bioethikkommission,
Hildegund Holzheid, in den Ethikrat. Die SPD hat unter anderem den
Berliner Philosophen Volker Gerhardt, den früheren Vorsitzenden des
Nationalen Ethikrats, Spiros Simitis, und den Psychologen Michael
Wunder bestimmt. Die FDP hat sich für den früheren Bundesjustizminister
Edzard Schmidt-Jortzig entschieden, die Linke für den Stammzellforscher
Frank Emmrich und die Grünen für die Medizinrechtlerin Ulrike Riedel.

Die Regierung beschloss am Mittwoch auch offiziell die Auflösung des
bisherigen Nationalen Ethikrats. Schavan würdigte die scheidenden
Mitglieder für ihre erfolgreiche Arbeit. Das Gesetz zum Deutschen
Ethikrat war im vergangenen April verabschiedet worden. Daneben wird es
einen Parlamentarischen Beirat mit neuen Mitgliedern geben.

Bei den Oppositionsfraktionen wurden die Nominierungen positiv
aufgenommen. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz sagte dem epd, im neuen
Rat herrsche Ausgewogenheit sowohl was die Fachrichtungen als auch was
die Positionen der Mitglieder betreffe. Es mache auch Sinn, mit vielen
Mitgliedern des alten Ethikrats eine Kontinuität in das Gremium zu
bringen. Petra Sitte von der Linksfraktion betonte, angesichts der
Schnelligkeit, mit der Forschungserkenntnisse in den
Lebenswissenschaften erzielt würden, sei eine unabhängige Beratung von
Politik und Gesellschaft dringend notwendig.

Landesbischof Kähler sagte unterdessen in Eisenach, er freue sich auf
die Arbeit im Rat. "Am Anfang und am Ende des menschlichen Lebens
gewinnen wir dank der Fortschritte der modernen Medizin neue
Handlungsmöglichkeiten, die ethisch beurteilt werden müssen", sagte der
Theologe. "Nicht alles, was technisch machbar ist, entspricht der
Menschenwürde", unterstrich Kähler."

Quelle: http://www.ekd.de/aktuell_presse/news_2008_02_13_3_mitglieder_ethikrat.html

Berlin (epd). Bundesregierung und Bundestag haben am Mittwoch die 26
Mitglieder des Deutschen Ethikrats gewählt. Das unabhängige
Sachverständigengremium, das noch offiziell von Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) berufen werden muss, soll die Politik in bioethischen Fragen
beraten und die öffentliche Debatte über Fragen der Lebenswissenschaften
fördern. epd dokumentiert die je zur Hälfte von Regierung und Parlament
ernannten Mitglieder:

• Hermann Barth, Präsident des Kirchenamts der Evangelischen Kirche in
  Deutschland (EKD)
• Axel Bauer, Leiter des Fachgebiets Geschichte, Medizinethiker der
  Universität Heidelberg
• Alfons Bora, Soziologe und Jurist der Universität Bielefeld
• Wolf-Michael Catenhusen, ehemaliger Staatssekretär im
  Bundesforschungsministerium, Präsidiumsmitglied des Deutschen Evangelischen
  Kirchentages
• Stefanie Dimmeler, Forscherin an adulten Stammzellen, Universität Frankfurt
• Frank Emmrich, Direktor des Leipziger Fraunhofer-Instituts für Zelltherapie
  und Immunologie
• Volker Gerhardt, Philosoph, Humboldt-Universität Berlin
• Hildegund Holzheid, frühere Präsidentin des Bayerischen
  Verfassungsgerichtshofs und Vizevorsitzende der Bioethikkommission Bayern
• Christoph Kähler, thüringischer Landesbischof, stellvertretender
  Ratsvorsitzender der EKD
• Regine Kollek, Professorin für Technologiefolgenabschätzung der modernen
  Biotechnologie in der Medizin, Universität Hamburg
• Anton Losinger, katholischer Weihbischof der Diözese Augsburg
• Weyma Lübbe, Philosophin, Universität Leipzig
• Eckhard Nagel, Mediziner, Universität Bayreuth, Präsident des Deutschen
  Evangelischen Kirchentags
• Peter Radtke, Schriftsteller, Schauspieler
• Jens Reich, DDR-Bürgerrechtler, Molekularbiologe, Essayist
• Ulrike Riedel, Juristin mit Schwerpunkt Medizinrecht, Berlin
• Edzard Schmidt-Jortzig, früherer FDP-Bundesjustizminister, Jurist an der
  Universität Kiel
• Jürgen Schmude, Jurist, früherer SPD-Bundesbildungs- und
  Bundesjustizminister, ehemals Präses der EKD-Synode
• Eberhard Schockenhoff, katholischer Moraltheologe, Universität Freiburg
• Bettina Schöne-Seifert, Medizinerin und Medizinethikerin der Universität
  Münster
• Spiros Simitis, Jurist, Universität Frankfurt, früherer Vorsitzender des
  Nationalen Ethikrats
• Jochen Taupitz, Gesundheitsrechtler und Medizinethiker, Universitäten
  Heidelberg und Mannheim
• Erwin Teufel, früherer baden-württembergischer Ministerpräsident (CDU),
  derzeit Philosophiestudent in München
• Kristiane Weber-Hassemer, Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt/Main,
  frühere Vorsitzende des Nationalen Ethikrats
• Christiane Woopen, Medizinerin und Medizinethikerin, Universität Köln
• Michael Wunder, Leiter des Zentrums für Beratung, Diagnostik und
  Psychotherapie der Evangelischen Stiftung Alsterdorf, Hamburg

Lt. Gesetz vom 16. Juli 2007 ist dem Deutschen Ethikrat aufgetragen, die
ethischen, gesellschaftlichen, naturwissenschaftlichen, medizinischen und
rechtlichen Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und
Gesellschaft zu verfolgen, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den
Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer
Anwendung auf den Menschen ergeben.

Info zum nationalen Ethikrat: http://www.ethikrat.org/