Buschkowsky fragt sich: Auf welchem Weg sind wir?

22.12.14

Buschkowsky fragt sich: "Auf welchem Weg sind wir?"

In seinem Hauptstadtbrief warnt der Berliner Sozialdemokrat vor anti-demokratischen Entwicklungen in Deutschland: "Wer sagt wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt."

(MEDRUM) In Dresden versammelten sich 15.000 Menschen zur Demonstration. Jakob Augstein nennt sie Idioten oder Rassisten (MEDRUM berichtete). Der Bamberger Bischof Schick bezeichnet ihren Protest als "unchristlich". Gleichzeitig fragt Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Neukölln, in seinem neuesten Hauptstadtbrief: "Auf welchem Weg sind wir?"  Seine Antworten sind nicht gerade beruhigend.

Die andere Gesellschaft

Sind die Proteste, die in einigen Städten Deutschlands unter Überschrift "gegen Islamisierung" stattfinden, verständlich? Müssen die Protestler ernst genommen oder sollten sie ignoriert, vielleicht auch isoliert werden? Darauf geben Vertreter der Politik und Medien unterschiedliche Antworten. Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky befasst sich in seinem neuesten Hauptstadtbrief zwar nicht mit den aktuellen Protesten, er gibt aber eine indirekte Antwort auf solche Fragen. Denn er schreibt über Entwicklungen, wie sie an einigen Brennpunkten in Deutschland anzutreffen sind. Exemplarisch habe er zusammengetragen und niedergeschrieben, "was sich da tagtäglich abspielt in einem Stadtteil von Großstadtausmaß mit 320.000 Menschen, von denen 140.000 aus allen Himmelsrichtungen zusammengeweht wurden". Festgehalten hat Buschkowsky das, was sich da "abspielt" in seinem Buch "Die andere Gesellschaft".

Gegensätze zur westlichen Demokratie

Einen seiner wesentlichen Eindrücke beschreibt Buschkowsky mit den Worten: "Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung." Der SPD-Politiker schließt dann die Frage an: "Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?" Buschkowsky kann darauf zurzeit offenbar keine beruhigende Antwort geben. Denn er hat eine eher beängstigende Erfahrung gemacht, wie Migranten untereinander und mit Andersdenkenden umgehen. "Wer sagt, wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt." Deswegen finde sich an vielen Stellen seines Buches der Hinweis "Name geändert". Es gebe eine Spirale des Schweigens, um nicht angefeindet zu werden. Buschkowsky diagnostiziert eine "schleichende Landnahme" und veranschaulicht dies am Beispiel einer Schulklasse:

"Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen? Nein."

Nach Buschkowskys Ansicht geht es keineswegs um Kleinigkeiten, denn die Rede sei von der "Existenz einer Parallelgesellschaft und vom Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen".

Freiheit des Diskurses oder Diktat, was man meinen darf?

Der Versuch, diesen SPD-Politiker, der sich mit seiner Darstellung tatsächlicher Verhältnisse gegen die Schaffung einer undemokratischen Gesellschaftsordnung ausspricht, in eine rechte oder gar Neonazi-Ecke zu stellen, wäre alles andere als logisch oder gerechtfertigt, ein solcher Versuch wäre grotesk. Wer das, was Buschkowsky feststellt, nicht akzeptieren will, darf der Diskussion mit ihm nicht ausweichen und muss sich mit seinen Argumenten befassen. Das ist der Weg, der für eine freiheitliche Demokratie adäquat ist, nicht aber, wie Broder in seinem jüngsten Artikel "Ein Festivsal des Wahnsinns" in der Zeitung DIE WELT schreibt, eine Haltung, nach der auf der einen Seite "die Politik verordnet, was man hierzulande meinen darf", und auf der anderen das "angeblich dumme Volk" steht.

Zum Hauptstadtbrief von Heinz Buschkowsky: Ein Teil der Gesellschaft wendet sich ab