Warum AfD-Chef Lucke gegen die Ukraine-/Russland-Entschließung des EU-Parlamentes gestimmt hat

20.09.14

Warum AfD-Chef Lucke gegen die Ukraine-/Russland-Entschließung des EU-Parlamentes gestimmt hat

Bernd Lucke wirft EU törichte und kopflose Politik vor und fordert: "+++ Keine kurzfristige Politik mit langfristigem Schaden! +++"

(MEDRUM) Bernd Lucke ist seit wenigen Monaten EU-Parlamentarier. Seine Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) ergatterte sieben Sitze bei der Europawahl 2014. Lucke nimmt seit Juli 2014 an den Sitzungen des Europäischen Parlamentes teil und legt Wert darauf, den Bürgern seine Positionen und Entscheidungen bei wichtigen Abstimmungen zu erläutern. So tat er dies auch nach der Plenarsitzung vom 18. September, in der das EU-Parlament über eine Entschließung zur Politik der EU im Ukraine-Konflikt und den Beziehungen zu Russland abstimmte, der er seine Zustimmung verweigert hat.

Offiziell teilte das EU-Parlament zur Entschließung vom 18.09.2014 zur Lage in der Ukraine und zum Sachstand in den Beziehungen zwischen der EU und Russland mit: "In einer Entschließung, die am Donnerstag (18.9.) verabschiedet wurde, unterstützen die EU-Abgeordneten die Sanktionen gegen Russland und schlagen vor, für Landwirte, die unter den Maßnahmen leiden, 125 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen."

Gegen die Russland-Ukraine-Entschließung

Warum, so fragt sich, verweigerte Lucke dieser Entschließung die Zustimmung? Hält er die Politik und das Vorgehen Russlands für richtig? Hat er etwas dagegen, dass notleidenden Landwirten in der EU finanziell geholfen wird? Die Antwort dazu gibt Lucke selbst. Er schickt voraus, dass er zunächst keinen Zweifel daran lassen möchte, dass er das Vorgehen Russlands in der Ukraine für völkerrechtswidrig hält. Russlands Annexion der Krim und seine Einmischung in der Ost-Ukraine könne keinesfalls gerechtfertigt werden, so Lucke. Auch wenn Russland glaube, dass die NATO und die USA Völkerrechtsbrüche in der Vergangenheit begangen haben bei ihren militärische Aktionen in Ex-Jugoslawien und im Irak, sei dies keine Rechtfertigung für weitere Völkerrechtsbrüche.

Luckes Gründe: kurzsichtige und undurchdachte Forderungen

Dennoch habe er am Donnerstag die Resolution des EU-Parlamentes abgelehnt, weil darin viele Maßnahmen und Schritte des Westens gefordert werden, die er nur noch für töricht und kopflos halte. Lucke kritisiert konkret vier Forderungen der Entschließung:

• die rasche Abschaffung der Visum-Pflicht für Ukrainer,
• die Beendigung der Energiezusammenarbeit einschl. des Projektes South-Stream-Pipeline,
• die Ausschluss Russlands aus der Zusammenarbeit im Bereich Kerntechnik,
• Beendigung der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit Russland.

Seine ablehnende Haltung erläuterte Lucke mit den Worten:

Weitere Information: Resolutionstext

Bernd Lucke im Internet: www.europarl.europa.eu/meps/de/124820/BERND_LUCKE

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Verhandlungsfortschritte

Unterdessen wurden in den Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konfliktes weitere Fortschritte erzielt. Die Tagesschau meldet dazu: "Die ukrainische Regierung und prorussische Separatisten haben sich auf die Einrichtung einer Pufferzone im Osten des Landes geeinigt, um Verstöße gegen die Waffenruhe zu verhindern. Beide Seiten hätten bei einem Treffen der sogenannten Kontaktgruppe im weißrussischen Minsk zugesagt, schwere Waffen von der Front jeweils um 15 Kilometer zurückzusetzen, sagte der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone entlang der Front werde von Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden. Kutschma vertritt die Regierung in Kiew bei der Kontaktgruppe."