Ramelow durch "schmutzige Tricks" Ministerpräsident?

04.03.20

Ramelow durch "schmutzige Tricks" Ministerpräsident?

Ein ehemaliger AfD-Abgeordneter hat nach seinen eigenen Angaben 2014 seine Stimme Bodo Ramelow gegeben

(MEDRUM) Ramelow hat es der AfD zu verdanken, dass er 2014 im Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Das berichtet BILD unter der Überschrift "Ramelow ließ sich mit AfD-Stimme wählen" heute in der Online-Ausgabe.

Heute Nachmittag soll in Thüringen die nächste Wahl des Landtages für das Amt des Ministerpräsidenten stattfinden. Eine eigene Mehrheit hat Bodo Ramelow wie Anfang Februar auch heute nicht. Denn die Linkspartei verfügt zusammen mit SPD und Grünen über insgesamt 42 Mandate, braucht für eine Mehrheit jedoch 46 Mandate. Und eine Koalitionszusage der CDU gibt es nicht.

Die spannende Frage ist also, woher die anderen Stimmen kommen werden, die Ramelow für eine absolute Mehrheit von 46 Sitzen im ersten Wahlgang haben möchte. Die für eine Ministerpräsidentenwahl nötigen Stimmen dürfen keinesfalls von der AfD kommen, wurde bisher apodiktisch von den Linken gesagt. Eine Wahl mithilfe von AfD-Stimmen wurde zum absoluten Tabu erklärt, als dies Anfang Februar bei der Wahl des FDP-Abgeordenten Thomas Kemmerich unerwartet geschah. Es ging eine Welle der Entrüstung durch die Republik. Ein undemokratisches Spiel habe stattgefunden. Die demokratischen Parteien seien vorgeführt worden. Von "schmutzigen Tricks" war die Rede. Sogar die Bundeskanzlerin schaltete sich aus Südafrika ein und meinte, das sei unverzeihlich und die Wahl müsse rückgängig gemacht werden.

Doch die Maßstäbe für die Wahl vom Februar dieses Jahres dürfen nicht an die Ministerpräsidentenwahl von 2014 angelegt werden. Damals erhielt Ramelow 46 Stimmen. Aber eine Stimme, die Ramelow damals ebenso zur Mehrheit brauchte, soll von der AfD gekommen sein. Nach eigener Aussage gegenüber BILD war es der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich. Laut Bild sagt Helmerich: "Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne. Das habe ich dann auch getan.“ Später trat Helmerich zur SPD-Fraktion über.

Wer an die damalige Wahl den Maßstab anlegt, den die Alt-Parteien bis hin zur Bundeskanzlerin angelegt haben, der muß die Wahl von Ramelow in 2014 ebenso für unverzeihlich halten. Demnach ist Bodo Ramelow durch den "schmutzigen Trick" eines AfD-Abgeordneten zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Doch, selbst wenn eine Kanzlerin dies so wollte, lässt sich nichts davon rückgängig machen.

Nun darf jeder gespannt sein, wie viele Stimmen Bode Ramelow bei der heutigen Wahl erhält und welche Schlüsse aus dem Ergebnis gezogen werden können. Weitere Überraschungen, vielleicht auch "schmutzige Tricks", können wohl nicht ausgeschlossen werden.

Ergänzung von 16.30 Uhr:

Bodo Ramelow wurde im dritten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit von 42 Stimmen bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bei 85 abgegebenen, gültigen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit hat die Wahl in Thüringen ein unspektakuläres Ende gefunden. Spektakulär war allenfalls, dass Bodo Ramelow nach seiner Vereidigung dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag verweigert hat, als dieser zur Wahl gratulieren wollte. Bei seiner anschließenden Rede rechnete Ramelow mit der AfD ab und fauchte die Abgeordneten der AfD mit den Worten an: "Sie sind die Brandstifter hier in dem Saal!"