Nimmt die CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so ernst wie die CSU?

14.07.09

Nimmt die CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so ernst wie die CSU?

CDU-Europaparlamentarier stellen Rechte des Bundestages in Frage

(MEDRUM) Die Kritik einiger CDU-Europaparlamentarier an CSU-Politikern wirft die Frage auf, ob die CDU das Bundesverfassungsgerichtsurteil so ernst wie die CSU nimmt oder ob dieses Urteil in der CDU nach der jeweils eigenen Interessenlage interpretiert wird. Diese Frage dürfte auch bei der Klausurtagung der CSU in Kloster Banz eine Rolle spielen, bei der heute die Unionsvorsitzende Angela Merkel erwartet wird.

Wie der Münchner Merkur berichtet, soll der Vorsitzende der Unions-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, gesagt haben, die Bundesregierung müsse in Brüssel handlungsfähig bleiben. Ein imperatives Mandat für den Bundestag könne es nicht geben. Das würde Deutschland zur lahmen Ente in der EU machen, betonte der CDU-Politiker.

Es scheint CDU-Abgeordnete zu geben, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht ernst nehmen oder es zumindest nach ihrer Interessenlage als EU-Parlamentarier auslegen wollen. Dieser Eindruck erwächst auch aus der Stellungnahme des Europaabgeordneten Elmar Brok, der CSU-Generalsekretär Dobrindt kritisierte, weil der unter anderem eine Rückübertragung von Kompetenzen an die einzelnen Staaten gefordert hatte. Die CSU will Bundestag und Bundesrat künftig das Recht geben, zu allen Beschlüssen auf EU-Ebene eine Stellungnahme abzugeben, an die die Bundesregierung gebunden sein soll.

Das Bundesverfassungsgericht hatte aufgrund der Klage des CSU-Politikers Peter Gauweiler festgestellt, dass der Lissabonner Vertrag nur dann verfassungskonform ist, wenn die Rechte des Bundestages und Bundesrates gestärkt werden und die Verfassungsidentität des deutschen Volkes erhalten bleibt. Souverän muß nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das deutsche Volk bleiben. Die Schaffung eines Bundesstaates Europäische Union mit einer weitgegehenden Abgabe von Kompetenzen des Bundestages und Bundesrates an die EU ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Vor diesem Hintergrund fragt sich, wie verfassungstreu deutsche EU-Parlamentarier wie die Abgeordneten Langen und Brok sind, wenn sie nun CSU-Politiker kritisieren, die den Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes in die Tat umsetzen wollen.

Im oberfränkischen Kloster Banz kommen die Bundestagsabgeordneten der Christ-Sozialen am Nachmittag zu einer zweitätigen Klausur zusammen. Als Gast wird heute Bundeskanzlerin Merkel erwartet. Im Zentrum der Diskussionen dürfte auch der Europastreit zwischen den Schwesterparteien stehen. Bei dieser Tagung könnte sich zeigen, ob das Urteil nicht nur durch die CSU, sondern auch von der CDU ernst genommen wird.

dazu auch Süddeutsche Zeitung -> Seehofers Europa-Politik verärgert die CDU

MEDRUM-Artikel -> Kollektives Versagen in einer fundamentalen Verfassungsfrage