Petitionen zur Bildungsplanreform im Landtag Badenwürttembergs

12.11.14

Landtag Badenwürttembergs beschließt über Petitionen zur Bildungsplanreform

Aufgrund grün-roter Mehrheit ist Unterstützung des Kretschmann-Kurses zur Verankerung sexueller Vielfalt in der schulischen Erziehung zu erwarten - live im Internet

(MEDRUM) Der Landtag von Baden-Württemberg wird sich in seiner Plenarsitzung am Donnerstag, 13.11.2014 mit den Petitionen zur Bildungsplanreform befassen. Die Debatte kann live im Internet mitverfolgt werden.

Wegen einer befürchteten Sexualisierung der schulischen Bildung im grün-rot-regierten Baden-Württemberg haben sich fast 200.000 Bürger mit einer Petition "Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens" an den Landtag gewandt. Nach mehreren Monaten wurde von der Vorsitzenden des Petitionsausschusses verkündet, dass die Petition abgelehnt worden sei (MEDRUM berichtete). Die Landesregierung halte an ihrem Vorhaben fest, die Akzeptanz sexueller Vielfalt im Bildungsplan zu verankern, so die Begründung der Ausschussvorsitzenden. Zuvor hatte der Ausschuss mit der grün-roten Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen, die Petition abzuweisen. Dabei wurde die anderslautende Empfehlung der CDU überstimmt. Die Vertreter der CDU hatten empfohlen, die Petitionanliegen in die Überarbeitung des Bildungsplan einzubringen.

In der jetzt für Donnerstag angesetzten Plenarsitzung wird die Beschlussfassung des Landtages über die Petition auf der Tagesordnung stehen. Aufgrund der Stimmenverhältnisse ist damit zu rechnen, dass die Petition auch im Plenum mit grün-roter Mehrheit gegen die Stimmen der Union abgelehnt wird, auch wenn die Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz, Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU (Bild links), gefordert hatte, dass die Regierung die Sorgen und Nöte der Eltern ernst nehmen sollte und "ein Kultusminister nicht die Augen verschließen" darf. Kurtz hatte gesagt, die Schule müsse auch weiterhin eine Einrichtung sein, der die Eltern ihre Kinder mit ruhigem Gewissen anvertrauen können. Das christliche Menschenbild und der Schutz von Ehe und Familie, wie sie von Verfassung und Schulgesetz gefordert werden, müssten uneingeschränkt gelten. Dennoch ist es wenig wahrscheinlich, dass dies zu einer Kursänderung bei der grün-roten Landesregierung führen wird.

Es gibt überdies keine Anzeichen dafür, dass die DEMO FÜR ALLE, die von den Organisatoren als großer Erfolg bezeichnet wurde, eine Änderung des Abstimmungsverhaltens bei den Grünen und der SPD bewirken wird.

Kurz nach 18.00 Uhr live im Internet

Die Debatte über die Beschlussempfehlung kann im Internet live mitverfolgt werden. Sie findet unter unter Tagesordnungspunkt 11, Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben, voraussichtlich von ca. 18.10 bis 18.40 Uhr statt.

Die Sitzung kann unter Landtag live im Internet mitverfolgt werden.