Gesine Agena (Grüne Jugend) bezeichnet Sarrazin als "rassistischen Hetzer"

23.04.11

Gesine Agena (Grüne Jugend) bezeichnet Sarrazin als "rassistischen Hetzer"

(MEDRUM) Die Entscheidung der Schiedskommission der SPD, das Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin zu beenden, nahm die Bundessprecherin der Jugendorganisation der Partei die Grünen, Gesine Agena, zum Anlaß, den ehemaligen Finanzsenator von Berlin als "rassistischen Hetzer" zu bezeichnen.

Gesine Agena erklärte, es könne nicht sein, daß "SozialdemokratInnen diesem rassistischen Hetzer nicht die Mitgliedschaft aberkennen". Sarrazin habe Islamfeindlichkeit und Rassismus in die Öffentlichkeit getragen und Millionen Menschen schwer verletzt. Welche Aussagen von Thilo Sarrazin die Bundessprecherin der GRÜNE JUGEND rassistisch und islamfeindlich sind, geht aus der Erklärung von Gesine Agena nicht hervor. Gesine Agena gehört wie die in Hessen gescheiterte SPD-Landespolitikerin Andrea Ypsilanti und der evangelische Theologe Friedrich Schorlemmer (warf Kardinal Meisner "theologische Demenz" vor) zu den Gründungsmitgliedern des linken Instituts Solidarische Moderne.

Ähnlich wie Agena hat sich auch die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, geäußert. Dem Berliner Tagesspiegel (Samstagsausgabe) sagte sie: "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD". Auch aus der Äußerung von Claudia Roth geht nicht hervor, welche Aussagen sie für fremdenfeindlich und rassistisch hält. Bezeichnend für den Umgangsstil mit politsch Andersdenkenden ist ebenso die Reaktion des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der saarländischen SPD. Wie MEDRUM berichtete, twitterte Ulrich Commercon als Kommentar zum Ende des Parteiausschlußverfahrens: "Mit diesem Vollarsch will ich nix zu tun haben."

Wer die Äußerungen von Politikerinnnen und Politikern, die sich als Gegner Sarrazins verstehen, mitverfolgt, kommt kaum umhin zu fragen, wer mit seinen Äußerungen mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, das den Schutz der Menschenwürde an die oberste Stelle rückt: Gesine Agena, Claudia Roth und Ulrich Commercon, die Sarrazin womöglich unbehelligt und mit Applaus bedacht als rassistischen Hetzer oder Vollarsch bezeichnen können, oder Thilo Sarrazin, der auf mangelnde Integrationserfolge und fehlende Integrationswilligkeit bei Teilen von Migranten hinweist und dafür bereits seinen Posten als Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank räumen musste?

Besonders in einem Land, in dem nicht viel weniger als 50 Prozent der Ausgaben im Bundeshaushalt für soziale Zwecke ausgegeben und diese zu einem Teil über eine weitere Verschuldung finanziert werden, ist es keine Sache der rassistischen Hetze, sondern notwendig auf die Überlebensbedingung hinzuweisen, daß nicht mehr Bürger auf Kosten der Allgemeinheit leben können als auf Dauer auch durch das Aufkommen an Steuern und Abgaben finanzierbar ist. Daran müssen sich die Integrationspolitik und die Forderungen von Politikern aller Parteien messen lassen. Überzeugende Konzepte jedoch, wie die Mißerfolge der Vergangenheit für die Zukunft ausgeschlossen werden können, haben weder Gesine Agena noch Claudia Roth oder Ulrich Commercon zu bieten. Der Bestseller von Thilo Sarrazin ist diesen Politikern in den Punkten Identifzieren von Problemen und Lösungsmöglichkeiten meilenweit voraus. Es hält vielen Politikern einen Spiegel mit beklagenswerten Ergebnissen ihr Politik vor. Doch statt selbstkritisch hinein zu blicken, reagieren sie mit Empörung und dem Gekreische über einen "rassistischen Hetzer" und "Vollarsch".