Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist Schwerpunkt

13.11.09

Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ist Schwerpunkt

Leutheuser-Schnarrenberger setzt Kurs ihrer Amtsvorgängerin Zypries fort

(MEDRUM) Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will, dass Ehen künftig nicht anders als homosexuelle Partnerschaften behandelt werden. Dies geht aus ihrem Interview mit der Berliner Zeitung hervor.

Die Justizministerin will nicht mehr zwischen der Ehe und homosexuellen Partnerschaften unterscheiden.  Der grundlegende Unterschied, der zwischen der zweigeschlechtlichen Lebensverbindung von Mann und Frau und der geschlechtsgleichen Partnerschaft liegt, soll künftig keine Rolle mehr spielen. Obwohl die Ehe im Gegensatz zu homosexuellen Beziehungen für die Gesellschaft und ihren Zusammenhalt über die Generationen hinweg eine fundamental andere Bedeutung hat, plädiert die Justizministerin für eine Gleichstellung von homosexueller Partnerschaft und Ehe und will das geltende Recht dementsprechend ändern.

Der Berliner Zeitung erklärte die Ministerin: "Ein Schwerpunkt wird der Umgang mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften sein. Da werden wir den Stillstand der letzten vier Jahre überwinden und zu einem Abbau gleichheitswidriger Regelungen kommen, etwa im öffentlichen Dienstrecht." Als konkrete Beispiele, bei denen noch vorhandene Unterschiede beseitigt werden sollen, nannte die Ministerin die Gebiete der Besoldung, Versorgung und Krankenversicherung.

Leutheusser-Schnarrenberger will sich wie ihre Vorgängerin, Brigitte Zypries (SPD), an dem Prinzip orientieren, unterschiedliche soziale Lebensformen so zu betrachten als seien sie gleich. Sie will damit die vordergründige und schablonenhafte Argumentation aus dem Wahlprogramm der FDP umsetzen, wer gleiche Pflichten habe, verdiene auch gleiche Rechte. Die Maxime der FDP heißt: "Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht." Die Sinngebung und gesellschaftliche Bedeutung der Ehe, die sich vor allem auch in der Hingabe des Ehepaares an seine Kinder und in der Gründung von Familien erfüllt, würde dadurch ihre bisherige besondere Anerkennung und Förderung verlieren.

Gegen einen solchen Paradigmenwechsel hat sich jetzt in Österreich die Bischofskonferenz ausgesprochen. Sie warnt vor den unübersehbaren Folgen für die Gesellschaft und hebt hervor, dass die Einführung homosexueller Lebenspartnerschaften weder nötig noch sachliche gerechtfertigt sei. Für die österreichischen Bischöfe ist dies eine Frage nach den Grundwerten in der Gesellschaft.

Der Grundwert "Ehe, Kinder und Familie" wird mit der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften zunehmend aus dem Zentrum gerückt. Noch 2002 erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Familien bilden das stabile Zentrum unserer Gesellschaft. Von allen sozialen Netzen ist die Familie mit Abstand das wichtigste für die Menschen, nicht nur bei uns. ... Entscheidend ist für uns, dass die Familie der Ort ist, an dem Menschen ganz unmittelbar Verantwortung füreinander tragen, das heißt vor allen Dingen, Verantwortung für Kinder."

2003 stellten die deutschen Bischöfe der Katholischen Kirche zu diesen Fragen fest: "Gesetze, die dem Gemeinwohl schaden und andere Rechtsgüter gefährden, widersprechen dem natürlichen Sittengesetz, das sich in der Vernunft erschließt. Gesetze, die eine Analogie zwischen der Ehe und homosexuellen Lebenspartnerschaften herstellen, verdunkeln den Wert der Ehe für das persönliche und gesellschaftliche Leben und untergraben so die Fundamente der gesellschaftlichen Ordnung."

Wer an diesen Erkenntnissen festhalten will, darf die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften auch 2009 nicht zum Schwerpunkt einer ideologisch fixierten Politik für die Interessen einer Minderheitenklientel der Marke Volker Beck erklären, sondern muß Ehe, Kinder und Familie ins Zentrum der Politik stellen.

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