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Petition für Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“
22.10.09
Petition für Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“
(MEDRUM) Die Debatte über das Interview von Thilo Sarrazin über Integrationsprobleme in Deutschland hat jetzt ein weiteres Echo gefunden. Das Internetportal "Meinungsfreiheit und Demokratie" hat eine Petition entworfen, die den Bundestag dazu aufrufen soll, eine Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration" einzusetzen.
Die Petition will dazu beitragen, Integrationsprobleme künftig besser zu lösen als dies in der Vergangenheit der Fall war. Deswegen fordert sie den Beschluß des Bundestages, zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen und Ursachen unzureichender Integration bestimmter Zuwanderungsgruppen eine Enquete-Kommission gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einzusetzen: "Die Kommission soll sich mit den Themenfeldern Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten."
Weitere Information: Online-Petition an den Deutschen Bundestag
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Leserbriefe
Thilo Sarrazin und die mangelnde Integration von Zuwanderern
Abgesehen davon, dass ich große Hochachtung vor der Aussage Thilo Sarrazins habe sehe ich das Problem über Integration und Dialog mit Migranten nur in unserer mangelhaften eigenen Identität und unserer politischen Einstellung bezüglich unserer Nation und dessen Schutz. Unsere Vergangenheit lässt uns erpressbar werden und unsere schwergängige Justiz hat die Sicherheit der Migranten in unserem Land erhöht, die der Einheimischen dagegen beschnitten. Mit dem Antidiskriminierungsgesetzt haben wir uns den Ast abgesägt, auf dem wir faul und träge geworden, sitzen. Eine Enquete-Kommission soll sich für eine mögliche Nachbesserung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerrechts einsetzen? Ich befürchte eher eine erhöhte Bürokratie für Ausweisung / Abschiebung und damit eine noch schwerfälligere Justiz. Klagewellen und Ansprüche der Migranten über die div. Verbände haben diese Unfähigkeit bestätigt. Was unseren Politikern fehlt, ist das fünf-vor-zwölf- Gefühl und Wut über Verachtung, Anmaßung und Gewalt der hier lebenden Migranten. Es wird zuviel diskutiert, nach Dialogen gesucht und zu wenig gehandelt. Sarrazin sollte politisch befördert werden, statt degradiert und ins Abseits gestellt zu werden.