Beschluss der bayerischen Grünen über Verbot religiöser Symbole an Schulen bleibt bestehen

16.06.08

Beschluss der bayerischen Grünen über Verbot religiöser Symbole an Schulen bleibt bestehen

Für Bischof Mixa eine atheistische Kampfansage an die christliche Kirche

(MEDRUM) Die bayerischen Grünen hatten bei ihrer Landesdelegiertenversammlung am 7. Juni in Augsburg beschlossen, die Forderung ins Wahlprogramm zu schreiben, aus Gründen der Gleichbehandlung alle religiösen Symbole an Schulen zu verbieten. Sie lösten damit bei den Kirchen, aber auch in der eigenen Partei kritische Gegenreaktionen aus.

Die Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger und Theresa Schopper sowie die Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Margarete Bause und Sepp Dürrer erklärten jetzt zu diesem Beschluss:

"Es war nicht die Intention der Antragsteller, ein Verbot von Kreuzen in den Klassenzimmern einzufordern, sondern ein Verbot von persönlichen religiösen Symbolen und religiös motivierter Kleidung von Lehrerinnen und Lehrern. Diese Frage hat auch die Debatte geprägt. ... Der Beschluss und die anschließende Debatte innerhalb unserer Partei zeigen, dass dieses Thema bei den Grünen noch nicht ausreichend diskutiert ist. Dass der Beschluss, der mit der Mehrheit der anwesenden Delegierten in Augsburg gefasst wurde, bestehen bleibt, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Genauso klar ist aber auch, dass angesichts der auseinanderstrebenden Meinungen in der Partei der Diskussionsprozess nicht zu Ende ist. Wir werden die Debatte mit unseren Parteimitgliedern, aber auch mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gruppen weiterführen und werden uns bei unserem nächsten Parteitag im Oktober wieder damit befassen."

Damit räumt die Parteispitze zwar ein, dass sie die Diskussion weiterführen will, der Beschluss der Landesdelegierten aber als verbindliche Mehrheitsentscheidung für das Wahlprogramms gültig bleibt.

Bischof Mixa von Augsburg hat sich zu diesen Beschlüssen und Erklärungen ebenso kritisch geäußert wie Erzbischof Marx von München. Bischof Mixa sieht in der Erklärung der Parteispitze lediglich einen durchsichtigen Versuch, den Beschluss zu relativieren, ohne sich davon distanzieren zu wollen. Für ihn bedeutet die Linie der Grünen den Bruch mit der christlich-abendländischen Tradition und ist eine atheistische Kampfansage gegen die Kirche, die für Christen inakzeptabel ist.