Wählen, statt politische Macht in falsche Hände fallen zu lassen

06.09.09

Wählen, statt politische Macht in falsche Hände fallen zu lassen!

Aufruf der katholischen Bischöfe zur Bundestagswahl am 27. September 2009

(MEDRUM) In drei Wochen finden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Sie bestimmen zunehmend die Tagesthemen. Gestern machte die IG-Metall die Bundestagswahlen zum Thema einer Großveranstaltung in Frankfurt. Heute wird die Erklärung der deutschen Bischöfe der Katholischen Kirche zur Bundestagswahlen in den Gottesdiensten verlesen.

Bei der gestrigen Veranstaltung der IG Metall warb der Vorsitzende der IG-Metall, Berthold Huber, für DIE LINKE. Die SPD solle diese Partei nicht stigmatisieren. Gleichzeitig sprach er sich klar gegen eine Koalition von CDU und FDP aus. Schwarz-Gelb sei die schlechteste Lösung aller denkbaren Regierungskonstellationen, so Huber.

Im Gegensatz zum IG-Metall Chef geben die katholischen Bischöfe keine explizit parteibezogene Wahlempfehlung ab. Sie lehnen eine Haltung der allgemeinen Politikerschelte und Politikverdrossenheit ab und rufen die Katholiken auf, zur Wahl zu gehen. Die Bischöfe stellen die Verantwortung all jener heraus, die nicht zur Wahl gehen. Wer nicht zu Wahl geht, ist mitverantwortlich für den Fall, "dass politische Kräfte auf die Gestaltung der Geschicke unseres Gemeinwesens einwirken, denen diese - aus welchen Gründen auch immer - nicht anvertraut werden können. Wahlenthaltung ist keine vernünftige und konstruktive Antwort auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände", so die Bischöfe.

In ihrem Aufruf machen sie bewußt, von welchen Themen sich die Katholiken bei ihrer Wahl leiten lassen sollten. Sie nennen besonders:

• die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise nach den Maßstäben sozialer Gerechtigkeit
• den Schutz der Würde und des Lebens des Menschen in allen Phasen seiner Existenz.
• das Eintreten gegen eine Trennung von Ehe und Familie und eine Entgrenzung des Familienbegriffs
• die Unterstützung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder
• die Förderung eines kinder- und familienfreundlicheren Umfelds
• die Unterstützung alter, schwacher, kranker, behinderter und pflegebedürftiger Menschen
• das Schaffen menschenwürdiger Lebensverhältnisse und humaner Bedingungen für Mitbürger ausländischer Herkunft
• die Bekämpfung von Armut und Not in anderen Ländern.

Aufruf
der Deutschen Bischofskonferenz
im Wortlaut:

Liebe Schwestern und Brüder!

In der Bundestagswahl am 27. September stellen die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger die Weichen für die Politik in der nächsten Legislaturperiode. Die Wahl fällt in eine Zeit weltweiter Unsicherheiten und Turbulenzen vor allem im Bereich der Finanz- und Wirtschaftswelt. Sie betreffen auch unser Land. Über ihren Ausgang und ihr Ende gibt es noch keine Klarheit. Zugleich erleben wir in vielen Teilen der Erde krisenhafte Entwicklungen und gewaltsame Konflikte, die auch uns berühren. Hinzu kommt eine Fülle schwieriger Probleme im Inneren unserer Gesellschaft und unseres Landes, dessen 60. Gründungstag wir gerade begangen haben und das bald den zwanzigsten Jahrestag der Wiedergewinnung seiner staatlichen Einheit begehen kann. Entsprechend muss die Wahlentscheidung der Wählerinnen und Wähler klug, besonnen und verantwortungsbewusst erfolgen, damit sie zu politischer Stabilität und Handlungsfähigkeit beiträgt.

Zu Recht erwarten die Wählerinnen und Wähler von den politischen Parteien einen fairen, sachbezogenen und informativen Wahlkampf, in dem die unterschiedlichen politischen Auffassungen, Inhalte und Ziele erkennbar werden. Zugleich müssen sie darauf vertrauen können, dass Wahlaussagen nach den Wahlen Bestand haben, was natürlich nicht ausschließt, dass unsere Demokratie immer auch Kompromisse braucht, deren Wesen es ist, dass sich alle Beteiligten bei der konkreten Einigung entgegenkommen und auf die uneingeschränkte Durchsetzung ihrer Ziele, Interessen und Lösungswege verzichten.

Die Wahlentscheidung des Einzelnen beruht auf einer Vielzahl von Gründen und Motiven. Auch folgende Überlegungen sollten nach unserer Auffassung dabei mit bedacht werden.

Zu den vordringlichen Aufgaben der nächsten Zeit gehört die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Nachhaltige und gerechte Lösungen können – im nationalen wie im internationalen Rahmen - nur auf der Grundlage einer festen Werteordnung gefunden werden. Unser Grundgesetz bringt eine solche Werteordnung zur Geltung. Die katholische Soziallehre enthält zusätzliche Kriterien. Auch kann eine Rückbesinnung auf die ethischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft hilfreich sein. Sowohl die kurzfristigen als auch die langfristigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung bedürfen der ethischen Klärung z. B. bezüglich ihrer Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen sowie im Hinblick auf die Belastung der nächsten Generationen unter dem Gesichtspunkt der intergenerationellen Gerechtigkeit oder auch im Hinblick auf eine vertretbare internationale Lastenverteilung. Es ist ein Regelwerk anzustreben, das Auswüchse, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben, so weit wie möglich verhindert, und zugleich werteorientierte Verhaltensweisen fördert. In seiner neuen Enzyklika „Caritas in Veritate“ mahnt Papst Benedikt XVI.: „Die ganze Wirtschaft und das ganze Finanzwesen – nicht nur einige ihrer Bereiche – müssen nach ethischen Maßstäben als Werkzeuge gebraucht werden, so dass sie angemessene Bedingungen für die Entwicklung des Menschen und der Völker schaffen.“ (Nr. 65).

Ebenfalls eine Aufgabe von großer Aktualität ist der Schutz der Würde und des Lebens des Menschen in allen Phasen seiner Existenz. Dies gilt für alle Politikbereiche, insbesondere für die Bereiche der Rechts-, Gesundheits-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. Wiederholt haben wir auch unsere Sorge über Tendenzen zum Ausdruck gebracht, die auf die Trennung von Ehe und Familie und eine Entgrenzung des Familienbegriffs hinauslaufen. Wir wiederholen deshalb unsere Erwartung, dass die herausragende Rechtsstellung von Ehe und Familie gesichert und die materielle Lage der Familien verbessert werden. Zugleich bedürfen die Eltern der Unterstützung bei der Erziehung ihrer Kinder. Zu den Aufgaben der Politik gehört schließlich auch die Förderung eines kinder- und familienfreundlicheren Umfelds.

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftsfähig bleiben. Niemand darf alleine gelassen werden. Wer krank ist, muss unabhängig von Einkommen, Vermögen und Alter die erforderliche medizinische und pflegerische Versorgung erhalten. Pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderungen sowie ihre Familien dürfen nicht im Stich gelassen werden; sie haben Anspruch auf Hilfe, Unterstützung und Förderung. Menschen, die über lange Zeit erwerbstätig sind, müssen die Aussicht auf ein Alterseinkommen haben, das ihnen ein Leben ohne Armut ermöglicht. Armut, insbesondere auch Kinderarmut, ist in unserem wohlhabenden Land ein Skandal, der dringend Abhilfe verlangt. Nicht hinnehmbar ist die hohe und derzeit wieder ansteigende Arbeitslosigkeit. Wer arbeitslos ist, muss die Chance haben, wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Er verdient dabei Unterstützung, sich für den Arbeitsmarkt fit zu machen. Die Bereitschaft zu eigener Initiative ist zu fordern und zu fördern. Solidarität und Eigenverantwortung bleiben die prägenden Säulen des Sozialstaats.

Bildung ist für jeden Menschen von existentieller Bedeutung. Sie dient der Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit. Eine Politik, die Bildung vorrangig unter ökonomischen Gesichtspunkten verstünde und nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen beurteilte, griffe deshalb zu kurz. Bedauerlicherweise sind die Bildungschancen in unserem Land ungleich verteilt. Die Verbesserung der Chancen gerade sozial schwacher Menschen im Bildungswesen ist eine wichtige politische Herausforderung.

In unserem Land leben viele Menschen ausländischer Herkunft. Sie alle haben ein Recht darauf, bei uns menschenwürdig und unter Beachtung der unverletzlichen Menschenrechte sowie der ihnen zukommenden Grundrechte aufgenommen zu werden. Eine besondere Verantwortung haben wir für diejenigen, die vor Verfolgung und Gefahren zu uns geflohen sind. Die Ausländer- und Migrationspolitik ist daran zu messen, ob sie diesen Erfordernissen genügt und für die betroffenen Personenkreise humane Lebensbedingungen gewährleistet.

Trotz aller Probleme, die wir in unserem Lande zu lösen haben, dürfen wir nicht vergessen, dass in vielen Ländern dieser Erde Not und Armut herrschen. Auch die dort lebenden Menschen bedürfen unserer Solidarität. Die Politik in der nächsten Legislaturperiode wird deshalb auch danach zu beurteilen sein, welchen Stellenwert sie der Entwicklungszusammenarbeit beimisst.

Das Ende der Legislaturperiode möchten wir schließlich auch zum Anlass nehmen, den Abgeordneten zu danken, die in diesen Jahren nach bestem Wissen und Gewissen Verantwortung für unser Gemeinwesen getragen haben.

Für allgemeine Politikerschelte und Politikverdrossenheit besteht kein Grund. Wir bitten die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wer von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch macht, verzichtet auf die aktive Beeinflussung der Politik. Er übernimmt Mitverantwortung für den Fall, dass politische Kräfte auf die Gestaltung der Geschicke unseres Gemeinwesens einwirken, denen diese – aus welchen Gründen auch immer – nicht anvertraut werden können. Wahlenthaltung ist keine vernünftige und konstruktive Antwort auf tatsächliche oder vermeintliche Missstände.

Dieser Aufruf soll am Sonntag, dem 6. September 2009, in allen Gottesdiensten, einschließlich der Vorabendmessen, verlesen werden.

Würzburg, 24. August 2009

Der Aufruf ist im Anhang als pdf-Datei beigefügt.