Amnesty International als Menschenrechtsverletzer?

06.08.15

Amnesty International als Menschenrechtsverletzer?

Ambivalente Initiative zur globalen "Entkriminalisierung" der Sex-Industrie

(MEDRUM) Amnesty International ist eine Organisation, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahne geschrieben hat. Unter diesem Schirm will Amnesty International jetzt auch eine vollständige Entkriminalisierung der Sex-Industrie erreichen. Dazu soll der International Council bei seiner 32. Sitzung vom 7.  bis 11. August 2015 in Dublin ein Grundsatzpapier beschließen, mit dem die internationale Staatenwelt aufgefordert werden soll, Rechte der in der Prostitution tätigen Sex-Arbeiter zu schützen und förderliche Arbeitsbedingungen ihres Geschäftes zu gewährleisten. Nicht jeder hält diese Initiative für unbedenklich.

Die Kriminalisierung setze Sex-Arbeiter einem erhöhten Risiko von Menschenrechtsverletzungen aus, heißt es in der Begründung der DRAFT POLICY ON STATE OBLIGATIONS TO RESPECT, PROTECT AND FULFIL THE HUMAN RIGHTS OF SEX WORKERS, die Amnesty International beschließen soll. Das Papier enthält eine Vielzahl von Verpflichtungen, die die Staatenwelt erfüllen soll. Dazu gehört insbesondere die Abschaffung von Strafgesetzen, in denen Amnesty International eine Kriminalisierung der Sex-Arbeit sieht. So heißt es dazu, Staaten hätten die Verpflichtung zu gewährleisten, dass Sex-Arbeiter Zugang zu gerechten und günstigen Bedingungen für ihre Arbeit haben. Barrieren, vor denen Sex-Arbeiter mit ihrer "Arbeit" oft stünden, müssten abgebaut und ihrer Sicherheit müsse Vorrang eingeräumt werden.

Diese Entkriminalisierungs- und Förderungsinitiative des Prostitionsgeschäftes findet nicht nur positive Stimmen. In einer Petition im Internetportal "change.org" heißt es: "At its International Council Meeting to be held in Dublin, from 7–11 August 2015, Amnesty International will reportedly review an internal circular entitled “Draft Policy on Sex Work,” which endorses the full decriminalization of the sex industry, including the legalization of pimping (Anmerkung: Legalisierung der Zuhälterei), brothel owning and the buying of sex. Diese Initiative wendet sich vor allem gegen eine Entkriminalisierung der Zuhälterei, von Bordellbetreibern und dem Kauf von Sex: "Vote NO to Decriminalizing Pimps, Brothel Owners, and Buyers of Sex." Die Petition richtet sich in Form eines Offenen Briefes an die internationale Führungsspitze von Amnesty International (Bild links).

Dass eine Entkriminalisierung der Prostition ambivalent und nicht unproblematisch ist, hat die umstrittene Entwicklung in Deutschland gezeigt. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass Hartmut Steeb, Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, kritisch Stellung bezieht. Er reihte sich in die Gruppe der Unterzeichner des Offenen Briefes ein und meinte: "Menschenrechte gibt es nur brutto. Wenn Amnesty der Sexindustrie die Hand reicht, wird sie selbst zu einer Menschenrechts-Verletzungs-Organisation."