Das Ulla-Schmidt-Gesetz: Als Ministerin habe ich jederzeit Anspruch, Steuergelder für mich zu verschwenden

28.07.09

Das Ulla-Schmidt-Gesetz: Als Ministerin habe ich jederzeit Anspruch, Steuergelder für mich zu verschwenden

(MEDRUM) Die SPD-Gesundheitsministerin machte gestern der Öffentlichkeit klar, dass sie nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als sie ihren Chauffeur mit Dienstwagen an ihren Urlaubsort nach Alicante beordert hatte. Als Ministerin habe sie "jederzeit" einen Anspruch auf die Limousine, auch für private Fahrten.

Die Gesundheitsministerin macht Urlaub in Spanien. Alicante liegt 2.400 km von Berlin entfernt. Dort flog die Ministerin mit dem Flugzeug hin. Ihren Chauffeur beorderte sie, mit Dienstwagen von Berlin an den Urlaubsort zu kommen. Auch mit der schnellen Mercedes-Limousine (Höchstgeschwindigkeit: 250 km/h) ist ihr Chauffeur mindestens zwei volle Tage inklusive einer Übernachtung während der Hinfahrt und ebenso zwei Tage inklusive Übernachtung während der Rückfahrt mit dem Fahrzeug unterwegs, um der Ministerin Fahrten am Urlaubsort Alicante mit ihrem Dienstwagen zu ermöglichen.

Warum? "Wie jeder, der einen Dienstwagen hat, kann ich damit auch private Fahrten machen", sagte Ulla Schmidt. Außerdem sei sie auch dienstlich tätig geworden. Sie habe an einem Empfang des Bürgermeisters in Alicante teilgenommen und einen Vortrag vor Deutschen in Alicante gehalten. Über die privaten Fahrten würde Buch geführt.

Für zwei kurze, als dienstlich bezeichnete Fahreinsätze am Urlaubsquartier in Alicante, die zusammengerechnet nicht mehr als eine Stunde ausmachen, muß also ihr Chauffeur mit Dienstwagen eine An- und Rückfahrt für die Dauer von mindestens vier Tagen über eine Entfernung von knapp 5.000 km zurücklegen. Hinzu kommen die Tage des Aufenthalts für ihren Chauffeur inklusive seiner Übernachtungen für die Tage, an denen ihre beiden "dienstlichen" Termine "Empfang beim Bürgermeister" und "Vortrag vor einigen Deutschen" stattfinden. Im Falle von Ulla Schmidt stehen den Fahrten zu Empfang und Vortrag über wenige Kilometer also eine viertägige An- und Abreise ihres Chauffeurs über 5.000 Kilometer und sein Aufenthalt in Alicante für weitere ein oder zwei Tage und damit insgesamt mindestens drei oder vier Übernachtungen gegenüber. Ist dieser Aufwand gerechtfertigt und vertretbar?

Wer auch nur halbwegs klar denken kann, wird dies als verschwenderischen und nicht zu rechtfertigenden, skandalösen  Umgang mit steuerfinanzierten Gütern und Dienstleistungen bewerten. Alleine die Betriebskosten für ein Fahrzeug der Klasse Mercedes S 420 CDI, 320 PS, liegen bei etwa 60 Cent pro km. Für An- und Rückfahrt von Berlin nach Alicante betragen deshalb allein die Betriebskosten für das Bewegen des Fahrzeuges schon 3.000.- Euro. Hinzu kommen Reisekosten für An- und Rückfahrt sowie Aufenthalt des Chauffeurs in Alicante von weiteren mindestens 1000.- Euro für Verpflegung und Übernachtungen, und schließlich die Kosten seiner Arbeit und Tätigkeit selbst für die Dauer von 5 bis 6 Arbeitstagen von nochmals etwa 1.000.- Euro. Für die beiden Fahrten von Ulla Schmidt zu Bürgermeister und Vortrag in Alicante müssten also mindestens Kosten in Höhe von insgesamt 5.000.- Euro in Ansatz gebracht werden. Welcher Bürger kann es sich leisten und würde dies vernünftiger Weise tun, zwei kurze Fahrten in einer Stadt zu unternehmen, für die Kosten in Höhe von 5.000.- Euro entstehen.

Für jeden Staatsbediensteten gilt bei Dienstfahrten, nur Beförderungsmittel in Anspruch zu nehmen, die auch wirtschaftlich vertretbar sind. Nicht so für Ministerin Ulla Schmidt: Von Wirtschaftlichkeit und Vernunft für ihre eigene Person im Amt als Ministerin will sie nichts wissen und nichts hören. Für sie gilt das Ulla-Schmidt-Gesetz: Als Ministerin habe ich einen Anspruch darauf, Steuergelder für mich zu verschwenden.

Ulla Schmidt mag recht haben, wenn sie sagt, das ist alles nach Recht und Gesetz, und sie habe jederzeit Anspruch auf ihren Dienstwagen. Aber wenn diesem Grundsatz keine vernünftigen Grenzen gesetzt sind, dann stimmt entweder das Recht und Gesetz nicht, das ihr einen solchen Umgang mit anvertrautem Gut ermöglicht, oder es stimmt etwas nicht mit der Art und Weise, wie Ulla Schmidt mit Recht und Gesetz umgeht. Wer Hartz IV-Empfängern die Praxisgebühr von 10 Euro abverlangt, sollte nicht für sich in Anspruch nehmen, für zwei Stadtfahrten in Alicante, deren dienstliche Notwendigkeit im Übrigen nicht überzeugen kann, 5.000.- Euro aus Steuergeldern dafür zu verschwenden. Das kann sich kein Gesetzgeber so gedacht haben.

Für einen Bruchteil dieses Betrages hätte sie sich vor Ort auch bequem durch ein anderes Fahrzeug fahren lassen können, wenn sie schon glauben machen will, es sei ihre dienstliche Aufgabe, als Bundesgesundheitsministerin an einem Empfang des Bürgermeisters in Alicante teilzunehmen und einigen Deutschen in der spanischen Stadt etwas über Gesundheitswesen zu erzählen. Hinzu kommt: Auch zu diesen, als dienstliche Termine dargestellten Ereignissen hätte sie der Bürgermeister oder das deutsche Konsulat in Alicante sicherlich statusgemäß abholen lassen. Dafür hätte keinesfalls ihr Chauffeur mit Fahrzeug aus Berlin anreisen müssen. Doch weder der eine noch der andere Termin ist wirklich überzeugend begründbar.

Ulla Schmidt ist nicht nach Alicante geflogen, um dort dienstliche Aufgaben zu erfüllen. Sie wäre dort weder zu einem Empfang noch zum Vortrag gegangen, wenn es nicht gerade zufällig ihr Urlaubsort gewesen wäre. Aus diesen Gründen wäre sie auch nicht als Bundesgesundheitsministerin eigens von Berlin nach Alicante geflogen. Sie ist für die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums und die Vertretung der Gesundheitspolitik dieser Regierung gegenüber Parlament und deutscher Öffentlichkeit sowie internationalen Gremien zuständig. Die Teilnahme am Empfang des Bürgermeisters und ihr Vortrag sind urlaubsbegleitende Gefälligkeiten, aber keine Dienstgeschäfte einer Ministerin, die die Verfügbarkeit ihres Dienstwagens am Urlaubsort im Süden Europas dienstlich legitimieren.

Deswegen kann auch die Fahrt ihres Chauffeurs nach Alicante nicht mit dienstlichen Aufgaben begründet werden. Sie dient überwiegend privaten Zwecken. Und auch die Begleitung des Chauffeurs durch seinen 15-jährigen Sohn ist kaum dienstlich begründbar, sondern trägt den Charakter einer privaten Fahrt in den spanischen Süden. Demnach müssten auch die Kosten des Unternehmens "Alicante-Urlaub mit Dienstwagen" überwiegend von Ulla Schmidt getragen werden. Und das sind mindestens 4.000.- Euro für Anfahrt und Rückfahrt des Fahrzeuges mit Chauffeur und die Kosten seines Aufenthaltes einschließlich seines Gehaltes und den Kosten des Fahrzeuges für die Tage der privaten Nutzung in Alicante. Das ist die realistische Kostenrechnung für den Steuerzahler. Dabei wird der Steuerzahler auf den Kosten des Verlustes durch den Diebstahl des Fahrzeuges in Höhe von ca. 100.000 Euro aller Wahrscheinlichkeit nach sitzen bleiben. Denn dafür kann Ulla Schmidt wohl kaum herangezogen werden, auch wenn das Fahrzeug für private Zwecke an den Urlaubsort nach Alicante beordert wurde. Doch diese Rechnung haben weder Ulla Schmidt noch ihre Sprecherin aufgemacht, die lediglich von Benzinkosten in Höhe von 500.- Euro sprach und diese Kosten dienstlich begründete. Die Öffentlichkeit darf also gespannt sein, ob und welche Kosten Ulla Schmidt für private Fahrten am Ende bezahlen wird. Sie hat sicherlich keine Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro für die Annehmlichkeit einkalkuliert, am Urlaubsort ihren Dienstwagen mit Chauffeur an ihrer Seite zu haben.

Durch ihr "Pech" des Fahrzeugdiebstahles hat Ulla Schmidt einen Umgang mit Steuermitteln im Amt als Ministerin offenbart, der das Vertrauen in sie und ihre Glaubwürdigkeit erschüttert. Ihr politisches Wirken und das persönliche Handeln stehen in einem krassen Gegensatz zueinander. Der noch größere Skandal ist, dass Ulla Schmidt nach ihrem "Mißgeschick" ihr Handeln mit dreister Selbstgefälligkeit auch noch öffentlich als untadelig darstellt und darin von einem SPD-Generalsekretär Hubert Heil unterstützt wird.