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Kauder: "Jede religiöse Überzeugung muß am Wertmaßstab des Grundgesetzes gemessen werden."


07.01.15

Kauder: "Jede religiöse Überzeugung muß am Wertmaßstab des Grundgesetzes gemessen werden."

Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt im Morgenmagazin des ZDF Stellung zu Fragen von Dunja Hayali

(MEDRUM) Volker Kauder, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von CDU und CSU stellte sich heute Morgen den Fragen von Dunja Hayali, Moderatorin des ZDF-Morgenmagazins. Kauder machte klare Aussagen über Religionsfreiheit, Integration und Asylverfahren. Am Ende des Interviews hinterließ er eine ungläubig staunende Moderatorin. 


ImageEinige Kernaussagen, die Volker Kauder auf zum Teil tendenziös gestellte Fragen von Dunja Hayali ("Die Kanzlerin hat sich ja deutlich zum Thema Pegida geäußert, die CSU scheint ein bißchen rechts abgebogen zu sein.") in der ZDF-Morgensendung am 7. Januar zu Fragen einer möglichen Islamisierung, der Religionsfreiheit und zum Asylverfahren machte:

"Wir müssen mit den Menschen, was wir Politiker ja auch jeden Tag machen, reden und sagen, dass die Islamisierung des Abendlandes überhaupt keine Realität in unserem Land ist. Die allermeisten Muslime sind in unserem Land gut integriert."

"Religionsfreiheit heißt nicht nur Religionsfreiheit für Christen, sondern heißt Freiheit für jede religiöse Anschauung in unserem Land. Dafür treten wir ein und deswegennicht dumpf vor Islamisierung warnen."

"Und natürlich gilt für uns auch: Jede religiöse Überzeugung muß am Wertmaßstab des Grundgesetzes gemessen werden. Da gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dass die Mädchen in der Schule die gleichen Möglichkeiten haben müssen wie die Buben, aber das ist doch alles ein Thema eines konkreten Problems und keiner Religionsauffassung."

"Dass die Verfahren müssen kürzer werden, ist eine Position, die alle unterstützen. Denn, je schneller die Verfahren beendet werden, desto schneller können die Menschen auch Arbeit aufnehmen, sie haben eine klare Situation, die Integrationsarbeit kann beginnen, sie haben einen sicheren Status. Und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern verlange ich auch, vor allem dort, wo wir sichere Herkunftsstaaten haben."

"Wenn aus sicheren Herkunftsländern Menschen kommen, und die werden dann mit maximal 1 Prozent anerkannt, dann muss zurückgeführt werden, und dass ist unabhängig von irgendwelchen Bewegungen und Diskussionen eine Sache des Rechtsstaates. ... Es gilt, dass wir ein rechtsstaatliches Verfahren haben, übrigens als einziges Land in ganz Europa mit einem individuellen Asylanspruch, ... es wird im Einzelfall hingeschaut. Bei sicheren Herkunftsstaaten gilt der Grundsatz, dass keine Verfolgung stattfindet, da kann ein ganz schnelles Verfahren durchgeführt werden."

Als Hintergrund für das Interview benutzte Dunja Hayali die aktuelle Diskussion der CSU zu Fragen der Asylverfahren-Thematik. Hayali: "Heute beginnt die Klausur-Tagung der CSU in Wildbad-Kreuth, die hauen gerne ja auch mal ein bißchen drauf. ... Es soll auch konsequent abgeschoben werden. Stehen Sie da voll dahinter?"

Kauder stellte gegenüber der Moderatorin in seiner Erwiderung klar, dass die CSU nicht draufhaue, sondern eine sehr ausgewogene Position formuliere. Kauder unter anderem zur Fragestellung von Hayali: "Was macht es denn für einen Sinn, sichere Herkunftsstaaten zu formulieren gegenüber anderen Staaten, die diesen Status nicht haben, wenn dann nicht abgeschoben wird?"

Hunyali fragte Kauder am Ende des Interviews auch, was er im Gepäck habe für die vielen Konservativen, die sich, so habe man den Eindruck, von der CDU abwenden würden. Kauder klärte die womöglich überforderte und schnoddrige Fragen formulierende Moderatorin auf: "Unsere Meinungsumfragen sind stabil bei 41 bis 42 Prozent. Ich weiß gar nicht, woher man ein solche Aussage nehmen kann und begründen kann. Faktenbasiert ist sie auf keinen Fall." Die staunende Moderatorin: "Im Gepäck haben Sie also sonst nichts? Ich kann das kaum glauben."


Leserbriefe

Bin enttäuscht von Herrn Kauder, den ich sonst sehr schätze. Keine Islamisierung in unserem Land?

Nun, die Politiker und Kirchenfürsten, die weit weg von den Problemvierteln und Asylantenheimen wohnen, die merken das nicht. Auch wir hier, wo wir wohnen, merken nichts davon. Aber in so vielen Städten und dort in bestimmten Vierteln wagt sich nicht einmal mehr die Polizei rein. In unserer Lokalzeitung stand, dass sich auch die Feuerwehr oft nicht mehr da hin traut (und diese Zeitung ist total links). Nichtmuslime werden beschimpft und Kinder in Schulen geschlagen.

Dass überhaupt ein Muslim vorschlägt, ausgerechnet im Weihnachtsgottesdienst ein muslimisches Lied zu singen - gar kein Zeichen? Und das vom Zentralrat der Muslime vorgeschlagene Lied kommt von einem Musiker, der zustimmt, dass man Salman Rushdie töten soll und der nicht verschleierten Frauen keine Hand gibt. (die Namen kann man überall nachlesen, habe die nicht so im Kopf). In der FAZ stehen Hunderte empörte Leserbriefe über diesen Vorschlag. Und der so unwissende Vorschlag, dann in Moscheen ein christliches Lied zu singen, ist entweder Dummheit oder aber Unverschämtheit: in einer Moschee wird nicht gesungen.

In vielen Kindergärten werden keine Advents- oder Weihnachtsfeiern gehalten - aus Rücksicht auf Muslime. Krippenspiele werden "umgedichtet" usw. usw. Natürlich ist zu fragen, ob das wirklich auf Druck von Muslimen kommt oder vorauseilender Gehorsam unserer Kirchen ist. Die größere Gefahr ist sicher, dass gerade Kirchen und ihre Führer immer mehr dem Islam nachgeben und ihren eigenen Glauben nicht einmal vertreten können. Doch, es gibt eine Gefahr der Islamisierung. Und warum liest man bei uns von den Asylantenheimen immer nur von Muslimen und nicht von Christen?

Der Islam macht keinen Unterschied zwischen dem religiösen und dem zivilen Gesetz, dem Weltlichen und dem Heiligen oder dem, was die Christen "Kirche und Staat" nennen. Daraus folgt, dass das ganze Leben durch das religiöse Gesetz regiert wird, das letztendlich auf dem Koran beruht. Der Islam unterteilt die Welt in dar ul-Islam - den "Bereich des Islam" - und dar al-harb - den "Bereich des Krieges", eine Anschauungsweise, die den Gedanken widerspiegelt, dass der Krieg (intellektuell, mit Waffen) weitergehen muss, bis der Islam zur universalen Religion geworden ist. Der Islam ist die Gefahr. Wir erleben es aktuell weltweit. Und immer mehr Menschen lassen sich von gleichgeschalteten Medien nicht mehr an der Nase herumführen.

Nein, der Ali von nebenan ist nicht die Gefahr, die Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten auch nicht, aber die Blindheit der Deutschen ist weitaus gefährlicher als die Rechten bei PEGIDA, und am schlimmsten sind die Politiker, die alles verharmlosen, weil sie Angst haben, Deutschland werde nicht mehr mit Öl beliefert und es werden keine Panzer mehr gekauft. Und dann kenne ich noch eine ganz gefährliche Menschengruppe, das sind die, die zwar allen eine eigene Meinung zugestehen, aber einen Aufstand machen, wenn diese vom Mainstream abweichende Meinung geäußert wird.

Jetzt äußere ich meine Meinung: Ruhe gibt es erst, wenn jede Bestrebung, die Scharia in Deutschland einzuführen, strafrechtlich verboten bzw. mit Ausweisung belegt wird. In unserem Land leben 10.000 Salafisten und Djihadisten, und wenn die ausgeschafft sind, dann gibt es endlich keine Scharia-Polizei und keine islamischen Friedensrichter mehr. Wir können nicht zulassen, dass es in Deutschland eine islamische Parallelgesellschaft gibt. Auch viele friedliebende Muslime werden es uns danken, wenn wir sie von den Zwängen der islamischen Religionspolizei befreien. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage, und das verstehe ich auch unter "Schaden vom Volk abwenden", wie es die Politiker in ihren Amtseiden schwören. - Gibt es eigentlich Strafgesetze gegen den Bruch des Amtseides ? # JR

Es mag ja sein, dass die meisten Muslime statistisch betrachtet gut integriert sind. Doch von deren Verbänden hört man z.B. nur sehr verhaltenen Protest gegen den IS-Terror. Und die nicht integrierten  Moslems (nur die?) haben anläßlich der Gaza-Demonstrationen 2008/9 und 2014 auf deutschen Straßen unüberhörbar "Juden ins Gas!"-"Tod Israel!" und andere antijüdische Parolen gebrüllt. (Wenn schon die Bundeskanzlerin dazu unüberhörbar geschwiegen hat - hat Herr Kauder sich eigentlich dazu geäußert?) Nicht zuletzt hat ein einziger gläubiger Moslem, Mohammed Atta, der als Student in Hamburg "bestens integriert" war, 3000 US-Bürger mit dem Ruf "Allahu akbar" ermordet.

Das Problem sind aber letztlich nicht die muslimischen Menschen, sondern es ist die Gewalt-Ideologie im Koran. Unter der haben zuerst die Muslime zu leiden und dann auch die von dieser menschenverachtenden "Religion" Verfolgten. AHs "Mein K*mpf" ist verboten - warum nicht auch der K*ran? Es gibt keine Chancen, die Islamisierung Deutschlands zu verhindern, solange führende Politiker sich starrsinnig gegen das eigene Volk stellen, das genau für dieses Anliegen auf die Straße geht.

Bei solchen Interviews wissen Politiker in der Regel immer genau was sie sagen müssen und wo es gefährlich wird. Durchmogeln gehört daher zum Geschäft.

Aber eigentlich müsste Herr Kauder doch als Christdemokrat sagen: "Wir müssen mit den Menschen, was wir Politiker nicht jeden Tag machen, reden und sagen, dass wir als Christen die Angst vor einer Islamisierung des Abendlandes ernst nehmen. Leider wissen die allermeisten Muslime mehr über die Bibel als wir selbst. Daher tun wir uns auch etwas schwer überhaupt von Integration zu sprechen, weil wir den Moslems gar nicht so recht erklären können, worin Integration besteht.“

Oder: "Religionsfreiheit heißt nicht nur für Christen sich in Politik einzumischen und uns Politiker an die Verantwortung vor Gott zu erinnern, wie es in der Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verankert ist, sondern heißt Freiheit von jeder politischen Beeinflussung der Kirchen in unserem Land. Dafür treten wir ein, dass sich unser Land wieder auf seine christlichen Wurzeln besinnt und nicht nur dumpf vor Islamisierung gewarnt wird."

Jeder der einmal miterlebt hat was es bedeutet, wenn sich ein Moslem hier in Deutschland zu Jesus Christus bekehrt hat und die Familie das herausfindet, weiß, dass Herr Kauder (den ich im Übrigen auch sehr schätze) hier die Realität nicht kennt. Wir haben auch immer wieder ausländische Geschwister in unserer Gemeinde, die in ihren Asylantenheimen von Muslimen geschlagen werden. Immer nur Augen zu und alles als Ausnahmen hinzustellen und "hat ja wieder nichts mit dem Islam zu tun" zu sagen, stimmt eben einfach nicht.

Ich habe das hautnah bei einer bosnischen Familie erlebt, die hier in Deutschland lebt und "angeblich integriert ist". Das waren Muslime, die noch nichtmal regelmäßig in die Moschee gehen, sondern nur zu den hohen muslimischen Feiertagen. Und sie hat Glück gehabt, da der Vater sie nicht für vogelfrei erklärt hat. Sie war 2 mal vergiftet im Krankenhaus (vergiftet mit den Tabletten ihrer depessiven Mutter), ihr Zimmer war verwüstet, ihr Schrank ist zusammengebrochen, sie ist geschlagen worden, ihr wurde ins Gesicht gespuckt. Einmal habe ich ihren Vater getroffen, der mich (vom äußeren) freundlich auf bosnisch verflucht hatte, was mir die Tochter im Anschluß erklärte. Wie gut, dass ich körperlich nicht gerade der Schwächste bin, sonst hätte er es vielleicht nicht bei einem Fluch belassen. Unsere gesamte Gemeinde war versunsichert, da bei einer Cousine von ihr, die sich vor Jahren auch bekehrt hatte, deren Mutter mit dem Messer in der Gemeinde stand. Die Cousine hat eine neue Identität und lebt in einer fremden Stadt.

Das wird aber partout nicht berichtet und oder eben immer als Ausnahme abgetan. Irgendwann muss man schon mal die Dinge beim Namen nennen. Ja es gibt Ausnahmen, die kenne ich auch, allerdings wohnt da die Verwandschaft noch in Syrien...

Ich hoffe sehr, dass Herr Kauder die Kommentare hier liest und versteht, dass er leider, leider, zu feige war, die richtige Antwort zu geben. Wer die verfolgten Christen verleugnet, der verleugnet Jesus.