Estrela wütend - EU-Parlament lehnt ihren Bericht ab und stimmt für alternative Entschließung

10.12.13

Estrela wütend - EU-Parlament lehnt ihren Bericht ab und stimmt für alternative Entschließung

Estrela nennt die Mehrheitsentscheidung gegen die Annahme ihres Berichtes eine "schändliche Abstimmung"

(MEDRUM) Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für die von der EVP (Europäische Volkspartei) eingebrachte alternative Resolution entschieden und damit die Estrela-Entschließung abgelehnt. Die portugiesische Abgeordnete und Berichterstatterin reagierte wütend und beschimpfte ihre Kollegen, die ihrer Entschließungsvorlage nicht zustimmten.

Mehrheit für alternative Resolution

Nachdem der Tagesordnungspunkt "Estrela-Bericht" (Entschließung über "Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte") aufgerufen wurde, wurde vorweg über eine alternative Resolution (AM 2rev) zum Estrela-Bericht abgestimmt, die von der EVP-Fraktion (Christdemokraten) und EKR-Fraktion (Konservative und Reformisten) unterstützt worden war. Von 669 Abgeordneten stimmten 334 für die alternative Resolution und 327 dagegen bei 35 Enthaltungen (Bildausschnitt aus Live-Stream links). Damit erhielt die alternative Entschließung eine knappe Mehrheit und somit war die von Edite Estrela als Berichterstatterin des Ausschusses für die "Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter" vorgeschlagene Entschließung abgelehnt. Ihr Appell, den Estrela vor der Abstimmung an das Parlament richtete, die Abgeordneten sollen Mut zu haben, damit ihr Bericht angenommen werde, verhalf ihr ebenso wenig zu einer Mehrheit wie ihre Behauptung, ihr Bericht beachte das Subsidiaritätsprinzip.

Estrelas wütende Reaktion

Die Abgeordnete Estrela meldete sich nach der Abstimmung sofort zu Wort und reagiert sehr verärgert: "Ich bedaure es, dass nur mit wenigen Stimmen Heuchelei und Obskurantismus Oberhand gewonnen haben und damit die Rechte der Frauen geschmälert werden. Ich bedaure es, dass in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen. Ich möchte, dass mein Name von diesem Abstimmungsergebnis gestrichen wird." Danach nannte sie die Entscheidung des Parlamentes eine "schändliche Abstimmung."

Beleidigung zurückgewiesen

Die Wortmeldung eines Abgeordneten, der gegen den Estrela-Bericht gestimmt hatte, entgegnete in seiner Wortmeldung unmittelbar: "Ein echter Demokrat akzeptiert eine Abstimmung und passt sich auch diesem Ergebnis an. Es ist nun so, dass die Abgeordnete Estrela verloren hat. Und nun beleidigt sie uns und wirft uns Heuchelei vor. Natürlich hat Frau Estrela das Recht auf eine eigene Meinung, aber ich lasse mich nicht beleidigen. Frau Estrela hat gezeigt, dass sie keine Demokratin ist. Das, was Frau Estrela gesagt hat, ist eine Schande für Europa, auch eine Schande für die Sozialisten."

Klaß warb für alternativen Entschließungsantrag

Christa Klaß, Europaabgeordnete der Region Trier, hatte zuvor für die alternative Resolution geworben und gegenüber MEDRUM zum Estrela-Bericht erklärt: "Ich bin der Auffassung, dass Europa in dieser Angelegenheiten keinerlei Entscheidungsmacht hat. Dies stellen wir auch im anliegenden alternativen Entschließungsantrag deutlich dar, für dessen Unterstützung ich in der heutigen Abstimmung werbe. Der Antrag weist auf die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten und das Subsidiaritätsprinzip hin. Eine Annahme der alternativen Resolution würde zur Ablehnung des Estrela-Berichts führen."

Mit der Annahme der alternativen Entschließung (im Anhang beigefügt) war das Eintreten von MdEP Klaß und ihrer Fraktion erfolgreich. Die Alternative Resolution lautet:

The European Parliament,

–     having regard to Article 168 of the Treaty on the Functioning of the European Union concerning Public Health and in particular Article 168-7 which states that "Union action will respect the responsibilities of the Member States for the definition of their health policy and for the organisation and delivery of health services and medical care",

–     having regard to the Programme of Action of the 1994 Cairo International Conference on Population and Development and to the Programme of Action of the 1995 Beijing  World Conference on Women.

A.   whereas the Cairo ICPD Programme of Action gives a definition of Sexual and Reproductive Health and Rights;

1.    Notes that the formulation and implementation of policies on SRHR and on sexual education in schools is a competence of the Member States;

2.   Notes that even though it is a competence of the Member States to formulate and implement policies on Health and on Education, the EU can contribute to the promotion of best practices between Member States;

3.   Instructs its President to forward this resolution to the Council, the Commission, the governments and national parliaments of the Member States, the EU Agency for Fundamental Rights and the UN Secretary-General.

Eingebracht wurde diese Resolution im Namen der EVP-Fraktion von den Abgeordneten Christa Klass, Astrid Lulling, Angelika Niebler, Doris Pack.

Katholische Bischöfe gegen Estrela-Entschließung

Gegen eine Annahme  des Estrela-Berichtes, in dem insbesondere die Einführung eines Rechtes auf Abtreibung gefordert wird, hatte sich auch die deutsche Bischofskonferenz ausgesprochen und massive inhaltliche Kritik geübt:

"Wie ein roter Faden zieht sich die Infragestellung bzw. Marginalisierung  elementarer Menschenrechte wie der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und der Gewissensfreiheit durch den Bericht. Ein vermeintliches Recht auf Abtreibung wird propagiert, hinter dem alle anderen Rechte zurückzutreten haben. Insbesondere das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, soll generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht anheimgestellt werden. Es wird gewissermaßen zum Recht dritter Klasse degradiert.

Im Hinblick auf die Sexualerziehung von Kindern und Jugendlichen wird außerdem das Elternrecht missachtet. Die Eltern werden lediglich als weitere Beteiligte, nicht aber als die Inhaber der elterlichen Sorge gegenüber ihren Kindern in die Fragen der sexuellen Aufklärung einbezogen."

Für die Bischöfe waren - neben den Verfahrensmängeln, die besonders auch durch den EU-Parlamentarier Martin Kastler in einem Offenen Brief an den Parlamentspräsidenten gerügt wurden - diese "Kritikpunkte" so schwerwiegend, dass sie den Abgeordneten dringend empfohlen hatten, den Bericht abzulehnen.

Protest der FAFCE

Auch die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa (Federation of Catholic Family Associations in Europe, FAFCE) hatte sich gegen die Forderungen des Estrela-Berichtes ausgesprochen. Er sei der EU unwürdig. Wörtlich stellte die Föderation in einer umfassenden Analyse fest:

Alle Bürger der EU haben das Recht auf Gesundheitsversorgung, Schutz und Unterstützung. Jedoch findet keines dieser Ziele im von Frau Estrela vorgelegten Text eine angemessene Antwort.

Protest der CDL

Massive Kritik am Estrela-Bericht war im Vorfeld der heutigen Abstimmung auch von den Christdemokraten für das Leben (CDL) geübt worden. Mit einem von Estrela vorgeschlagenen "Recht auf Abtreibung" werde das Recht auf Leben des ungeborenen Menschen missachtet, so ein Kernpunkt der Kritik der CDL (MEDRUM berichtete).

Mit der Zurückweisung des Estrela-Berichtes hat sich das nicht erfüllt, was die Befürworter des Berichtes nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der CDL, Mechthild Löhr, erreichen wollten. Löhr hatte zuvor erklärt:

"Abtreibung und Geburtenkontrolle stellen die neue Priorität der Entwicklungspolitik nach dem Jahr 2015 dar. Um das politisch zu erreichen, soll Abtreibung zum Menschenrecht erklärt werden. Wenn die Estrela-Entschließung im Amtsblatt der EU veröffentlicht ist, dann dient dieser Text weltweit als wichtige politische Legitimierung von Abtreibungsorganisationen und der EU-Kommission als Vorwand zur nachhaltigen Förderung und Finanzierung von Abtreibung."

Die Estrela-Entschließung wird jetzt also nicht mehr als "politische Legitimierung" zur Finanzierung von Abtreibung dienen können.

Demo vor dem EU-Parlament

Gegen die Annahme des Berichtes hatte sich ebenso eine Demonstration von EU-Bürgern ausgesprochen. Mehrere hundert Bürger appellierten vor dem EU-Parlament am Montag an die Abgeordneten, den Estrela-Bericht zurückzuweisen.

MdEP Kastler: Ablehnung des unerträglichen Abtreibungs-Berichts ein Lichtblick

Mit deutlichen Worten kommentierte der mittelfränkische CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler, ZdK-Europasprecher und Vizepräsident der parlamentarischen Intergruppe Bioethik, die heutige Ablehnung des sogenannten Estrela-Berichts zu "sexuellen und reproduktiven Rechten der Frauen" im Straßburger Plenum:

 "Die endgültige Ablehnung dieses unerträglichen Abtreibungs-Berichts der portugiesischen Sozialistin ist ein Lichtblick für Subsidiarität, Lebensfreundlichkeit und Werte in Europa. Gemeinsam mit der Abtreibungslobby hat sie jeden nur denkbaren Verfahrenstrick angewandt, um diesen unsäglichen Text nach der Ablehnung im November ohne wirkliche Änderungen noch einmal ins Plenum zu bringen. Dass sie nach der verlorenen Abstimmung des gesamte Parlament beschimpft und diskreditiert, lässt auch die letzte Maske fallen."

Freude über das klare Votum bei Christa Klaß und Angelika Niebler

Die Europaabgeordneten Christa Klaß (EVP/CDU) und Angelika Niebler (EVP/CSU) äußerten sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis: "Wir freuen uns über die Ablehnung des Berichts im Plenum und das klare Votum, das die Kompetenz der Mitgliedstaaten in diesen Fragen respektiert. Das Europäische Parlament hat heute den Grundsatz der Subsidiarität in Abtreibungs- sowie in Bildungsfragen bekräftigt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte gegen den umstrittenen Estrela-Bericht, der neben dem europaweiten Recht auf Abtreibung auch einen Sexualkundeunterricht bereits in der Grundschule vorsah."

Abtreibungs- und Bildungsfragen, so die beiden Parlamentarierinnen weiter, seien Sache der Mitgliedstaaten und dürften laut EU-Vertrag nicht auf europäischer Ebene geregelt werden. "Wir haben in Deutschland nach jahrelangen heftigen Debatten um den Paragrafen 218a StGB eine überparteiliche Konsenslösung gefunden, die die Bedingungen für eine legale Abtreibung - etwa medizinische Indikationen oder nach einer Vergewaltigung - festlegt. Europa soll sich da heraushalten", betonten Klaß und Niebler.

Das detaillierte Abstimmungsergebnis findet sich in Kürze online unter www.europarl.europa.eu/sed/votingResults.do

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Plenarsitzung über WebTV link: www.europarl.europa.eu/sed/video.do

Information über MdEP Klaß im Internet:  www.christa-klass.de

Information über MdEP Niebler im Internet: www.angelika-niebler.de