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Rot-Grün kann künftig in Niedersachsen regieren
21.01.13
Rot-Grün kann künftig in Niedersachsen regieren
Wahlkrimi endet nach vorläufiger Sitzverteilung mit Verlust der Mehrheit von CDU und FDP
(MEDRUM) Niedersachsen steht ein Regierungswechsel bevor. Nach Auszählung aller Stimmen und vorläufigem amtlichem Endergebnis haben CDU und FDP im künftigen Landtag in Niedersachsen keine Mehrheit mehr.
Nach einem regelrechten Wahlkrimi am Wahlabend lagen die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Oppositionsparteien SPD und Grüne in den Hochrechnungen lange Zeit gleichauf. Erst nach Auszählung aller Stimmen stand fest, dass die Regierungsparteien keine Mehrheit erreicht haben. Das Gegenteilige ist eingetreten: SPD und Grüne haben nach vorläufiger Sitzverteilung mit 69 Sitzen eine Mehrheit von einem Sitz gegenüber CDU und FDP mit 68 Sitzen. Damit steht Niedersachsen ein Regierungswechsel bevor. Der Nachfolger von Christian Wulff wird wohl in das zweite Glied zurücktreten müssen.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, kommentierte das Wahlergebnis auf ihrer Facebook-Seite: "Der Wechsel: Er war nicht nur nötig, jetzt wird er auch möglich! Ich gratuliere von ganzem großen grünen Herzen meinen Freundinnen und Freunden in Niedersachsen! ...und jetzt kommt Bayern und dann der Bund!"
Nicht mehr im Landtag vertreten ist DIE LINKE. Sie erreichte nur 3,1% der Stimmen. Auch die Piraten und die Freien Wähler landeten mit 2,1% und 1,1 % weit unterhalb der 5%-Hürde (NPD 0,8%) . Noch geringere Stimmenanteile stehen für andere Parteien wie die PBC (Partei Bibeltreuer Christen), die nur 0,2 % der Stimmen gewinnen konnte, zu Buche.
| vorl. Amtliches Endergebnis | vorläufige Sitzverteilung | |
| CDU | 36,0 | 54 |
| FDP | 9,9 | 14 |
| SPD | 32,6 | 49 |
| Grüne | 13,7 | 20 |
| Linke | 3,1 | |
| Andere | 4,7 | |
| CDU+FDP | 45,9 | 68 |
| SPD+Grüne | 46,3 | 69 |
Die Wahlbeteiligung lag bei 59,4%.
| 21.01.13 | Kauder rechnet mit Blockade der SPD im Bundesrat | Reuters |
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Leserbriefe
Wahlbeteiligung
Noch keine 60% gingen zur Wahl. Und ich nehme an, dass die Anhänger der Grünen zur Wahl gingen, weil ihnen etwas an ihrer Partei liegt. Nun können die Leute in Niedersachsen nicht jammern, wenn alles noch mehr nach links abtriftet. Der Verlust der CDU liegt also letztendlich an den Wählern, die zwar für diese Partei sind, aber nicht zur Wahl gingen. Demokratie verpflichtet.
Die Parteien sollten aber auch darüber nachdenken, warum die Menschen nicht mehr zur Wahl gehen. Und sie sollten endlich auch wieder zu unterscheiden sein in ihren Programmen. Claudia Roth ist für mich schon ein rotes Tuch, wenn sie nur den Mund aufmacht. Natürlich sind alle gewählten Parteien demokratische Parteien. Aber wenn man liest, dass die Grünen aus einem Sitzungssaal das Kreuz entfernen wollen, dann sollten gerade die Christen und alle, die unsere konservativen Kräfte erhalten wollen, zur Besinnung kommen. Peer Steinbrück verspricht dies und das. Aber genau auf solche Versprechen sollten wir Deutschen doch nicht wieder reinfallen. Es war auch die SPD, die Hartz IV eingeführt hat.
Natürlich hoffe ich, dass die Regierung in NS zum Wohl der Bürger arbeiten wird. Aber auch Herr Kauder sollte ernst genommen werden. Ich sehe es durchaus, dass es nicht einfach ist, in schwierigen Zeiten zum Wohl der Bürger zu regieren. Wer mal wissen will, ob sich bei einem Regierungswechsel wirklich etwas zum Besseren wendet, sollte mal nach BW schauen. Und die Wahlversprechen?
Grüne gegen Grundgesetz
Am 09/11/2012 meldete idea: Die Grünen in Niedersachsen wollen den herkömmlichen konfessionellen Religionsunterricht durch ein Pflichtfach „Religionen und Weltanschauungen“ ersetzen. - Im Klartext: Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach." - Die SPD wird das kaum verhindern. In Berlin haben sie das im Verbund mit den Linken schon realisiert.
Wer kümmert sich noch um das
Wer kümmert sich noch um das GG? Das war so lange gut, so lange man es gegen andere gebrauchen konnte. Jetzt, bei neuen Zielen, braucht man ein neues Papier. Ich entsinne mich an die Revolution in Portugal. Ein Hausmeister, Führer der Kommunisten, trat vor die Presse und sagte, sie, die Kommunisten, wollten nur freie Wahlen. Als sich der Hausmeister etwas später aber im Sattel wähnte, verhöhnte er die Journalisten: "Jetzt hat uns die Geschichte eine andere Chance gegeben! " Er hatte zu früh gekräht. Der ganz allmähliche Wandel, so dass man den kaum merkt, ist der nachhaltigste.
Wohlstandswahl
Es war eigentlich erfrischend den Grünen zwischen all den gesättigten Gesichtern der anderen zu sehen. Doch was er sagte, war eigentlich nur gegen andere gerichtet. Es ist zu wünschen, dass diese Partei lernt, auf eine beständige Basis zu kommen und die Wahlspielchen zu vergessen. So wie die CDU (stärkste Partei) immer noch etwas vom Evangelium im Rücken hat, ein Fünkchen reicht anscheinend um auch Krisen durchzustehen, so bauen die anderen Partei weitgehend auf Vergängliches und Wandelbares auf. Die Grünen und auch teils die SPD sind Wohlstandsparteien, die nur solange eine Chance haben, solange es Deutschland gut geht. Kommen Notzeiten, was bleibt dann von Krötenschutz, Mindestlohn, Familienzerstreuung und Homokultur? Dann schart sich das Volk wieder um die großen, zeitlosen Werte. Hoffen wir nur, es sind dann die christlichen und nicht die demonischen (wie 1933-1945).
Die Medien haben die Welt noch nicht im Kasten!
Nach meinem Eindruck ist der Erfolg der FDP auch eine Teil-Niederlage für die Öffentlich-Rechtlichen! Diese Medien wollten die FDP eliminieren, um einen Regierungswechsel zu erreichen. Viele Wähler ärgerten sich aber über die unfaire Berichterstattung insbesondere Rösler betreffend. Andere wollten den Untergang der FDP verhindern. So entstand eine adverse Stimmung und es wurden viele FDP-Stimmen generiert. Die Linke brach ein, weil deren Wähler lieber Grün wählten. Die Piraten hatten sich als Dilettanten erwiesen. Auch deren Wähler dürften zu Grün geflüchtet sein.