Gründung der eurokritischen "Wahlalternative 2013": keine neue Partei

20.10.12

Gründung der eurokritischen "Wahlalternative 2013": (k)eine neue Partei

Oppositionelle Denker gegen den Regierungskurs in der Eurorettungspolitik streben bei Bundestagswahl 2013 Kooperation mit Freien Wählern an

(MEDRUM) Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 wurde Mitte September 2012 von einigen bundesweit bekannten Personen die "Wahlalternative 2013" gegründet. Es handelt sich jedoch nicht um eine neue Partei, wie vermutet werden könnte, sondern um eine Gruppierung, die für die Unterstützung der Partei "Freie Wähler" werben will, um Widerstand gegen die derzeitige Europolitik auf Bundesebene zu formieren.

Die Wahlalternative 2013 versteht sich als fundamentale Opposition gegen die derzeitige Europolitik und erklärte: "Gegen die Einheitsfront der Berufspolitiker setzen wir das Engagement von unten ... Aus ernster Sorge um die Zukunft unseres Staates organisieren wir uns politisch."

Die Gründungsinitiative zur Bildung einer Wahlalternative 2013 geht auf vier Personen zurück:

• Dr. Konrad Adam, Journalist (FAZ, Die Welt) und Publizist (u.a.: "Die Ohnmacht der Macht – Wie man den Staat ausbeutet, betrügt und verspielt",
• Dr. Alexander Gauland, Publizist (schreibt u.a. für Tagesspiegel) , Staatssekretär a. D. (1987-1991 Chef der hessischen Staatskanzlei),
• Prof. Dr. Bernd Lucke, Hochschullehrer (Professur Volkswirtschaftslehre), Universität Hamburg,
• Gerd Robanus, Erster Stadtrat a. D., Mitglied im Bundesvorstand - Mittelstandsvereinigung der CDU.

Im Gründungsaufruf bewerten die Initiatioren den derzeitigen Kurs in der Europolitik als verhängniswoll und kündigen an: "Wir wollen dem Verhängnis nicht tatenlos seinen Lauf lassen. Deshalb rufen wir auf zur Bildung einer Wahlalternative 2013 auf." Sie wollen nach eigener Erklärung drei Ziele verfolgen: 

1. "Deutschland wird im Einklang mit dem Maastricht-Vertrag nicht mehr für die Schulden fremder Staaten eintreten.
2. Das einheitliche Euro-Währungsgebiet wird aufgegeben. Es steht allen Staaten frei, aus dem Euro auszuscheiden, sich in geeigneteren Währungsverbünden (Nord- und Südeuro) zusammenzuschließen oder Parallelwährungen einzuführen.
3. Abtretungen wesentlicher Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland bedürfen einer vorherigen Volksabstimmung."

Sprecher der Initiative sind Konrad Adam und Bernd Lucke. Zu den weiteren Gründern und Erstunterzeichnern gehören insbesondere die Eurokurskritiker Hans-Olaf Henkel, ehem. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), und Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für Öffentliches Recht, (Hamburg), ein prominenter Kläger gegen die Europolitik vor dem Bundesverfassungsgericht.

Im Aufruf heißt es zwar "Wählen Sie die Alternative", dennoch hat sich die Wahlalternative nicht als Partei gegründet, sondern will als politisch tätiger Verein mit der Partei "Freie Wähler" als Partnerpartei kooperieren. Die Wahlalternative sagt dazu selbst auf ihrer Internetseite:

"Die Wahlalternative 2013 ist keine politische Partei. Wir streben auch keine Parteigründung an. ... Deshalb wollen wir mit einer Partei kooperieren, die unsere Ansichten teilt. Wesentlich ist dabei eine weitreichende Übereinstimmung in der Beurteilung der Euro-Rettungspolitik, gemeinsame Grundwerte als Basis politischer Entscheidungen und ein klares Bekenntnis zu den demokratisch-pluralistischen Grundlagen unserer Gesellschaft. ...Wir haben in diesen Fragen große Gemeinsamkeiten mit der Bundesvereinigung der Freien Wähler.... Details der Kooperation sollen in den nächsten Wochen geklärt werden."

Konkret bedeutet dies, es könnten Mitglieder der Wahlalternative 2013 als parteilose Kandidaten über die Freien Wähler auch als Kandidaten für den Bundestag aufgestellt werden. Die Freien Wähler Frankfurt nannten die Gründung der Wahlalternative ein wichtiges Signal. Es "müssen nun alle Anstrengungen unternommen werden, die Zusammenarbeit zwischen der „Wahlalternative 2013“ und den FREIEN WÄHLERN im Bund, den Ländern und auch vor Ort in Frankfurt zum Erfolg zu verhelfen" , so die Freien Wähler Frankfurt weiter.

Die Wahlaussichten der Freien Wähler, die 2013 erstmals auf Bundesebene bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag antreten wollen, sind derzeit allerdings nicht gerade günstig. Zwar wird ihnen ein theoretisches Wählerpotential von mehr als 15 Prozent beigemessen, an konkreten Umfragen (Sonntagsfrage) gemessen liegen sie bundesweit allerdings noch deutlich unterhalb der 5-Prozenthürde.

In den Medien hat die Gründung der Wahlalternative 2013 noch kein starkes und nachhaltiges Echo gefunden. Einige größere Medien berichteten über die Sammlung einer Gruppe Entttäuschter oder Frustierter (DIE WELT: "Enttäuschte CDU-Politiker gründen Wahlalternative"; NTV: "Neue Plattform für Frustrierte"; Die TAZ sieht einen "Rechtsruck zu den Freien Wählern"). Seit Gründung der Wahlalternative vor 5 Wochen haben sich ca. 7.700 Personen in die Unterstützerliste eingetragen. Sie hat damit fast so viele Unterstützer wie das Manifest gegen den Linkstrend in der CDU ("Aktion Linkstrend stoppen"), das Anfang 2010 herausgegeben wurde und bis heute 7.894 Unterstützer verbuchen konnte.

Der Gründungsaufruf der Wahlalternative 2013 ist im Anhang als pdf-Datei beigefügt.

Die Wahlalternative 2013 hat eine Internetseite unter der Adresse www.wa2013.de und eingerichtet und kommuniziert in Facebook unter der Adresse www.facebook.com/Wahlalternative2013.