Hauptmenü
Sekundärmenü
Newsfeeds
Sie sind hier
SPD-Bundestagsfraktionsvize Poß: Markus Söder ein "gewissenloser Krawallmacher"
06.08.12
SPD-Bundestagsfraktionsvize Poß: Markus Söder ein "gewissenloser Krawallmacher"
(MEDRUM) Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, bezeichnete den bayerischen Finanzminister Söder (CSU) in der Debatte um die Eurokrise im Interview mit dem ZDF am 05.08.12 als "gewissenlosen Krawallmacher".
Grund für den Angriff von Joachim Poß auf die Person des bayerischen Politikers der CSU: Söder hatte sich zuvor wegen der Überschuldungsproblematik für einen Austritt Griechenlands aus dem EURO ausgesprochen. Das Vertrauen in Griechenland tendiere gegen Null, meinte Söder, der sich gegen weitere Rettungspakete für Griechenland aussprach. Es dürfe kein Faß ohne Boden geben. Söder rechnet mit einem Austritt Griechenlands aus dem EURO bis Jahresende. Der Austritt Griechenlands sei am Ende unausweichlich, meinte Söder.
Söders Einschätzung stieß besonders beim Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion auf eine herbe Reaktion. "Herr Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher", sagte Joachim Poß im Heutejournal des ZDF. Er ignoriere die Gefahren, die für den Zusammenhalt in der gesamten Eurozone bestünden, und er ignorie, dass ein Auseinanderbrechen für den Steuerzahler sehr teuer werde, meinte der SPD-Bundespolitiker.
In der Auseinandersetzung mit der Überschuldungsproblematik in der Eurozone äußerte sich unterdessen auch der SPD-Bundesvorsitzende, Sigmar Gabriel. Er sprach sich für eine Vergemeinschaftung von Schulden und gemeinschaftliche Haftung aller Staaten in der Eurozone aus. Über eine dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes sollte das deutsche Volk abstimmen, meint Gabriel laut Berliner Zeitung ("SPD vor Strategiewechsel in der Euro-Debatte").
| 06.08.12 | Berliner Zeitung | SPD vor Strategiewechsel in der Euro-Debatte |
| 06.08.12 | Süddeutsche Zeitung | Gabriel befürwortet Vergemeinschaftung der Schulden |
als Email senden
Leserbriefe
Krawallmacher Söder
Wir dürfen froh sein, wenn es noch Leute wie Söder gibt. Eine Schuldenunion wäre der absolute Wahnsinn. Früher oder später würde sich auf diese Weise ganz Europa auf Griechenlandniveau wiederfinden. Es wäre an der Zeit einzugestehen, dass sich der Euro, so gut die Idee als solche auch ist, als Flop erwiesen hat. Wenn noch etwas gerettet werden soll, müssen andere Lösungen her. Die übliche sozialistische Umverteilungrhetorik hilft hier nicht weiter.
Ein Nord- und Süd-€ wäre ein denkbarer Kompromiss
Wie vor noch nicht allzu langer Zeit von Henkel vorgeschlagen, der ja vor Einführung des € selbst glühender EU-Verfechter war, wäre eine Unterteilung in eine Nord- und eine Süd-Eurozone mit Deutschland einerseits und Frankreich andererseits ein Kompromiss, der wirtschaftlich und kulturell zusammenpassende Staaten in einem größeren Staatenbund mit mehr Gewicht im Weltmaßstab zusammenhalten könnte. Einen Versuch wären diese beiden Eurozonen durchaus wert, ob die Widersprüche innerhalb dieser besser zusammenpassenden Wirtschfteinheiten für eine gemeinsame Währung dennoch zu groß sind, sollte die Zukunft zeigen. Bleibt die EU in der jetzigen Form zusammen, werden sich die Widersprüche nur weiter verschärfen, und je später gehandelt wird, um so dramatischer werden die Einschnitte für jeden einzelnen dann sein.
Söder beginnt Wahlkampf
Nachdem die CSU-Abgeordneten die Rettungspoltitk durchgewunken haben, bringt Herr Söder andere Argumente zur Geltung. Vielleicht hätte man aber schon nicht für die Rettungsschirme stimmen sollen? Nachdem in dieser Richtung die CSU nahezu ein Totalausfall war, will man jetzt in der Bevölkerung nicht so wahrgenommen werden. Warum? Mir scheint es dabei bereits um den Wahlkampf für 2013 zu gehen. In Bayern sind die Freien Wähler sehr stark, deren Vorsitzender Aiwanger sich direkt gegen die Rettungspolitik stellt. Die CSU fürchtet den kommenden Stimmen- und Machtverlust und will sich deshalb anders positionieren. Das gilt für die Landtags- aber auch für die Bundestagswahl. Zu letzterer tretten die Freien Wähler erstmals an. In anderen Bundesländern schätze ich ihre Erfolgsaussichten gering ein, aber in Bayern könnten sie der CSU einige Stimmen abnehmen. Ich hoffe, die Wähler lassen sich von diesen Finten der CSU nicht täuschen. Leider ist die Alternative Freie Wähler nicht sonderlich attraktiv, aber die bisherigen Parteien weiterwursteln zu lassen, gefällt mir noch weniger. Andere Alternativen sind nicht in Sicht! Wirklich glauben kann man der CSU m.E. deshalb kaum.