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Wann kommt die Scharia in Deutschland?


01.11.11

Wann kommt die Scharia in Deutschland?

Muslime fordern Scharia für Gebiete in Dänemark mit Bevölkerungsmehrheiten aus islamischen Kulturkreisen

(MEDRUM) Was gestern noch als unvorstellbar galt, könnte morgen schon Wirklichkeit werden: Enklaven in Deutschland, in denen die Scharia gilt. Ein Artikel von Henryk M. Broder befasst sich mit vergleichbaren Forderungen, wie sie derzeit in Dänemark gestellt werden.

Henryk M. Broder hebt in der Tageszeitung DIE WELT unter der Überschrift „Islamische Moralpolizisten fordern «Scharia-Zonen»” warnend seinen Zeigefinger. In Dänemark werden Forderungen gestellt, in Enklaven mit mehrheitlich lebender Bevölkerung aus islamischen Kulturkreisen die Scharia einzuführen. Nach den Vorstellungen der Muslime soll dort laut Broder eine „Moralpolizei“ darauf achten, dass kein Alkohol konsumiert wird, keine Glücksspiele stattfinden und Diskotheken nicht besucht werden. Dies sei Teil der Vorstellungen einer muslimischen Organisation "Ruf des Islam".

Wer scharf über solche Entwicklungen nachdenkt, wird diese nicht einfach als absurd abtun, selbst wenn es auf den ersten Blick so erscheinen mag. Denn was heißt Integration? Wenn Integration bedeutet, dass Migranten ihren Glauben und ihre Kultur mitbringen dürfen, wenn sie das, was zu ihrer Identität gehört - wie Integrationspolitiker beteuern -, nicht bei der Übersiedelung nach Deutschland aufgeben müssen, dann kann ihnen der Anspruch, nach der Scharia leben zu können, nicht ohne weiteres generell vorenthalten werden. Denn die Scharia ist integraler Bestandteil des Islam und seiner Kultur. Sie gehöre zum Islam wie das Neue Testament zum Christentum, schrieb der Hochschullehrer Arndt Diringer kürzlich im Legal Tribune (MEDRUM berichtete).

Wer nicht will, dass Muslime in Städten oder Stadtteilen, in denen sie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stellen, so leben, wie es ihrem Glauben und ihrer Kultur entspricht, muss auch sagen, dass und warum den in Dänemark oder in Deutschland neu beheimateten Muslimen dieser Teil ihrer Identität genommen werden soll. Bundespräsident Christian Wulff ließ diesen Punkt bei seiner vieldiskutierten Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit im Unklaren. Er sagte, der Islam gehöre zu Deutschland. Doch dann gehört - dem Selbstverständnis des Islam und der Logik folgend - auch die Scharia zu Deutschland, jedenfalls dort, wo Muslime leben. Wulff hat die Scharia bei seiner umstrittenen Äußerung über den Islam nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Warum hat Wulff nicht differenzierter gesprochen? Hat Wulff etwa nicht über das nachgedacht, was er der deutschen Öffentlichkeit erklärte, kann ebenso gefragt werden? Falls Wulff meinte, die Scharia gehöre nicht zu Deutschland, hätte er jedenfalls eine andere Aussage machen müssen, etwa: Der Islam gehört nicht zu Deutschland, weil die Scharia nicht zu Deutschland gehört, oder, nur der von der Scharia befreite Islam gehört zu Deutschland. Doch das wäre vermutlich von vielen Muslimen als Affront verstanden worden. Vielleicht ist es deswegen auch nicht von Wulff ausgesprochen worden. In ähnlicher Weise verdrängt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, Probleme, die sich aus der Migration ergeben. Bei ihrer Rede zum Demografiebericht der Bundesregierung beschränkte sich Böhmer darauf, die wachsende kulturelle Vielfalt zu loben und den steigenden Anteil von Migranten als Chance sehen.

Das Verschweigen oder Verdrängen in der Politik löst bekanntermaßen allerdings keines der Probleme, die mit der Migration entstehen. Im Gegenteil: Es schafft umso mehr Probleme in der Zukunft. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch in Deutschland die Forderung erhoben wird, in Gebieten mit islamischer Bevölkerung die Scharia einzuführen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden die Politiker einer Diskussion nicht mehr ausweichen können. Ob sie dann allerdings überzeugende Lösungen für die bis dahin entstehenden Probleme zu bieten haben, ist mehr als fraglich.

Zum Artikel von Henryk M. Broder → Islamische Moralpolizisten fordern "Scharia-Zonen"

01.11.11 WELT Islamische Moralpolizisten fordern "Scharia-Zonen"
11.10.11 MEDRUM Arnd Diringer: "Islam ohne Scharia ist wie Christentum ohne Neues Testament"
05.03.11 Reuters Union entfacht Streit um Islam in Deutschland neu
03.10.10 FOCUS Christian Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland“

Aktueller Hinweis

02.11.11 Stern Anschlag auf Satiremagazin nach Scharia-Sonderheft

Leserbriefe

"Was gestern noch als unvorstellbar galt, ... Enklaven in Deutschland ... in denen die Scharia gilt." Ja, bitte entschuldigen Sie. Wieso nicht? Gehört der Islam denn nicht mehr zu Deutschland? Ich wünsche uns einen gesegneten Tag.

www.dieter-schimmelpfennig.de

Ist es nicht merkwürdig: Der gegenständliche Medrum-Kommentar bezieht sich auf einen Welt-Online-Artikel vom 31.10. mit der Überschrift „Dänemark: Islamische Moralpolizisten fordern "Scharia-Zonen"“. Am Vortag allerdings trug der identische Artikel von HM Broder bei Welt-Online noch den Titel „"Moralpolizisten": Islamische Organisation will Scharia-Zonen in Europa“ (http://www.welt.de/channels-extern/ipad3_welthd/a_welt_ipad3/politik_a_i...).

Und das Problem betrifft ja nicht nur die Dänen. Broder schreibt:

Gruppen, die ähnliche Absichten verfolgen, agieren inzwischen ganz offen in Großbritannien, Belgien, Frankreich und Spanien. Auch in deutschen Städten fällen „Scharia-Richter“ bei Konflikten unter Muslimen „Urteile“ nach den Regeln des Islam.

Auch wenn man zunächst an einen verfrühten Aprilscherz denkt: So abwegig ist diese Forderung nicht. Sie würde dem entsprechen, was Mohammed seinen Anhängern geboten hat: Wenn ihr in ein Land kommt, verhaltet euch zunächst angepasst und stellt mit steigender Zahl immer mehr Forderungen, bis ihr am Ende das Land übernehmen könnt. Die Forderung, die Scharia partiell, gewissermaßen als "öffentliches Recht" einzuführen, entspräche dieser islamischen Salamitaktik. Aber soll diese dann etwas auch für die restlichen Bewohner gelten, die keine Muslime sind? Sollen diese dann ebenfalls von islamischen Moralaposteln, mit der Begründung, dass man auf die Muslime Rücksicht nehmen müsse, regiert und diszipliniert werden? Oder müssen Nichtmuslime wegziehen oder emigrieren?

Und damit würde es nicht aufhören. Die "Schariazonen" würden sich letztlich zu autonomen Gebieten entwickeln und der Trend ginge dahin, auf diese Weise ein ganzes Land, Stück um Stück, dem Islam zu unterwerfen, wobei sich jeder Schritt mit wohlfeilen, an Landesverrat grenzenden, humanitätsduseligen Sprüchen, wie "der Islam gehört zu Deutschland" und "dass man einen Beitrag zu Integration leisten und eine Willkommenskultur pflegen müsse", rechtfertigen ließe. In einer rückgratlosen Bananenrepublik ließe sich solches durchaus realisieren. Deshalb ist ganz entschiedener Widerspruch und sogar Widerstand gefordert. Denn wir leben in Deutschland, und da gilt auschließlich deutsches Recht. Wer seinem Glauben entsprechend leben will, kann dies in seinem häuslichen Bereich tun, und wem das zu wenig ist, der muss dorthin auswandern, wo er in allen Lebensbereichen der Scharia entsprechend leben kann.

Warum machen Sie den Lesern denn solche Angst? "Was gestern noch als unvorstellbar galt, könnte morgen schon Wirklichkeit werden"... wir haben doch ein Grundgesetz, daß so schnell nicht geändert werden kann, und wir haben keine muslimische Mehrheit in Deutschland, die durch ihre Wählerstimmen dafür sorgen könnte, daß es geändert wird. Meines Wissens ist die Scharia nicht mit unserem Grundgesetz und unseren anderen geltenden Gesetzen vereinbar. Unsere Gerichte sprechen nach deutschen und europäischen Gesetzen Recht. Eine andere Gerichtsbarkeit neben unserer Judikative ist m. W. nicht möglich. Sollte die Scharia in einzelnen Punkten mit den deutschen und europäischen Gesetzen überein stimmen, braucht sie in diesen Punkten nicht namentlich erwähnt zu werden. Und dort, wo sie nicht übereinstimmt, darf sie nicht angewandt werden. Also müssen wir mehrheitlich nicht-muslimische Wähler bitteschön dafür sorgen, daß das auch so bleibt. Oder sehe ich da was falsch?


Redaktion:

Wenn Ihre Sicht alles Relevante treffend erfassen würde, würde es keine Konflikte geben. Die Realität ist leider alles andere als konfliktfrei, siehe z.B:

02.11.11 Stern Anschlag auf Satiremagazin nach Scharia-Sonderheft
29.08.11 Medienmagazin pro Scharia-Justiz mitten in Deutschland

Liebe Frau Seidt, zunächst fordert die Scharia eine unterschiedliche Behandlung vor dem Gesetz - also eine Rechtsungleichheit - für Muslime auf der einen Seite und "Ungläubige" (= Nichtmuslime, also uns. Ob nun Christen, Juden, Buddhisten, Taoisten, Atheisten, Sikhs, Asatru oder wen auch immer) auf der anderen. Innerhalb der Ummah, der (muslimischen) Gemeinschaft der "Rechtgläubigen", ist wiederum die Frau dem Mann untergeordnet und zwar teilweise in einer Weise, die uns Angehörige des westlichen Kulturkreises zu Recht als "barbarisch" erscheint. Einer der wesentlichen Grundsätze deutschen (und europäischen) Rechts dagegen ist, dass die Menschen ungeachtet ihres Geschlechts, Glaubensbekenntnisses, Herkunft usw. gleich behandelt werden muessen. Millionen von Menschen sind für diese Rechtsauffassung in Kriegen, ethnischen Säuberungen usw. gestorben oder geschädigt worden - davon sehr viele unserer eigenen Vorfahren tragischerweise in einem Krieg gegen diese Rechte. Die Übernahme der Scharia - mag sie auch anfangs offiziell ausschliesslich für Muslime gelten - würde einen Verrat bedeuten, an den Opfern für und gegen diese Rechte, an der europäischen Kulturgeschichte, an der Aufklärung. Die Scharia ist mit europäischen Recht im Grundsatz völlig inkompatibel.

Hallo Henry, genau aus den Gründen, die Sie erwähnen (Gleichbehandlung) glaube ich eben nicht, daß die Scharia Einzug hält in Deutschland. Und es stört mich einfach, wenn mit den Ängsten der Menschen gespielt wird, indem im Artikel suggeriert wird, daß die Scharia kommen KÖNNTE. Dafür müßten sich nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch europäische ändern, und solange Muslime nicht in der Mehrzahl sind oder weitere Unterstützer (Wähler) bekommen, wird das auch nicht geändert. Sollte in Deutschland zu meinen Lebzeiten jemals die Scharia gelten, geb ich meinen Paß zurück und such mir ein Land, in dem christliche Werte gelten :-))


Redaktion:

Rechtliche Aspekte werden z.B. im nachstehend genannten TAZ-Artikel betrachtet:

21.02.11 TAZ Grundgesetz oder Scharia in Deutschland

Ich kann hier Herrn Henry nur Recht geben; füge aber hinzu, es gilt nicht nur für die deutsche Staatsgewalt: WEHRET DEN ANFÄNGEN !, um unser bewährtes Rechtssystem zu erhalten und durchzusetzen, gegenüber diesen demokratiezersetzenden Absichten aus der islamistischen Gedankenwelt. Ganz Europa muß hier ohne faule Kompromisse zusammenhalten für unsere europäische Rechtsgrundlage.

Frau Seidt, ist Ihnen bewusst, dass Deutschland 2050 voraussichtlich ein moslemischer Staat sein wird?

Video in youtube → The world is changing

Hmm, kapiere ich nicht... Was hat jetzt dieser Terroranschlag damit zu tun, daß in Deutschland m. E. die Scharia nicht mit unseren Gesetzen vereinbar ist? Terror ist nicht vereinbar mit unseren Gesetzen, und die Scharia auch nicht. Ich hab ja nicht geschrieben, daß es keine Konflikte gibt. Aber ich verstehe nicht, warum man mit den Ängsten der Menschen spielt, indem man vermittelt, daß die Scharia in Deutschland Fuß fassen KÖNNTE - "könnte morgen schon Wirklichkeit werden" - nee, eben nicht. Solange das Grundgesetz und die anderen Gesetze in Deutschland nicht geändert werden, gibt es keine Scharia. Und wir Wähler müssen dafür sorgen, daß es so bleibt.


Redaktioh:

Es geht nicht um Ängste, sondern nüchterne Analyse und Folgerungen; siehe dazu auch beispielsweise den nachstehend genannten TAZ-Artikel:

21.02.11 TAZ Grundgesetz oder Scharia in Deutschland

Das Leopardenfellmuster, das die USA als Lösung für Vietnam hinterließen, hatte keinen Bestand. Jeder Vernünftige wusste es vorab. Ein babylonischer Flickenteppich, ein Völkerpatchwork als Modell für Europa, wird es mit dem Islam nie geben. Auch dort, wo er keine Mehrheiten hat, wird er die Macht an sich ziehen. Wer zwingt uns das eigentlich alles auf? Die europäischen Demokratien verdienen alle einen Schwerbehindertenausweis: 80% H, H steht für hilflos. Unter der Asche des Vaterlandes glimmt der Hass.

Leider hat der Autor dieser Zeilen "Unter der Asche des Vaterlandes glimmt der Hass" recht, meine ich. Aber warum konnte es so weit kommen und wie können wir dagegen an steuern, wenn wir es denn möchten? Auch zu Zeiten von Dietrich Bonhoeffer gab es eine Frage, die essentiell wichtig war für unser Volk. Die Antwort vieler Christen war damals: "Der Hitler schafft das nie und wenn er an die Macht kommen sollte, dann erledigt sich die Sache in ein paar Wochen von alleine." Heute haben wir es mit einer adäquaten Transaktion zu tun. Nur, gibt es im Moment noch keinen einzelnen Diktator, sondern eine unsichtbare und unheimliche diktatorische Allianz, die sich in unheilvoller, dämonisch geprägter Art und Weise selber hervorbringt. Sie hat eine magisch-hypnotische Insuffiziens unter großen Teilen der Christenheit ausgelöst. Ursache und symptomatisch dafür ist die Hofierung des Islams durch laue Christen, bei gleichzeitiger Verleugnung der Kraft des Kreuzes und der Gottessohnschaft und damit alleinigen Gotteshoheit Jesu Christi als Sohn. Nur ein klares Bekenntnis, daß Jesus der Sohn Gottes ist, dem ALLE Macht gegeben ist sowohl im Himmel als auch auf Erden, kann uns aus dieser Misere wieder heraus führen. Gott wird mit uns sein. Das denkt Dieter Schimmelpfennig.

[...] Das Gesetz, was die Leugnung am Genozid der Armenier unter Strafe stellt, müßte auch hier eingeführt werden. Helfen kann man uns nur noch, indem die Politik sich ändert und wir endlich Politiker bekommen, die auch ihr eigenes Volk nicht so mit Füssen treten, wie in den letzten 20 Jahren.