Für ein Kinderwahlrecht und Beseitung der Benachteiligung von Eltern im Beruf

16.05.11

Kinderwahlrecht und Beseitigung der Benachteiligung von Eltern im Beruf

Direktor des österreichischen Instituts für Ehe und Familie (IEF) plädiert für eine neue "kinderorientierte Steuer-, Sozial- und Familienpolitik"

(MEDRUM) Der Direktor des österreichischen Instituts für Ehe und Familie (IEF), Prof. Günter Danhel, plädiert für eine neue "kinderorientierte Steuer-, Sozial- und Familienpolitik". Er präsentierte seine Vorschläge am 5. Mai 2011 im steirischen Benediktinerstift St. Lambrecht bei der "Denkwerkstatt", die sich mit dem Thema "Reiche Gesellschaft mit Zukunft" befasste.  Von Vertretern feministischer Interessen hagelt es jedoch Kritik. Eine familienorientierte Politik sehen sie als reaktionär an. Fortschritte in der Frauenpolitik sein dann passé.

Vorrang für unterhaltspflichtige Eltern

Wer Unterhaltspflichten gegenüber Kindern habe, sollte beim Joberwerb anstelle von kinderlosen Frauen vorrangig berücksichtigt werden, so lautet einer der Vorschläge des Institutsdirektors Danhel. Sachgerecht aufgegriffen sieht er seine Anregung, die Chancen von Eltern im Erwerbsleben zu erhöhen, zuerst von Karl Ettinger in der PRESSE (09.05.2011). Auch die PRESSE-Redakteurin Regina Pöll brachte in ihrem Interview mit der designierten Vorsitzenden vom Österreichischen Arbeiter und Angestellten Bund (ÖAAB), Innenministerin Mikl-Leitner, die familienpolitischen Ideen Danhels konstruktiv zur Sprache. Mikki-Leitner zeigte sich offen und dialogbereit. "Ich unterstütze grundsätzlich alles, was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt, ob für Frauen oder für Männer", so Mikki-Leitner in der PRESSE.

SPÖ-Frauen: "reaktionäre Familienpolitik"

Im STANDARD hingegen habe Irene Brickner gegen das Kinderwahlrecht polemisiert, stellt Danhel fest. Eine Kontaktnahme mit ihm sei unterblieben. Auch bei der Frauensekretärin der SPÖ stießen Danhels Vorstellung - ohne auf sachliche Hintergründe einzugehen - auf scharfe Ablehnung. „Man kann moderne Frauenpolitik sicher nicht durch reaktionäre Familienpolitik ersetzen“, erklärte die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ-Frauen, Andrea Mautz, in der PRESSE. Die Kritik der SPÖ-Frau nennt Danhel undifferenziert und reagiert estaunt. Die Kritiker unterschlagen, daß seine Forderung nach einem Kinderwahlrecht weder in Österreich noch in Deutschland gänzlich neu, vor allem auch nicht "zutiefst undemokratisch" ist, wie Bricker im STANDARD schrieb.

Kinderwahlrecht vielfach gefordert

Danhels Vorstoß für ein Kinderwahlrecht ist nicht neu. Sowohl in Österreich wie in Deutschland wurde ein Kinderwahlrecht in den vergangenen Jahren wiederholt von namhaften Vertretern der Politik in die Debatte eingebracht:

• Der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte bereits im Rahmen der „Wiener Stadtmission" 2003 ein Kinderwahlrecht in Österreich angeregt.
• Am 11. September 2003 beantragten Abgeordnete mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag „Mehr Demokratie wagen durch ein Wahlrecht von Geburt an" (Bundestagsdrucksache 15/1544). Sie forderten ein Wahlrecht für Kinder, welches bis zu ihrer Volljährigkeit von den Eltern ausgeübt werden sollte. Zu den Antragstellern zählten unter anderen der seinerzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sowie seine beiden Stellvertreter Hermann Otto Solms (FDP) und Antje Vollmer (DIE GRÜNEN). Der Antrag fand schließlich nicht die erforderliche Mehrheit.
• Namens des IEF regte dessen Direktor am 26. April 2004 den Österreich-Konvent an, die Einführung eines Kinderwahlrecht zu prüfen.
• Für ein Kinderwahlrecht trat in Deutschland auch die aus der SPD stammende frühere deutsche Familienministerin Renate Schmidt ist ein.
• Ebenso sprach sich der deutsche Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Paul Kirchhof für ein Kinderwahlrecht aus.
• Am 26. Juni 2008 haben erneut 46 Abgeordnete aller Fraktionen des Deutschen Bundestages die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an vorzulegen. Der Antrag von 2008 wurde am 18. Juni 2009 abermals in den Bundestag eingebracht.

Gegner übersehen wichtige Zusammenhänge

Erstaunt hat Danhel auch, daß die Idee zurückgewiesen wird, Väter und Mütter mit Unterhaltsverpflichtungen bessere Chancen einzuräumen. Nach seiner Meinung übersehen die Gegner dieser Idee, daß dadurch die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit verbessert werden kann. Denn momentan seien mobile und flexible Kinderlose am Arbeitsmarkt bevorzugt und hätten zudem noch in der Regel günstigere - nicht durch Kinderpausen unterbrochene - Erwerbsverläufe, so Danhel. Für nicht akzeptabel hält er, daß das Eintreten für eine Vollerwerbstätigkeit von Frauen zu einem wenig solidarischen Ausspielen von kinderlosen Frauen gegen Mütter führt. Manche Feministinnen übersehen dies leider, so Danhel.