Volker Beck hält Pius-Bruderschaft für extremistisch

25.10.10

Volker Beck hält Pius-Bruderschaft für extremistisch

Bundesregierung sieht keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz

(MEDRUM) Aus einer Kleinen  Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen geht hervor, daß die Pius-Bruderschaft von den Grünen als Organisation angesehen wird, die extremistische Auffassungen vertritt.

In der Kleinen Anfrage (17/3138) des Abgeordneten Volker Beck und anderer Fraktionsmitglieder heißt es: "Zumindest Teile der Priesterbruderschaft St. Pius X. (genannt Piusbruderschaft) vertreten extremistische Auffassungen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen."

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit ihrer Anfrage in Erfahrung bringen, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über extremistische Auffassungen der Pius-Bruderschaft vorliegen. So fragt die Fraktion, ob die Bundesregierung die Auffassung teile, daß die Priesterbruderschaft St. Pius X. in Gänze oder in Teilbereichen Bestrebungen verfolgt, die im Widerspruch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland stehen. Zudem will die Fraktion unter anderem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob und in welchem Umfang die Landesbehörden für Verfassungsschutz die Piusbruderschaft beobachten.

Kritisiert wird in der Kleinen Anfrage auch das Blatt "Civitas". Der Herausgeber der Civitas-Zeitschrift, Dr. Rafael Hüntelmann, veröffentliche auch in den „Mitteilungsblättern" der Bruderschaft, dem zentralen Organ der Organisation. Dazu heißt es in der Anfrage: "In dem Aufsatz 'Eine christliche Gesellschaftsordnung' brandmarkt er die gesellschaftliche Ordnung, die durch das Grundgesetz repräsentiert wird, als 'Diktatur des Relativismus'. [...] Dr. Rafael Hüntelmann begnügt sich in den Ausführungen im Zentralorgan der Piusbruderschaft jedoch nicht mit theoretischen Überlegungen. Er fordert die Gläubigen zu einem 'neuen Marsch durch die Institutionen' auf, denn man könne sich nicht auf das Gebet für die kommende Herrschaft Christi zurückziehen."

Die Bundestagsfraktion hat der Bundesregierung folgende Fragen gestellt:

1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die Priesterbruderschaft St. Pius X. in Gänze oder in Teilbereichen Bestrebungen verfolgt, die im Widerspruch mit der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland stehen?
2. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Aufsatz „Grundsätze einer christlichen Gesellschaftsordnung" von P. Franz Schmidberger, er- schienen in der ersten Ausgabe der Zeitschrift Civitas (2007), Ziele formu- liert, die im Widerspruch zu der freiheitlichen, demokratischen Grund- ordnung in Deutschland stehen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, wieso nicht?
3. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Aufsatz „Die christliche Gesellschaftsordnung" von Dr. Rafael Hüntelmann, erschienen im Mit- teilungsblatt der Bruderschaft (Januar 2010), Ziele formuliert, die im Wider- spruch zur freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in Deutschland stehen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, wieso nicht?
4. Welche weiteren Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Bestrebungen der Piusbruderschaft oder einzelner ihrer Mitglieder, die im Widerspruch zu der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in Deutschland stehen? Drucksache 17/3138 - 4 - Deutscher Bundestag - 17. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83-91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger VerlagsgesellschaftmbH, Postfach100534, 50445Köln, Telefon(0221)97668340, Fax(0221)97668344, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333
5. Hat die Bundesregierung die Aktivitäten der Bruderschaft bei einer Innen- ministerkonferenz der Länder mit dem Bund thematisiert? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und in welchem Umfang die Landesbehörden für Verfassungsschutz die Piusbruderschaft beobachten?
7. Werden die Aktivitäten der Priesterbruderschaft St. Pius X. vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet? Aus welchen Gründen?
8. Plant die Bundesregierung zukünftig die Bruderschaft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen?
9. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Schulen, Krankenhäuser, Altersheime und sonstige soziale Einrichtungen die Piusbruderschaft in Deutschland betreibt?

Laut Tagesspiegel sieht die Bundesregierung bei der Priesterbruderschaft St. Pius X. „keine hinreichenden verdachtsbegründenden Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Aktivität". Deswegen werde die katholische Traditionalistenvereinigung vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet. Auch zukünftig sei das nicht geplant, berichtet der Tagesspiegel unter Bezug auf eine ihm vorliegende Antwort von Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU).