Europaweite Durchsetzung der Homo-"Ehe"?

11.09.10

Europaweite Durchsetzung der Homo-"Ehe"?

Mit absolutistischem Herrschaftsverständnis will EU-Kommissarin den europäischen Völkern die Homosexuellen-"Ehe" verordnen

(MEDRUM) Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat die europaweite Durchsetzung von homosexuellen Partnerschaften und ihre Gleichstellung mit der Ehe angekündigt - auch gegen den Willen der europäischen Staaten und Völker.

"Wir wollen keine Völker, die sich der gleichgeschlechtlichen 'Ehe' widersetzen. Falls dies nicht verstanden wird, müssen wir eben eine härtere Gangart einlegen." Das ist die Kernaussage der Rede, die die aus Luxemburg stammende EU-Kommissarin Viviane Reding vor dem EU-Parlament am 7. September in Brüssel gehalten hat. Noch sei die Art und Weise, wie Dinge betrachtet werden, nicht überall in Europa dieselbe. Die Tatsache jedoch, daß mehr und mehr Mitgliedsstaaten gleichgeschlechtliche Lebensformen anerkennen oder ermöglichen würden, sei ein gutes Zeichen, so Reding weiter. Sie ließ keinen Zweifel daran, daß sie allen in Europa Beine machen will, die sich ihrer Auffassung in den Weg stellen wollen, wie sexuell unterschiedlich orientierte Lebensformen gesellschaftlich zu betrachten und rechtlich zu verankern sind: Partnerschaften sind - unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung - wie die Ehe zu betrachten und der Ehe gleichzustellen, lautet ihre Maxime.

Viviane Reding ist EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Sie macht sich mit dem offen bekundeten Willen, Europa in Fragen gleichgeschlechtlicher Lebensformen gleichzuschalten, zur Protagonistin für eine Kulturrevolution von oben. In ihrer Rede offenbarte sie jenen Herrschaftsanspruch, der vor 400 Jahren bei Ludwig XIV. in seiner Hochblüte stand (Bild links zeigt Reding im prachtvollen Ornat von Ludwig XIV.). Es ist ein reaktionärer Rückfall in das Zeitalter des Absolutismus, dessen Herrschaftsform durch ein obrigkeitsorientiertes Selbstverständnis gekennzeichnet war: "L`Etat c'est moi" oder zu deutsch: "Der Staat bin ich."

Diese autokratische Form der Machtausübung, die durch die französische Revolution niedergerungen und durch die Aufklärung überwunden wurde, hat Einzug in die Europäische Union gehalten, wie dies in der Person von Vivian Reding verkörpert wird, die Vizepräsidentin der EU-Kommission ist. Wie alle Kommissionsmitglieder, beispielsweise auch das deutsche Kommissionsmitglied Günther Öttinger, ist Reding nicht demokratisch gewählt, sondern von ihrer nationalen Regierung als EU-Kommissarin ausgewählt. Ihre Aufgabe ist es, in ihren Aufgabengebieten in der Kommission europäische Gesetze und Verordnungen auszuarbeiten, über die das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten zu entscheiden haben. Das Amt eines EU-Kommissars ist somit vergleichbar mit dem Amt eines auf politischem Wege ausgewählten Spitzenbeamten. Mit dieser Stellung ist keinerlei Legitimation und Befugnis verbunden, europäischen Staaten und Völkern zu diktieren, welche Auffassungen und Regeln über gleichgeschlechtliche Sexualität und Lebensformen in ihren Staaten zu gelten haben. Das kümmert Viviane Reding indes nicht. Die EU-Kommissarin dürfte mit ihrer Haltung kaum zur Steigerung der Europa-Begeisterung in den europäischen Nationen beitragen. Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2009 spricht eine eindeutige Sprache. Sie fiel von einst 63 % im Jahr 1979 auf nur noch 43%. Dies ist mit das Verdienst der Barrosos, Redings und weiterer 25 EU-Kommissare, die als Beherrscher, doch nicht Diener der europäischen Nationen auftreten.

Redings Werdegang weist sie als typische Berufspolitikerin aus, die über keine nennenswerte Berufserfahrung außerhalb ihrer ausgeprägt politisch bestimmten Karriere verfügt. Bereits seit 1979 ist sie in politischen Ämtern tätig, war zunächst Abgeordnete im Luxemburger Parlament, später im EU-Parlament und ist seit 1999 Mitglied der EU-Kommission. Reding gehört ferner dem Globalen Rat des Frauenforums (Global Council of the Women's Forum; http://www.womens-forum.com) an, der sich zum Ziel gesetzt hat, ein machtvolles, globales Netzwerk zu bilden, um den "Einfluß" von Frauen weltweit zu verstärken, wie es erklärtes Ziel der feministischen Frauenbewegung ist.

Plenardebatte zum Thema "Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare" des EU-Parlamentes → Redetexte

Ein weiterer Kommentar zur Debatte wurde auch veröffentlicht von der Aktion „Kinder in Gefahr“ der DVCK e.V. unter  → Kultur und Medien.