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SPD-Parteivorstand will Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen


31.08.10

SPD-Parteivorstand will Thilo Sarrazin aus Partei ausschließen

(MEDRUM) In der Sendung "Beckmann" hat der SPD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Olaf Scholz am Montagabend bestätigt, daß Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werden soll. Dies habe die Parteiführung entschieden.

Präsidium und Vorstand der SPD haben am Montag beschlossen, einer Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten. Scholz, der stellvertretender Parteivorsitzender der SPD ist, warf Sarrazin auf Anfrage von Reinhold Beckmann in der Sendung vor Thesen zu vertreten, die ein SPD-Mitglied nicht öffentlich vertreten dürfe.

Zuvor wurde bei der Vorstellung von Sarrazins Buch am Montag in Berlin gegen den ehemaligen Finanzsenator demonstriert. Der Protest wurde von Mitgliedern der Linkspartei, der Grünen, der SPD sowie der Dienstleistungsgewerkschaft verdi und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft unterstützt. Ein Sprecher der teilweise als linksextrem angesehenen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" forderte, das ,,neue Euthanasieprogramm" von Sarrazin müsse gestoppt und eine ,,solidarische Einwanderungspolitik" vertreten werden.


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30.08.10 Berliner Morgenpost Berliner reißen sich um Thilo Sarrazins Buch

Leserbriefe

Nun haben sich die Parteien, gleich welcher Coleur geoutet. Es darf nicht sein, was nicht sein soll. Thilo Sarrazin hat die Meinung von ca. 90 % der Bürger öffentlich gemacht und der Politik die Pappnase aufgesetzt. Wenn Sarrazin als linksextrem bezeichnet wird und sogar von einem Euthanasieprogramm gesprochen wird, ist die Haltung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" ein Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und auf unser Demokratieverständnis. Wir dürfen weder Wahrheiten noch Signale von uns geben.

Was wir brauchen sind mehr Sarrazzins und somit mehr Mut, so unsäglichen und schädigenden Politikern wie Scholz, Künast und der niedersächsischen Sozialministerin die Zähne zu zeigen. Das öffentliche Tribunal bei Beckmann gegen Sarrazin war ähnlich wie Eva Herman bei Kerner. Ein Beckmann, wie er sonst nicht gezeigt wurde. Arrogant, desinteressiert an der Meinung des Angeklagten. Sarrazin konnte kaum einen Satz vollenden, während die anderen Teilnehmer reden durften, was an Plattitüden zu finden. Wäre Seyran Ates oder Necla Kelec dabei gewesen, hätte diese Sendung einen anderen Verlauf genommen. Hier war ganz klar und absehbar, was geplant war. Eine öffentliche Hinrichtung. Aber Sarrazin wird diese Kampagne überstehen, weil er die Unterstützung der Bevölkerung hat.