NRW: Rundumsorglospaket für Jürgen Rüttgers, Erzwingungshaft für christliche Mütter und Väter

04.07.10

NRW: Rundumsorglospaket für Jürgen Rüttgers, Erzwingungshaft für christliche Mütter und Väter

Kontroverse um ein teures Abschiedsgeschenk für den scheidenden Ministerpräsidenten von NRW Jürgen Rüttgers

(MEDRUM) Fünf Jahre lang wollte Jürgen Rüttgers nach seiner bevorstehenden Abwahl als Ministerpräsident offenbar Dienstwagen, Chauffeur und Sekretärin gerne weiterhin in Anspruch nehmen und sich diesen Service vom Steuerzahler bezahlen lassen. Dies geht aus Berichten der Westdeutschen Zeitung hervor.

Der Bund der Steuerzahler soll sich empört gezeigt haben, als er von den Vorstellungen erfuhr, ein teures Komfortpaket für Jürgen Rüttgers zu schnüren, mit dem er offenbar seinen Abschied aus dem Amt des Ministerpräsidenten von NRW erleichtert sehen wollte. Fünf lange Jahre sollte einem Mann weiterhin Dienstwagen, Chauffeur und Sekretärin wie zu seinen Zeiten als Ministerpräsident zur Verfügung stehen. Auch von repräsentativen Büroräumen soll die Rede gewesen sein. Es ist fast eine Art Rundumsorglospaket, um das es hier geht.

Doch für welche Staatsdienste braucht Jürgen Rüttgers solche Dienstleistungen, wenn er aus seinem Amt ausgeschieden ist? Welches Amt hat jemand noch zu repräsentieren, wenn ein anderer sein Amt übernommen hat? Welches Gesetz gewährt einem ehemaligen Amtsinhaber Leistungen, auf die ein amtierender Ministerpräsident angewiesen ist, damit er seine Aufgabe erfüllen kann? Die Antworten auf diese Fragen liegen auf der Hand. Er braucht sie noch weniger als Ulla Schmidt im Urlaub in Alicante ihren Dienstwagen und Chauffeur benötigte, um am Strand die Sonne und das Meer zu genießen. Solche Dienstbarkeiten tragen allerdings unbestreitbar erheblich zur behaglichen Erleichterung des Lebensalltages bei. Wer könnte nicht jederzeit von einem unentgeltlich gewährten Dienstwagen mit Chauffeur, einer Sekretärin und dazu noch repräsentativen Büroräumen Gebrauch machen?

Bei 16 Bundesländern und dem beständigen Wechsel an der Spitze der Landesregierungen nimmt eine solche Abschiedsgabe, die sich nicht mit der Ausübung eines Staatsamtes begründen lässt, sondern wegen ihres geldwerten Vorteils den Charakter einer großzügigen Abfindung hat, die über den Zeitraum von einem halben Jahrzehnt gewährt wird, Ausmaße an, für die der Steuerzahler - selbst in Zeiten des Finanznotstandes - kräftig bluten müsste. Würde nach diesem Prinzip in jedem Bundesland verfahren werden, müssten 16 Bundesländer nicht nur für den amtierenden Regierungschef, sondern ebenso den ausgeschiedenen Amtsvorgängern jahrelang ein Fahrzeug mit Chauffeur und Sekretärin an die Seite stellen sowie repräsentative Bürotrakte bereithalten. In manchen Bundesländern müsste dies für mehrere Amtsvorgänger zu gleicher Zeit geschehen. So hätten in Bayern nicht nur der jetzt amtierende Ministerpräsident Horst Seehofer, sondern auch seine Amtsvorgänger Edmund Stoiber und Günter Beckstein zum Teil noch mehrere Jahre Anspruch auf Dienstwagen, Chauffeur, Sekretärin und repräsentative Büroräume (Stoiber bis Ende 2012, Beckstein bis Ende 2013). Dieter Althaus, ehemaliger Ministerpräsident von Thüringen, hätte noch bis 2014 Anspruch auf das Komfortpaket und die Laufzeit für eine solche Abfindungsgabe an Erwin Teufel, der sich 2005 mit seinem Abschied aus dem Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg abfinden musste, wäre wie bei Heide Simonis in Schleswig-Holstein erst dieses Jahr beendet gewesen. Und Henning Scherf in Bremen könnte noch bis Ende 2010 auf einen solchen Service zurückgreifen.

Es stellt sich die Frage, ob die Vorstellungen über eine derartige Abschiedsgabe an Jürgen Rüttgers dem Kantschen Imperativ entsprechen. Nach diesem Imperativ sollen vernunftbegabte Wesen stets nach der Maxime handeln, von der sie zugleich wollen können, daß sie ein allgemeines Gesetz werden. Ein solches Handeln würde auch im Einklang mit dem Eid von Rüttgers stehen, den er beim Amtsantritt als Ministerpräsident geschworen hat, als er versprach, seine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Wer der Stimme des Bundes der Steuerzahler folgt, hat den Eindruck, daß solche Abfindungspakete weder mit dem Kantschen Imperativ noch mit den Prinzipien vereinbar sind, den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Der Bund der Steuerzahler von NRW bezeichnete die Vorstellungen über die umstrittene Abschiedsgabe an Rüttgers laut Rheinischer Post als überzogen.

Jürgen Rüttgers fällt nicht zum ersten Mal durch überzogene Vorstellungen auf. Während er aber offenbar einen sehr großzügigen Maßstab anzulegen scheint, wenn es um seine eigenen Ansprüche geht, legt er äußerst strenge Maßstäbe an die Bürger in NRW an. Wie MEDRUM berichtete, sieht Rüttgers keine Veranlassung tätig zu werden, wenn Mütter und Väter kinderreicher Familien im Bundesland NRW in Erzwingungshaft gesteckt werden, weil sie ihre Kinder nicht an Theateraufführungen in der Grundschule zur Sexualerziehung teilnehmen ließen. Mit der Begründung, Eltern könnten sich nicht aussuchen, welche Unterrichtsveranstaltungen ihre Kinder in der Schule besuchen, ging er über die Gewissensnot hinweg, in die christliche Eltern in Fragen der Sexualerziehung ihrer Kinder hineingeraten waren. Sonderrechte gebe es nicht, hieß es in einer Antwort, die im Auftrag von Jürgen Rüttgers verfasst wurde. Was Gewissensnot bedeutet, scheint Rüttgers womöglich nicht zu kennen, wie die überzogenen Vorstellungen von "Besitzansprüchen" zeigen, die für die Zeit nach seinem Ausscheiden als Ministerpräsident bekannt geworden sind. Während Gewissensnot christlicher Eltern als abzulehnende "Sonderrechte" diffamiert wurden, bestehen indes keinerlei Skrupel, Sonderrechte für Jürgen Rüttgers selbst für die Zeit nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu verlangen. Ein komfortables Rundumsorglospaket für einen abgewählten Jürgen Rüttgers und Erzwingungshaft für in Gewissensnot geratene christliche Mütter und Väter. Größer könnte der Kontrast kaum sein.

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CDU-Landesverband NRW: info@cdu-nrw.de

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