Macht Westerwelle mehr Klientel- statt Außenpolitik?

28.03.10

Macht Westerwelle mehr Klientel- statt Außenpolitik?

Unbeliebtester Außenminister aller Zeiten übernimmt Schirrmherrschaft über Gay-Olympiade

(MEDRUM) Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist Schirmherr der sogenannten Gay-Olympiade, die vom 31. Juli bis 7. August 2010 in Köln stattfindet.

Guido Westerwelle rückt mit seiner Schirmherrschaft über die Gay-Games-Cologne erneut die Aufwertung schwullesbischer Lebensweisen mit in den Fokus seiner Politik. Nach Auffassung der Veranstalter der Gay-Games will der Außenminister die Akzeptanz von Schwulen und Lesben in der Gesellschaft mit seiner Schirmherschaft weiter fördern.

Die Sichtweisen Westerwelles werden nicht uneingeschränkt geteilt. Denn es gibt Gay-Olympiaden, aber Mütter-Olympiaden gibt es ebenso wenig wie Olympiaden von Hartz-IV-Empfängern, deren Förderung Westerwelle eher kritisch gegenübersteht. Westerwelle hatte im Zusammenhang einer Ausweitung von Sozialleistungen und Hartz-IV-Empfängern vor Erscheinungen spät-römischer Dekadenz gewarnt und damit eine Welle der Kritik gegen seine Mahnungen ausgelöst.

Andrerseits ist es verständlich, wenn Guido Westerwelle der Förderung schwullesbischer Lebensweisen näher steht als der Förderung von Hartz-IV-Empfängern. Denn Westerwelle ist bekanntlich selbst homosexuell orientiert, muß aber zusammen mit seinem wohlhabenden Lebenspartner Mronz nicht in den Verhältnissen von Hartz-IV-Empfängern leben. Zu den Hartz-IV-Empfängern zählt hingegen eine große Zahl alleinerziehender Mütter. Auch für Alleinerziehende gibt es keine Olympiaden, deren Schirmherr Westerwelle sein könnte, weder in Deutschland noch in NRW.

Die Gepflogenheiten des Bundesaußenministers machten bereits bei seinen Auslandsreisen Schlagzeilen. So steht auch sein Lebenspartner Michael Mronz, der als Sport- und Eventmanager tätig ist, bei seinen Auslandsreisen mitunter mehr im Mittelpunkt der Diskussion als die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, wie an der Talkrunde von Anne Will in der ARD kürzlich deutlich wurde. Zuvor hatte der SPIEGEL berichtet, daß Westerwelles Partner Mronz 2008 einen Dienstpass des Auswärtigen Amtes erhalten hatte. Das Dokument, mit dem auch deutsche Honorarkonsuln zu reisen pflegen, hatte die FDP-Bundestagsfraktion für den Lebenspartner von Westerwelle beantragt, so der SPIEGEL. Die FDP habe jedoch nicht zur Frage Stellung genommen, wie die Notwendigkeit für den VIP-Pass damals konkret begründet worden sei, schrieb das Nachrichtenmagazin weiter.

Die Kritik an seiner Amtsführung scheint Guido Westerwelle gleichgültig zu sein, zumindest weist er sie brüsk zurück. "Mir kauft keiner den Schneid ab", ließ er die Medien wissen, als Kritik am Gefolge seiner Auslandsdienstreisen aufkam. Seine Reisen wurden von Medienvertretern spöttisch als "Body-Touren" bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung hatte beispielsweise aufgedeckt, daß Guido Westerwelle ein ganzes Netzwerk persönlicher, geschäftlicher Interessen umgarnt, wenn er sich durch ausgewählte Personen bei seinen Auslandsdienstreisen begleiten lässt. Die Wähler scheinen dies alles aufmerksam zu registrieren. Im Politbarometer des ZDF hat  Westerwelle ein Rekordtief erreicht. Kein Außenminister vor ihm hat je zuvor vergleichbar hohe Werte der Ablehnung erreicht. Es bleibt abzuwarten, ob die Übernahme der Schirmherrschaft für die Gay-Olympiade die Beliebtheitswerte des Außenministers und Vorsitzenden der FDP wieder steigen lassen wird.

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