Frank-Walter Steinmeier "gender-sensibel"

09.03.10

Frank-Walter Steinmeier "gender-sensibel"

Fraktionsvorsitzender der SPD will Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten gesetzlich vorschreiben

(MEDRUM) In der SPD hat "Gender Mainstreaming" weiterhin Hochkonjunktur. Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem das sogenannte "Gender-Mainstreaming-Prinzip" besonders in der "Privatwirtschaft" weiter ausgebaut werden soll.

Frank-Walter Steinmeier und die SPD-Bundestagsfraktion wollen die unternehmerische Freiheit (und damit auch den unternehmerischen Erfolg) künftig durch Gender-Mainstreaming beschränken.  In den Leitungsgremien der Wirtschaft wollen sie eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent einführen.

In dem von Frank-Walter Steinmeier eingebrachten Antrag  (Drucksache 17/821 vom 25. 02. 2010) fordert die SPD unter anderem:

• das "Gender-Mainstreaming-Prinzip konsequent als durchgängiges Leitprinzip des Handelns und der gleichstellungspolitischen Aktivitäten anzuwenden";

• ein "umfassendes Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft" vorzulegen;

• eine "gesetzliche Regelung für eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Vorständen und Aufsichtsräten" einzuführen.

Bei Einführung einer gesetzlichen Frauenquote hätten Unternehmen bei der Besetzung von Leitungsfunktionen künftig nicht mehr die Freiheit, sich am Erfolg des Unternehmens und an der Qualifikation von Leitungspersönlichkeiten zu orientieren. Ihre Personalentscheidungen für Führungspositionen müssten sie vielmehr daran ausrichten, einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent einzuhalten. Das würde im konkreten Fall bedeuten, daß auch eine weniger qualifizierte Frau einem besser qualifizierten Mann vorzuziehen wäre und ein Mann wegen seines Geschlechtes benachteiligt werden müsste, um eine gesetzliche Frauenquote erfüllen zu können. Eine solche Forderung ist eigentlich grundgesetzwidrig. Denn die Bevorzugung oder Benachteilung eines Menschen wegen des Geschlechtes ist sowohl nach Artikel 3 des Grundgesetzes wie nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verboten. Überdies würde ein solcher Gesetzeszwang die Reihe der Standortnachteile für Unternehmen in Deutschland aus Sicht des internationalen Wettbewerbs verlängern.

Auf dem Programm der SPD steht neben diesen Maßnahmen auch die Beeinflussung der Berufsentscheidungen von Frauen und Männern. Sie sollen sich bei ihren Entscheidungen weniger an ihren Talenten, Neigungen und Interessen orientieren, sondern den Vorstellungen einer Gleichheitsideologie folgen, die am quantitativen Geschlechterverhältnis und der Egalisierung sozialer Rollen ausgerichtet ist. Dementsprechend heißt es im Antrag von Frank-Walter Steinmeier, die Bemühungen sollen verstärkt werden, Männer für sogenannte Frauenberufe und Frauen für sogenannte Männerberufe zu gewinnen. Damit wollen Steinmeier und die SPD einer "Verfestigung traditioneller Rollenbilder" und einer "überkommenen Festschreibung angeblicher Männer- bzw. Frauenberufe wirksam und möglichst frühzeitig" begegnen. Dabei messen sie dem Bereich frühkindlicher Bildung und Betreuung besondere Bedeutung zu und wollen den Anteil männlicher Erzieher und Lehrer vor allem im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen erhöhen, um so weibliche und männliche Rollenstereotype zu überwinden.