Der Idealfall des Gender Mainstreaming

13.03.10

Der "Idealfall" des Gender Mainstreaming

Alle Maßnahmen sind auszuscheiden, die nicht zur Gleichstellung der Geschlechter führen

(MEDRUM) Der Begriff "Gender Mainstreaming" und das Kürzel "GM" steht für eine Strategie, die die Lebensverhältnisse in der Gesellschaft grundlegend wandeln will. Der Bürger soll durch Gender Mainstreaming dem Diktat der Egalisierung unterworfen werden, mit dem Rollengleichheit der Geschlechter und Gleichheit in ihrem Verhältnis zueinander in allen Lebensbereichen hergestellt werden soll.

Gender Mainstreaming wurde in Deutschland im Top-Down-Ansatz durch den Beschluß des Bundeskabinetts von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 1999 zum Leitprinzip für politisches Handeln in allen Politikbereichen der Bundesregierung gemacht. Die Strategie des Gender Mainstreaming sei angeblich durch den Amsterdamer Vertrag, der im Jahr 1999 in Kraft trat, für die Mitgliedsstaaten der EU verpflichtend geworden, wurde damals und wird auch heute von Anhängern wie Gegnern des Gender Mainstreaming geschrieben und abgeschrieben.

Doch diese Darstellung liefert ein Zerrbild. Wenn sie zuträfe, hieße dies, die CDU-geführte Bundesregierung unter Kanzler Kohl hätte Jahre zuvor bei der Verhandlung des Amsterdamer Vertrages und der Unterzeichung 1997 zugestimmt, die Strategie des Gender Mainstreaming als eine, den Nationen verbindlich vorgegebene politische Strategie einzuführen und anzuwenden. Tatsache ist hingegen, daß der Amsterdamer Vertrag keine solche Verpflichtung enthielt. Im Vertragstext wird weder der Begriff "Gender Mainstreaming" verwendet noch enthält er überhaupt Aussagen oder Vorgaben zu einer Strategie, wie sie von den Vertretern des Gender Mainstreaming als eine allumfassende Strategie und leitendes Politikprinzip vertreten wird.

Im Amsterdamer Vertrag trafen die Mitgliedsstaaten vielmehr die Vereinbarung, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern und auf die Beseitigung von Benachteiligungen hinzuwirken. Für die deutsche Seite bedeutete diese Vereinbarung nicht mehr als die Zustimmung zu einer Verpflichtung, die bereits seit 1994 in Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden war. Die Entscheidung der Regierung Schröder, Gender Mainstreaming in die Gestaltung deutscher Innenpolitik einzuführen, war deswegen keine supranational vorgegebene, sondern eine souveräne deutsche Entscheidung, getroffen von der rot-grünen Koalitionsregierung.

Durch die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses von 1999 wird die gesamte deutsche Innenpolitik an der Maxime der Gleichstellung von Mann und Frau und der Egalisierung ihrer Rollen ausgerichtet (Grafik links "Gleichheit der Geschlechter"), indem alle Politikbereiche - nach der Strategie des Gender Mainstreaming - das Geschlechterverhältnis von Mann und Frau als leitendes Kriterium anzuwenden haben. Auf diese Weise durchdringt die Gender-Dogmatik der Rollengleichheit von Mann und Frau das gesamte politische Denken und Handeln und führt zu einer Verabsolutierung des Geschlechteraspektes zum alles dominierenden Kriterium. Dementsprechend wird in einer Broschüre des Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Leipzig ("Gender Mainstreaming im Freistaat Sachsen") zu den Zielsetzungen von Gender Mainstreaming festgestellt, der "Idealfall" sei, wenn eine vollständige Durchsetzung des Gender-Mainstreaming-Prinzips dazu führe, daß (...) Maßnahmen, die nicht zur Gleichstellung der Geschlechter führen, ausgeschieden werden.

Die Tragweite der Leitvorstellung des Gender Mainstreaming wird deutlich, wenn anstelle des Gender-Mainstreaming-Prinzips das Wohl von Familien und Kindern Leitprinzip des politischen Handelns wäre. Dann müsste es heißen, der Idealfall ist, wenn eine vollständige Durchsetzung des Familien- und Kinder-Mainstreaming-Prinzips dazu führt, daß die Effekte politischer Maßnahmen in ihren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Familien und Kindern evaluiert werden und Maßnahmen, die nicht familiengerecht sind und das Kindeswohl nicht fördern, ausgeschieden werden. Dies hätte weitreichende Konsequenzen. Anstelle der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten gäbe es dann Familien- und Kinderbeauftragte,  Gender-Kompetenz-Zentren wären durch Familien- und Kinder-Kompetenz-Zentren zu ersetzen, statt von Geschlechterdemokratie wäre von Familien- und kindgerechter Demokratie, statt von Gender-gerechter Sprache wäre von familien- und kindergerechter Sprache die Rede, und ..., und ..., und statt von der Steigerung der Erwerbsquote bei Frauen wäre eine wachsende Zahl geborener und eine sinkende Zahl abgetriebener Kinder Zielsetzung.

In der Vorstellungswelt des Gender Mainstreaming haben sich Väter, Mütter und Kinder dem Kampf um Geschlechterverhältnisse und einer Geschlechterdemokratie unterzuordnen, in der es darum geht, daß alle Positionen auf allen Hierarchiebenen gleichmäßig von Frauen und Männer besetzt sind. Auf diesen Positionen gibt es weder Platz für Familien noch für Kinder. Und außerdem wäre dies eine Vorstellung, die von dem Journalisten Thomas Gesterkamp in der Märzausgabe des "WISO  Diskurs" (herausgegeben von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung) als Familienfundamentalismus bezeichnet wird, und dessen Vertreter Gesterkamp in die Nähe des Rechtsextremismus rückt. Seine Schrift wird mit einem Vorwort von Dr. Barbara Stiegler serviert. Sie ist Leiterin des Arbeitsbereiches Frauen- und Geschlechterpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung, die vorgibt, der sozialen Demokratie verpflichtet zu sein. Es gibt eben unterschiedliche Auffassungen davon, was sozial ist.  So gelten bei prominenten SPD-Vertretern wie Klaus Wowereit Vorstellungen, die am besonderen Wert und Bild von Ehe und Familie festhalten wollen, wie er im Grundgesetz verankert wurde, nicht als sozial, sondern als reaktionär, wie Wowereit dem CSU-Politiker Norbert Geis in der Sendung "Menschen bei Maischberger" 2009 vorwarf.  Der Idealfall des Gender Mainstreaming ist von den Werten Ehe, Familie und Kinder eben um Lichtjahre entfernt.

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-> Frank-Walter Steinmeier "gender-sensibel"