Weil zu wenige Abgeordnete im Parlament anwesend sind, fällt die erste Lesung zum Betreuungsgeld ins Wasser. Das umstrittene Thema wird wahrscheinlich über die Sommerpause geschleppt.
Bundestagspräsident Lammert sieht den den Abbruch der Bundestagssitzung wegen Beschlussunfähigkeit am Freitag gelassen. Die Opposition habe zulässig gehandelt, die Koalition fahrlässig, sagte er der WAZ Mediengruppe. Lammert erwartet keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Parlament.
Nach dem Abbruch der Sitzung zum Betreuungsgeld hat Bundestagspräsident Norbert Lammert der Koalition fahrlässiges Verhalten vorgeworfen. Günter Krings, Vizechef der Unionsfraktion, sieht keine Grundlage mehr für eine Kooperation mit der Opposition.
„Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen. Und die Stimmen der CSU sind in dieser Koalition notwendig", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nach einer Krisensitzung der CSU-Spitze im bayerischen Schrobenhausen der ARD.
Die wenigen schwarz-gelben Abgeordneten, die an diesem Freitag in den Bundestag gekommen waren, ummantelten ihre Wut reichlich staatstragend. Die Opposition missbrauche die Parlamentsrechte, mehr noch: Durch ihren Bundestag-Boykott hätten SPD, Grüne und Linke dem bundesdeutschen Parlamentarismus einen schweren Schaden zugefügt.
Die Wahrheit ist eine andere: Dieser Freitag ist ein bitterer Tag für Schwarz-Gelb. Er führte allen sinnbildlich die Uneinigkeit und mangelnde Professionalität der Bundesregierung vor Augen.