EU-Außenminister wollen Waffenruhe im Südossetien-Konflikt überwachen

14.08.08

EU-Außenminister wollen Waffenruhe im Südossetien-Konflikt überwachen

Briten und Franzosen uneinig über Schuldfrage im Konflikt um Südossetien

(MEDRUM) Gestern trafen sich die EU-Außenminister zur Beratung des Konfliktes in der Kaukasus-Region. Während die Briten Russland die Schuld am Ausbruch des Konfliktes geben, sieht Frankreich die Verantwortung für den Ausbruch des Konfliktes auf der Seite Georgiens. Einigkeit besteht über die Entsendung von Beobachtern der EU-Staaten.

Großbritannien warf Russland offene Aggression vor. Frankreich machte hingegen Georgiens Staatschef für die Eskalation des seit 1992 schwelenden Konfliktes verantwortlich, erklärte aber ebenso, dass Russland überreagiert habe. Dies geht aus einem Bericht der ZEIT über ein gestriges Sondertreffen der EU-Ressortchefs hervor. Viele EU-Staaten seien jedoch bereit, Beobachter in die Konfliktregion zur Überwachung der Waffenruhe zu entsenden. Der deutsche Außenminister erklärte gestern, Deutschland könne sich einer solchen Aufgabe nicht entziehen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will dementsprechend ihr Kontingent um 100 auf 300 Kontrolleure aufstocken. Der Einsatz von Beobachtern der EU in Georgien und Südossetien wird vor allem von der Zustimmung Russlands abhängen, da diese für die Erteilung eines UN-Mandates, aber auch für eine Stationierung in Südossetien erforderlich sein dürfte. In der offiziellen Abschlusserklärung ist eine Schuldzuweisung an die Konfliktparteien vermieden worden.

Die Entsendung von Beobachtern war im Plan von Sarkozy, den der französische Staatschef mit Medwedew und dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili erörterte, offenbar nicht explizit genannt. Russland und Georgien hatten Anfang der Woche dem Friedensplan von Sarkozy zugestimmt, der nach Erklärung von Medwedew 6 Punkte enthalten haben soll.

1. Verzicht auf Gewaltanwendung.
2. Endgültige
   Einstellung aller Kampfhandlungen.
3. Gewährleistung eines
   ungehinderten Zugangs zu humanitären Hilfsgütern
4. Rückkehr der
   georgischen Streitkräfte auf ihre ursprüngliche Position
5. Die
   russischen Streitkräfte werden bis an die Linie zurückgezogen, hinter der sie
   sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Bis zur Bildung
   internationaler Mechanismen haben die russischen Friedenskräfte zusätzliche
   Sicherheitsvorkehrungen zu ergreifen.
6. Beginn einer
   internationalen Diskussion über den künftigen Status von Südossetien und
   Abchasien sowie über Möglichkeiten der Gewährleistung ihrer Stabilität.

Auf Forderung Georgiens soll jedoch in Punkt 6 die Region Südossetien gestrichen worden sein.

Über die Einhaltung des Friedensplanes gab es gestern widerstreitende Meldungen und Erklärungen. Russland wurde von Georgien und vor allem der USA vorgeworfen, es halte die vereinbarte Waffenruhe nicht ein, weil sich russische Truppen noch immer in Gori aufhalten würden und Plünderungen im Gange seien. Russland hingegen erklärte, es handele sich hier lediglich um Teile, die ein Waffendepot in Gori geräumt hätten, Russland halte sich an den Friedensplan. Die BBC meldet hierzu unter Bezug auf offizielle russische Stellen, dass Russland beginne, die Kontrolle über die Umgebung von Gori an georgische Streitkräfte zu übergeben. Dies würde bestätigen, dass man sich an die Vereinbarung halte, die den Konflikt beenden sollen. Ein russischer General habe jedoch erklärt, russische Truppen verblieben noch einige Tage in der Nähe, um Waffen und Kampfmittel in der Region zu räumen.

Im Hinblick auf die Kritik der USA am russischen Vorgehen hat sich der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, an die Seite Russlands gestellt. Wie das ZDF berichtete erklärte Gorbatschow, Moskau habe legitime Interessen im Kaukasus. Er werfe Washington grobe Fehler im Kaukasus-Krieg vor. Der ZDF-Meldung zufolge hat Gorbatschow in der "Washington Post" festgestellt, Präsident Michail Saakaschwili habe "unklug" gehandelt, als dieser am vergangenen Donnerstag seine Truppen mit einer Militäroffensive in der abtrünnigen Provinz Südossetien beauftragt habe. Gorbatschow: "Die georgischen Führer konnten dies nur mit dem Gefühl machen, von einer viel größeren Macht unterstützt und ermutigt zu werden". Der Friedensnobelpreisträger erinnerte daran, dass die georgischen Streitkräfte "von hunderten amerikanischen Ausbildern" trainiert worden seien. "Gepaart mit dem Versprechen eines NATO-Beitritts hat dies die georgischen Führer glauben lassen, dass sie einen schnellen Krieg in Südossetien führen könnten.", so Gorbatschow weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern angekündigt, in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Tiflis reisen zu wollen.

ZEIT-Artikel

-> EU will Waffenruhe in Georgien überwachen

-> Krieg im Kaukasus: Russische Truppen rücken in Gori ein

BBC World News

-> Russia 'begins Georgia handover'

ZDF-Meldung

-> Gorbatschow: USA machen "grobe Fehler"